Brisante Flugblätter im Umlauf Treibt ein „Reichsbürger“ in Hasbergen sein Unwesen?

In der Gemeinde Hasbergen wurden Flyer verteilt, die Verbindungen zum Rechtsextremismus aufzeigen. Foto: Gert WestdörpIn der Gemeinde Hasbergen wurden Flyer verteilt, die Verbindungen zum Rechtsextremismus aufzeigen. Foto: Gert Westdörp

Hasbergen. Ein Hasberger hat in seinem Heimatort mit Flyern für Irritationen gesorgt. Auf dem Flugblatt stehen Informationen zu „Reichsbürgern“ und dem sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. Details lassen zudem auf Verbindungen zum Rechtsextremismus schließen.

„Wie wird man am schnellsten zum ‚Reichsbürger‘?“ Die Antwort auf diese Frage haben Bürger aus der Gemeinde Hasbergen in ihren Briefkästen gefunden. In den vergangenen Wochen verteilte ein Hasberger Flugblätter und sorgte damit für Unruhe im Ort. Details auf den Flyern weisen auf Verbindungen zum Rechtsextremismus hin.

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Verunsicherung in der Gemeinde

„Der Text hat mich sehr verunsichert“, schrieb eine Leserin an unsere Redaktion. Als sie sich in ihrem Wohnort zunächst an das Bürgerbüro gewandt hat, habe man ihr zwar nicht wirklich helfen können, aber dennoch einen Tipp parat gehabt: „Mir wurde geraten, das Papier einfach zu entsorgen und bei der nächsten Wahl mein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, um die sogenannten ‚Reichsbürger‘ erst gar nicht hochkommen zu lassen“, so die Leserin.

Flyerverteiler will Öffentlichkeit aufklären

Verantwortlich für die Verteilung ist ein Mann, Anfang 50, der die Flyer auch handschriftlich mit seinem Namen unterschrieben hat. Im Gespräch mit unserer Redaktion wollte er sich nur bedingt äußern. Ziel der Flyerverteilung sei es, „Mitbürger mit interessanten Informationen aufzuklären, die der Öffentlichkeit ansonsten vorenthalten werden“, so der Hasberger. Weitere Fragen zu Details und Aussagen, die auf dem Flugblatt zu finden sind, kommentierte der Mann mit den Worten: „Überprüfen Sie den Inhalt. Das stimmt alles. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.“

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Rechte Propaganda

Beim Flugblatt handelt es sich um Werbung für ein Buch, das laut Verfassungsschutzbericht von einem „rechtsextremistischen Esoteriker“ verlegt wird. Außerdem wird auf dem Flyer eine Buchhandlung beworben, die laut dem Informationsportal „Blick nach Rechts“ von einer Dame geleitet wird, die „eindeutig in der rechtsextremen Szene vernetzt“ sei.

Staatsangehörigkeitsausweis – was ist das?

Die Vorderseite des Flyers zeigt das Cover des Schriftstücks „Geheimsache Staatsangehörigkeit – Freiheit für die Deutschen“. Die Rückseite beinhaltet den dazugehörigen Klappentext. Als Verfasser wird Max von Frei genannt – vermutlich ein Pseudonym. Der Autor ist jedenfalls nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut Verleger befinde sich der Autor derzeit im Ausland, „was wohl auch die nächste Zeit so bleiben wird“.

Im Klappentext befasst sich der Autor hauptsächlich mit dem sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis – ein amtliches Dokument der Bundesrepublik Deutschland, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Der Autor erklärt, dass man nur mit diesem Ausweis „die sogenannten ‚Deutschenrechte‘“ beanspruchen könne. Er hinterfragt zudem, warum der Ausweis von der Bundesrepublik geheimgehalten werde. Weiter fragt er, warum man in Deutschland als „Reichsbürger“ behandelt werde, sobald man das Dokument beantragt. Nach Autorenmeinung müssten demnach auch Polizisten, Richter und Staatsanwälte „politisch korrekt als ‚Reichsbürger‘“ bezeichnet werden. Schließlich sei es für die Verbeamtung Voraussetzung, die deutsche Staatsangehörigkeit durch den Ausweis nachzuweisen.

Bürgermeister sieht keine Gefahr

In der Gemeinde Hasbergen ist der Mann zwar kein unbeschriebenes Blatt, aber bislang auch nicht als Störenfried aufgefallen: „Die örtliche Polizei wird grundsätzlich über derartige Sachverhalte in Kenntnis gesetzt“, sagt Bürgermeister Holger Elixmann (CDU). Er sehe allerdings aktuell keine Gefahrenlage. Auch wenn er die Aussagen des Flyers als „ausgemachten Unsinn“ bezeichnet, halte er die Verbreitung des Flyers „durch das gar nicht hoch genug einzuschätzende Recht auf freie Meinungsäußerung für gedeckt und zulässig“.

Schon mehrere ähnliche Vorfälle im Landkreis

Dem zuständigen Fackkommissariat der Polizeiinspektion Osnabrück war der Vorfall bislang nicht bekannt. Pressesprecher Frank Oevermann teilte aber mit, dass im Landkreis Osnabrück in den vergangen Monaten mehrfach Flugblätter verteilt wurden, „die wir der ‚Reichsbürger‘-Bewegung zuordnen“. Konkret sind im Dezember 2016 an verschiedene Funktionsträger und Behörden in Hasbergen und Melle per Mail Flyer verschickt worden, „die die allgemeine Rechtsauffassung und die Ideen der ‚Reichsbürger‘ darstellen“. Dieselben Broschüren sind zudem im Januar 2017 in Bad Essen in mehrere Briefkästen geworfen worden. „Solange nicht zu Straftaten aufgerufen wird, ist es grundsätzlich nicht verboten und am Verteilen der Flyer nichts zu beanstanden“, klärt Oevermann auf.

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Thema für den Verfassungsschutz

Auch wenn der Inhalt des Flyers nicht per se rechtsextrem klingen mag, lassen Einzelheiten aufhorchen. Verbreitet wird das Buch vom „Amadeus Verlag“ mit Sitz in Fichtenau in Baden-Württemberg. Inhaber des Verlags ist Jan Udo Holey. Holey wiederum hat selbst schon mehrere Bücher – größtenteils unter seinem Pseudonym Jan van Helsing – verfasst. Er gilt als Verschwörungstheoretiker, seine Bücher als rechtsesoterisch. Die ersten beiden veröffentlichten Bücher von Holey wurden 1996 wegen Volksverhetzung vom Markt genommen. Seitdem beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit ihm.

Zudem sind auf dem Flugblatt die Kontaktdaten der „Klosterhaus-Versandbuchhandlung“ aufgeführt. Diese hat ihren Sitz im nordhessischen Wahlsburg-Lippoldsberg. Inhaberin der Buchhandlung ist Margret Nickel, eine rechte Aktivistin. Nickel engagiert sich bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP). Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes ist die GfP die größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau wurde Nickel 2011 wegen Volksverhetzung – sie verbreitete eine den Holocaust leugnende Broschüre – zu einer Geldstrafe verurteilt.

Expertin sieht Verbindungen zum Rechtsextremismus

Das SPD-nahe Informationsportal „Blick nach Rechts“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, rechtsextreme Aktivitäten bundesweit aufzuklären. „Blick nach Rechts“ ordnet sowohl Holey als auch Nickel dem rechtsextremen Spektrum zu. Als GfP-Funktionärin werde Nickel vom Verfassungsschutz beobachtet. „Die Verbindungen zum Rechtsextremismus sind da“, sagt Mitarbeiterin Gabriele Nandlinger. Holey sei für „antisemitische Äußerungen bekannt“, bei ihm ist laut Nandlinger „zumindest eine gewisse Rechtslastigkeit zu vermuten“. Fragen zu Holey und Nickel ließ der Hasberger Flyerverteiler ebenso unbeantwortet wie Nachfragen zu seiner Gesinnung.


Die sogenannten Reichsbürger sind Anhänger von Verschwörungstheorien. Für diese Leute gelten die Grenzen von 1937, in denen eine Kommissarische Reichsregierung (KRR) oder die Exilregierung des Deutschen Reiches regiert. Die Weimarer Verfassung sei weder von den Nazis noch von den Alliierten abgeschafft worden. Deshalb erkennen sie die Gründung und die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an.

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