Steuern sprudeln wieder Hasberger Rat verabschiedet Haushaltsplan für 2019

Der Rat der Gemeinde Hasbergen hat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Archivfoto: David EbenerDer Rat der Gemeinde Hasbergen hat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Archivfoto: David Ebener

Hasbergen. Der Rat der Gemeinde Hasbergen hat am Montagabend einstimmig den Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Die Gemeinde investiert demnach rund 5,7 Millionen Euro in die Infrastruktur. Der Ergebnishaushalt verzeichnet einen Überschuss.

Die wichtigste Nachricht für alle Hasbergerinnen und Hasberger vorweg: Steuererhöhungen müssen sie für 2019 keine befürchten. Der Haushaltsplan, der am Montagabend einstimmig von den Mitglieder des Gemeinderates verabschiedet wurde, erreicht die finanzpolitischen Ziele auch ohne Mehrbelastung für die Bewohner der Hüggelgemeinde. 

Damit sind die schlimmsten Befürchtungen von Kämmerer Jürgen Klein nicht eingetroffen. Der Erste Gemeinderat warnte noch im vergangenen Jahr: "Entweder sprudeln die Steuern wieder – oder wir müssen eine Erhöhung für den Haushalt 2019 vornehmen." Dank der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist letztere Option vom Tisch. 

Überschuss: 119.000 Euro

Erstmals vorgestellt wurde der Haushaltsentwurf in der Ratssitzung am 15. Oktober. Weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, wie hoch die Steuereinnahmen der Gemeinde Hasbergen tatsächlich ausfallen, basierten die von Jürgen Klein vorgestellten Zahlen weitestgehend auf Prognosen. Der Kämmerer ging bis vor kurzem noch von einem Überschuss in Höhe von 687.000 Euro aus, die Zahl wurde Anfang Dezember jedoch auf 119.000 Euro korrigiert. Ein endgültiges Ergebnis liegt erst im März vor. 

Der Haushalt der Gemeinde Hasbergen umfasst ein Finanzvolumen in Höhe von 24,1 Millionen Euro. Die Kommune beabsichtigt, im nächsten Jahr rund 5,7 Millionen in ihre Infrastruktur zu investieren. Zur Finanzierung der einzelnen Maßnahmen werden Kredite in Höhe von 5,04 Millionen Euro aufgenommen. 

Die wichtigsten Zahlen im Überblick

Ergebnishaushalt 2019
  • Erträge: 19.489.700 € 
  • Aufwand: 19.370.200 € 
  • Überschuss: 119.500 € 
  • Finanzhaushalt: 24.111.700 €
  • Investitionsvolumen: 5,7 Mio. €
  • Gesamtbetrag Kreditaufnahmen: 5,04 Mio €
Weitere Kennzahlen:
  • Gewerbesteuer: 5,76 Mio. Euro; 4,81 Mio. € (2018) 
  • Einkommenssteueranteile: 5,41 Mio. €; 4,96 Mio. € (2018) 
  • Schlüsselzuweisungen: 0,57 Mio. €; 0,43 Mio. € (2018) 
  • Kreisumlage: 5.345.000 Euro

Bisher wurde allein die Pro-Kopf-Verschuldung als Kennzahl für die Schuldenentwicklung in  Hasbergen herangezogen. Diese sei laut Klein jedoch wenig aussagefähig, da kein Bezug zum Vermögen der Gemeinde hergestellt wird. Künftig werde der Schuldenstand über den Verschuldungsgrad (= alle Schulden einschließlich Rückstellungen im Verhältnis zur Bilanzsumme) dargestellt. Dieser liegt in Hasbergen (Stand 2018: 31,97%) im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis (Durchschnitt, Stand 2018: 40,03%) in einem moderaten Bereich. Der Hasberger Wert wird in den nächsten Jahren ansteigen.   


Die Hohe Investitionssumme im Haushaltsplan 2019 ist größtenteils auf den Hochbau der Neuen Mitte und den Bau des Feuerwehrgerätehauses zurückzuführen. Für den Hochbau Neue Mitte veranschlagt die Gemeinde zwei Millionen Euro, der Bau des Feuerwehrgerätehauses schlägt mit 1,15 Millionen Euro zu Buche. 

Weitere Ausgaben: Für den Bau der Vereinsräume des Deutschen Roten Kreuzes wird eine halbe Million Euro ausgegeben, außerdem fließen 200.000 Euro in den Bereich "Ländlicher Wegebau". Die Schulen in der Gemeinde sollen jeweils mit einer fünfstelligen Summe unterstützt werden, der ÖPNV profitiert und auch die Sanierung des Ortszentrums steht auf der Agenda. 


Weitere Investitionen

  • Erwerb Contraineranlage Hüggelschule: 200.000
  • Wasserleitungen Fritz-Reuter-Str-/Kästnerstr.: 150.000 Euro
  • Breitbandversorgung: 50.000 Euro
  • Zuschüsse Sport- und Kultur: 60.000 Euro
  • Fahrzeuge Bauhof: 70.000 Euro
  • Software: 100.000
  • Trinkwasserbrunnen Haslage: 50.000 Euro
  • Baumaßnahme Schulgebäude Gaste: 50.000
  • Ausstattung Schule: 82.500 Euro



"Die Entwicklung ist positiv: Die Einkommensteueranteile sind hoch, die Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern gestiegen, die Kreisumlage wird um drei Prozentpunkte gesenkt", sagte Kathrin Wahlmann (SPD), Rats- und Finanzauschussvorsitzende. "Wir stehen im Moment gut darf, deshalb haben wir jetzt die Kraft, etwas neues für Hasbergen zu bewegen. Wir nehmen zwar viel Geld in die Hand, schaffen aber Werte, die den Einwohner zugute kommen." Ihr Fraktionskollege Udo Wiedemann fügte hinzu: "Wir werden die Schuldenaufnahme mit wachsamen Auge begleiten – keiner im Rat will, dass wir etwas darstellen, was wir uns später nicht mehr leisten können." Die finanziellen Prognosen für die nächsten Jahre seien positiv.

Susanne Breiwe, CDU-Fraktionsvorsitzende, erklärte: "Es heißt allgemein, die Gemeinden hätten ein Ausgabeproblem. Auch in Hasbergen sind wir bereit, extrem viel gleichzeitig zu investieren." Es sei zwar schön, dass in öffentliche Gebäude investiert werde, erklärte Breiwe, allerdings sollte die Frage erlaubt sein, ob "wir das tatsächlich alles gleichzeitig so machen müssen". Dennoch stimmte ihre Fraktion dem Haushalt zu.

"Auch wenn wir den Verschuldungsgrad der Gemeinde gerade erhöhen, erhöhen wir gleichzeitig auch den Wert des öffentlichen Eigentums – und das wiederum ist eine Bilanz, die vernünftig ist", entgegnete Frank Pfeiffer (Die Grünen). Felix Bensmann (FDP) sah dies ähnlich: "Stillstand ist für eine Gemeinde nie gut. Wir schaffen langfristig Werte für Hasbergen – und es ist ja nicht so, dass wir in fünf Jahren wieder investieren." 


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