Spitzenkandidat Winfried Bußmann Linke will kostenlose Kinderbetreuung in Hasbergen

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Hasbergen. Linke-Spitzenkandidat Winfried Bußmann fordert mehr Bürgerbeteiligung in Hasbergen und nimmt die Transparenz im Rahmen der Neuen Mitte auch zum Maßstab für weitere politische Themen. Zudem fordert er kostenlose Betreuung in Kindertagesstätten.

Der Diplom-Sozialarbeiter aus Ohrbeck kritisiert: „Ich habe den Eindruck, dass die Bürger im Rat nicht so gerne gehört werden.“ Deshalb habe er in dieser Legislaturperiode auch bereits Anträge zur Teilhabe, Partizipation, Transparenz gestellt. Oft höre er an seinem Wahlkampfstand, dass Bürger sich von der Politik nicht richtig mitgenommen fühlen. „Wäre die Bürgerinitiative zum Gewerbegebiet Nördlich der Bahn nicht so beharrlich gewesen, dann hätte sie auch nicht so einen Erfolg gehabt“, betont er. Damit bezieht er sich darauf, dass die SPD in der Ratssitzung im Juni deutlich gemacht hat, dass sie das Gewerbegebiet stoppen wird.

( Weiterlesen: Gewerbegebiet Nördlich der Bahn vor dem Aus )

Das Gewerbegebiet ist aus seiner Sicht ohnehin ökologisch wie ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Die Probleme mit dem Hochwasserschutz seien einfach zu groß.

„So entsteht Resignation und Politikverdrossenheit“

Bußmann ergänzt zum Thema Teilhabe: „Man hat immer den Eindruck, dass neue Gruppen als störend empfunden werden.“ Bußmann lobt, dass nach einem entsprechenden Antrag von ihm alles zum Thema Neue Mitte ins Internet gestellt worden sei. Er habe aber auch gefordert, genauso mit anderen Themen zu verfahren. „Da tun sich andere Parteien aber schwer mit“, kritisiert er. „So ensteht Resignation und Politikverdrossenheit.“

Mehr Transparenz und Offenheit als Lehre aus dem Bürgerentscheid

Bußmann begrüßt auch, dass eine Bürgerinitiative 2014 den Bürgerentscheid durchgesetzt hatte. „Die Lehre aus dem Desaster zum Bürgerbegehren ist mehr Transparenz und Offenheit, nur so konnten wir eine Lösung für die Neue Mitte finden“, betont Bußmann. Letztlich sei auch der frühere Bürgermeister Frank Stiller darüber gestolpert und der neue Bürgermeister Holger Elixmann habe bei der Bürgermeisterwahl davon profitiert. Es geht Bußmann nicht darum, dass zu jedem Thema eine Bürgerbefragung durchgeführt werden soll, es geht ihm viel mehr um themenbezogene Bürgerforen, die zum Beispiel alle drei Monate durchgeführt werden könnten. Die Resonanz beim Beteiligungsprozess zur Neuen Mitte habe gezeigt, dass solche Diskussionsforen in Hasbergen gewünscht seien. Wenn es in so einem Forum also um ein neues Feuerwehrhaus oder ein neues Tanklöschfahrzeug gehe, dann müssten auch Experten – also in diesem Fall Feuerwehrleute – und Betroffene dabei diskutieren können. „Die Menschen bringen viele Erfahrungen und Wissen ein. Es wäre dumm, diese Kenntnisse nicht zu nutzen“, stellt er heraus. Zudem wünscht er sich auch in Ratssitzungen und Ausschusssitzungen nicht nur Fragen, sondern auch Statements der Bürger.

„Keine Gebühren mehr für Kinderbetreuung“

Außerdem ist Bußmann soziale Gerechtigkeit wichtig: „Alle im Rat vertretenen Parteien sprechen sich für ein familienfreundliches Hasbergen aus. Familien- und kinderfreundlich wäre für mich, dass für Kinderbetreuung keine Gebühren mehr erhoben werden“, sagt er. Diese Gebühren müssten schrittweise bis auf Null gesenkt werden. „Die Schule ist gebührenfrei, wieso ist dann nicht auch die Kinderbetreuung kostenlos?“, fragt er. Für die Finanzierung der Kindergärten und für den Bau von Kitas sieht müssten Bund und Land aufkommen und nicht die Kommune. „Bund und Land müssen umfassend sicherstellen, dass Kommunen diesen Anforderungen nachkommen können“, bekräftigt er. Es sei nicht richtig, dass Hasbergen etwa die Kosten für eine neue Kita in Gaste aufbringen muss. Jeder Politiker in seiner Partei sei gefragt, Parteifreunde auf Landes- und Bundespolitik dafür zu gewinnen, dass diese Kosten übernommen werden. Auf der Gemeindeebene hingegen sieht er keinen Spielraum für Einsparungen.

Mehr materielle Unterstützung für Flüchtlingsforum

Zudem fordert Bußmann, dass das Flüchtlingsforum materiell stärker unterstützt wird. „Wir brauchen auch mehr dezentrale Unterbringung“ sagt er. „Ich würde zudem mit dem Flüchtlingsforum und den betroffenen Flüchtlingen sprechen, was sie benötigen und wie sie selbst zu wohnen wünschen.“


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