CDU stimmt für Bebauungsplan Neue Spielhalle an Rheiner Landstraße in Hasbergen

Hasbergen bekommt eine neue Spielhalle. Der Rat hat für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes an der Rheiner Landstraße 1 votiert. Kämmerer Jürgen Klein kündigte an, die Vergnügungssteuer in Hasbergen deutlich anzuheben. Symbolfoto: dpaHasbergen bekommt eine neue Spielhalle. Der Rat hat für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes an der Rheiner Landstraße 1 votiert. Kämmerer Jürgen Klein kündigte an, die Vergnügungssteuer in Hasbergen deutlich anzuheben. Symbolfoto: dpa

Hasbergen. Hasbergen bekommt eine neue Spielhalle. Der Rat hat mit den Stimmen der CDU für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes an der Rheiner Landstraße 1 votiert. Drei Ratsmitglieder der SPD, zwei Ratsmitglieder der Grünen und das Ratsmitglied der Linken stimmten dagegen. Kämmerer Jürgen Klein kündigte indes an, die Vergnügungssteuer deutlich anzuheben.

Klaus Eckert (Grüne) bekräftigte noch einmal seine Ablehnung der Spielhalle aus der Stizung des Bauausschusses , warnte vor den Gefahren der Spielsucht und einem „Las Vegas in Hasbergen“. Ihm ging es um das Signal: „Wenn eine genehmigt wird, dann werden auch andere genehmigt.“ Er forderte daher: „Wir müssen den Mut aufbringen, dem Betreiber zu sagen, dass seine Spielhalle hier nicht erwünscht ist.“

SPD: „Da wir sie rechtlich nicht verhindern können, werden wir uns enthalten“

Harry Utecht (SPD) kündigte vor der Abstimmung an: „Da wir sie rechtlich wohl nicht verhindern können, werden wir uns enthalten.“ Allerdings gab es in dieser Frage keinen Fraktionszwang. So stimmte etwa der stellvertretende SPD-Fraktionschef Heiko Dölling gegen die Aufstellung des Bebauungsplans.

CDU: „Wir können uns nicht gegen Gesetze stellen“

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Robert Schirmbeck-Nölke begründete seine Zustimmung damit, dass die Gemeinde bei einer Klage des Betreibers viel Geld in einem entsprechenden Prozess verlieren würde. Er führte aus: „Die moralischen Bedenken kann ich nachvollziehen und nur unterstützen. Wir können uns aber nicht gegen Gesetze stellen. Deshalb werden wir dem Antrag schweren Herzens zustimmen.“ Die Ankündigung von Utecht kritisierte Schirmbeck-Nölke: „Wenn wir uns alle enthalten, dann ist das auch ein Nein.“

Linke: Antrag des Spielhallen-Betreibers noch einmal rechtlich prüfen

Das Ratsmitglied der Linken, Winfried Bußmann, forderte, den Antrag für die Aufstellung eines Bebauungsplans an die Verwaltung zurückzugeben, um zu prüfen, ob dieser nicht doch noch rechtlich verhindert werden könne und wie hoch ein etwaiges Prozesskostenrisiko sei: „Das ist auch ein Signal an den Betreiber, dass seine Spielhalle hier nicht erwünscht ist.“

Die ehemalige Richterin am Landgericht Bielefeld, Kathrin Wahlmann (SPD), konstatierte: „Ich halte Spielhallen auch so überflüssig wie einen Kropf, aber die Gesetzeslage ist nun mal so, dass man sie nur an bestimmten Stellen ausschließen kann.“ Wahlmann hält die Ansiedlung einer Spielhalle an der vorgesehenen Stelle der Rheiner Landstraße 1 in Gaste noch „am unschädlichsten und am verträglichsten“. Ein Prozess würde die Gemeinde laut Wahlmann schnell einen sechsstelligen Betrag kosten.

Bürgermeister: „Wenn wir das ablehnen, werden wir verklagt“

Bürgermeister Holger Elixmann konstatierte, das Betreiben einer Spielhalle sei legal. Man könne niemandem verbieten, eine solche zu betreiben. „Das einzige, was möglich ist, ist sogenannte Suchräume festzulegen, in der sich derartige Etablissements ansiedeln dürfen. Das hat die Hasberger Politik 2012 getan. Das Gebiet an der Rheiner Landstraße ist nun in diesem Raum. Wenn wir das ablehnen, werden wir verklagt.“ Mit einem Juristen, der sich ausschließlich mit solchen Fällen befasse, habe die Verwaltung bereits ausführlich geprüft, ob eine Spielhalle an dieser Stelle zu verhindern sei. Das Ergebnis: „Einen solchen Prozess können wir nicht gewinnen“, konstatierte Elixmann.

Wegen geringerer Vergnügungssteuer flüchten Spielhallen-Betreiber in den Landkreis

Nach dem mehrheitlichen Votum für die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes wurde Bußmanns Antrag diskutiert, die Satzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer anzupassen. Das Ratsmitglied der Linken forderte unabhängig von Aufstellungsort und Zahl der Geräte eine Vergnügungssteuer von 15 Prozent. Als Bemessungsgrundlage soll dem Antrag zufolge das monatliche Einspielergebnis für Automaten mit Gewinnmöglichkeit festgesetzt werden. Die Stadt Osnabrück erhebt den Angaben von Bußmann zufolge eine Vergnügungssteuer von 20 Prozent des Automatenumsatzes, weshalb Spielhallen-Betreiber versuchen, in den Landkreis zu flüchten. Der Rat beschloss mit 25 Ja-Stimmen und bei einer Gegenstimme, den Ratsantrag rechtlich zu prüfen und eine Vorlage zu erarbeiten.

Vergnügungssteuer in Hasbergen wird um ein Vielfaches höher

Kämmerer Jürgen Klein erläuterte auf Anfrage unserer Redaktion nach der Ratssitzung, dass nach der bestehenden Satzung in Spielhallen lediglich eine jährliche Vergnügungssteuer von 61,30 Euro pro Automat erhoben würde. Klein betonte, dass er den Antrag noch nicht geprüft habe. Er geht aber davon aus, dass sich die Satzung in Richtung des Osnabrücker Modells ändern wird. Dementsprechend würde die Vergnügungssteuer künftig umsatzabhängig erhoben und damit für die Betreiber künftig um ein Vielfaches höher als bislang sein.


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