Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Hasberger Rathaus: Unterschriften-Start verschoben

Meine Nachrichten

Um das Thema Hasbergen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

<em>Das Hasberger Rathaus</em> von oben. Archiv-Foto: Michael HehmannDas Hasberger Rathaus von oben. Archiv-Foto: Michael Hehmann

Hasbergen. Die Bürgerinitiative „Neue Mitte Hasbergen“, die durch ein Bürgerbegehren den geplanten Neubau eines Rathauses im Zuge der Ortszentrumspläne verhindern will, verschiebt den eigentlich für Anfang Oktober geplanten Beginn der Unterschriftensammlung.

Grund: Der Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde hat den von der Initiative gewünschten formellen Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens am Dienstagabend vertagt. Sprecher Rolf Steenhusen: „Sicherheit geht vor. Wir wollen nicht Unterschriften sammeln, die hinterher möglicherweise nicht gültig sind, und warten deshalb jetzt die nächste VA-Sitzung ab, die Ende Oktober stattfinden wird.“

Wie Bürgermeister Frank Stiller am Mittwoch mitteilte, nimmt die Prüfung noch „eine gewisse Zeit“ in Anspruch. Es soll nach seinen Worten ausgeschlossen werden, dass durch eine eventuell „unzulässige Formulierung“ im Text zum Bürgerbegehren der Antrag möglicherweise „nicht gesetzeskonform“ ist. Vor der Entscheidung des VA soll deshalb noch eine rechtliche Stellungnahme eingeholt werden.

Die Bürgerinitiative „Neue Mitte Hasbergen“ begrüßt zwar Überlegungen, ein attraktives Zentrum zu schaffen, ist aber aus Kostengründen gegen die damit verbundenen Pläne, das Rathaus zu verlegen. In der Ratssitzung Ende September hat Sprecher Rolf Steenhusen offiziell angekündigt, ein Bürgerbegehren durchzuführen. 906 Unterstützerstimmen sind notwendig, um die Hasberger Bürger in einem Bürgerentscheid über die Zentrumspläne abstimmen zu lassen – falls der Rat in der bisherigen Form am Vorhaben festhält.

Ein Mitte Juni auf den Weg gebrachtes Wettbewerbsverfahren sieht für das Ortszentrum ein Bürgerzentrum mit einem Rathausneubau, einem Veranstaltungssaal mit Gastronomie sowie weitere Angebote vor. Höhe der von der Gemeinde bei einer Rathausverlegung zu tragenden Kosten: rund 3,8 Millionen Euro. Solche Ausgaben auf Kosten der Steuerzahler seien nicht gerechtfertigt, heißt es in einer Pressemitteilung.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN