Antrag der Zählgemeinschaft Werden in Hasbergen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft?

Meine Nachrichten

Um das Thema Hasbergen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Die Fraktionen im Hasberger Rat wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung diskutieren. Foto: David EbenerDie Fraktionen im Hasberger Rat wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung diskutieren. Foto: David Ebener

Hasbergen. Die Zählgemeinschaft CDW/FCD/FDP hat sich in einem Antrag für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die Vorlage bietet reichlich Diskussionsstoff: Worum geht es im Kern und welche Auswirkungen hätte der Antrag im Falle einer Zustimmung? Fragen und Antworten.

Was ist überhaupt der Straßenausbaubeitrag?

Die Straßenbaubeitragssatzung besteht in Hasbergen seit 2003. Sie nimmt anliegende Grundstücks- und Wohnungseigentümer in die Pflicht, sich finanziell an einem Straßenneubau zu beteiligen. Grundlage für den Straßenausbaubeitrag sind die tatsächlichen Herstellungskosten für die Straße. Die Gemeinde zahlt für Anliegerstraßen einen Eigenanteil von 25 Prozent, 75 Prozent fallen somit auf die Anlieger. Betroffene müssen oftmals fünfstellige Beträge errichten, die tatsächliche Summe ist abhängig von der Grundstücksfläche.  

Was ist der Auslöser für den Antrag?

"Seit Jahren sorgt die Straßenausbaubeitragssatzung für Unmut. Denn sie ist oft ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und kann schnell zur finanziellen Bürde werden", heißt es im von Felix Bensmann (FDP) vorgestellten Antrag der Zählgemeinschaft. 

Bensmann warf der Gemeinde vor, sie repariere seit Jahrzehnten Straßen nicht, obwohl das eigentlich ihre Aufgabe sei. "Stattdessen wartet sie ab, bis eine Reparatur nicht mehr möglich ist, um nach geltendem Recht von Anliegern einen finanziellen Beitrag von insgesamt 75 Prozent für die Herstellungskosten einzufordern", meint der Liberale.

Als Argument gegen die Beitragssatzung nannte Bensmann das Beispiel "Am Plessen". In der Straße sind Wohnungseigentümer zur Kasse gebeten worden, nachdem vor sechs Jahren ein Straßenneubau beschlossen wurde. "Die Verwaltung erwartet, dass sich die Menschen privat altersvorsorgen, etwa mit dem Kauf einer Immobilie. Diese Menschen werden dann aber zur Kasse gebeten  – das halten wir für sozial ungerecht", erklärte Bensmann. Wegen der Klagen und dem dazugehörigen Verwaltungsakt seien sämtliche Abrechnungen nicht vor 2022 erledigt. Die Satzung müsse modifiziert werden, sie schiebe in ihrer jetzigen Form dringend erforderliche Baumaßnahmen auf.

Worum geht es der Zählgemeinschaft?

Die Zählgemeinschaft will den Straßenbaubeitrag ersatzlos aus der Gemeindesatzung streichen. Stattdessen soll folgender Abschnitt in die Satzung mit aufgenommen werden.


Die Satzung der Gemeinde Hasbergen über die Erhebung von Beiträgen nach Paragraph 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung – ABS) vom 6. März 2003 wird aufgehoben.


  

Was würde sich durch den Antrag ändern? 

Nach Wegfall des Straßenbaubeitrages werden Anliegerstraßen über die Grundsteuern finanziert. Grundstücks- und Wohnungseigentümer sind dadurch entlastet, die Maßnahmen werden stattdessen von der Allgemeinheit bezahlt. Die Verwaltung wird zudem verpflichtet, eine Zustands- und Prioritätenliste über die "Straßen mit Bedarf" zu erstellen, die für die kommenden zehn Jahre als Grundlage verwendet werden kann. 

Wo könnten Probleme entstehen?

Die Abschaffung der bestehenden Satzung ist aus drei Gründen problematisch: Anlieger, die erst kürzlich zur Kasse gebeten wurden, könnten sich benachteiligt fühlen. Außerdem könnten Anwohner, die der Gemeinde zuletzt mitteilten, ihre Straße sei nicht sanierungsbedürftig, nach dem Wegfall der Gebühren nun doch eine Sanierung einfordern. Diese Problematik soll allerdings mit der Erstellung der Prioritätenliste umgangen werden.

Ebenfalls als problematisch wird die derzeitige Rechtslage eingeschätzt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in diesem Jahr die Grundsteuer als verfassungswidrig. Wie die Steuer künftig erhoben wird, ist bislang noch unklar. Eine Umsetzung des Antrages zu einem gegenwärtigen Zeitpunkt wäre unsicher.    

Gibt es Beispiele aus anderen Kommunen?

Die Gemeinde Hagen a.T.W. hat am 2. März 2017 den Beschluss gefasst, die Straßenausbaubeitragssatzung auszusetzen. In den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg werden ebenfalls keine Beiträge erhoben, auch in diversen Klein- und Großstädten nicht. Argumentiert wird vorrangig mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand.

Was sagen die Fraktionen? 

Das sagt die SPD/Die Linke

Kathrin Wahlmann (SPD), Vorsitzende des Finanzauschuss, erklärte für die Fraktion SPD/Die Linke: "Wir haben noch Beratungsbedarf und sind noch zu keiner eindeutigen Lösung gekommen. Es sprechen einigen Argumente für die Abschaffung, andere wiederum dagegen. Diejenigen, die eben erst ihren Ausbau bezahlt haben, werden nicht in Jubel ausbrechen, wenn wir die Satzung nun kippen. Wir hatten bereits vor einiger Zeit einen Antrag vorgelegt, der in die gleiche Richtung ging. Wir sind der Meinung, dass man sich mit der Straßenausbeibeitragssatzung auseinandersetzen muss. Dazu gehört, Meinungen von Experten aus verschiedenen Bereichen einzuholen. Wir wollen nichts übereilt treffen, um keine Ungerechtigkeiten aufkommen zu lassen. Zum derzeitigen Stand sind wir weder für noch gegen den Antrag." 

Das sagt die CDU

Susanne Breiwe, Parteichefin der CDU Hasbergen, sagt: "Der Antrag der Zählgemeinschaft erscheint als verfrüht. Die Straßenausbaubeiträge könnten zwar mit der Grundsteuer B finanziert werden, aber diese ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erachtet worden. Wenn wir jetzt die Satzung abschafften, würde eine gewisse Rechtsunsicherheit entstehen. Ein politisches Argument für die Abschaffung ist, dass viele Straßenzüge gegen den Protest der Bürger ausgebaut und bezahlt wurden. Wenn man jetzt aber einen Paradigmenwechsel vollzöge und Anlieger nicht mehr heranzöge, würde eine gewisse Schieflage zwischen den Bürgern entstehen und ein berechtigter Protest. Wir sind aus den erwähnten Gründen nicht sicher, ob die Abschaffung der Satzung rechtlich und politisch durchdacht ist."

Das sagen die Grünen

Frank Pfeiffer, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzauschuss, meint: "Wir begrüßen den Vorstoß der Zählgemeinschaft sehr, denn das, was derzeit passiert, halten wir für ungerecht und unsozial. Wenn man von einem System auf ein anderes umschaltet, dann sind die Bedenken einzelner Betroffener nachvollziehbar. Die jetzige Satzung von 2003 ist in vielen Punkten aber hoch diffizil, beispielsweise bei der Berechnung. Aber: Was ist mit der Grundsteuer? In diesem Punkt haben wir ein unsicheres Schicksal vor uns. Wenn wir jetzt Beschlüsse fassen, werden wir eventuell Probleme mit der Veränderung der Grundsteuer bekommen. Der Zeitpunkt einer Umstellung ist nicht der richtige: Dies gibt uns aber auch Zeit, uns noch eindringlicher mit der Materie zu beschäftigen. 


Was sagt die Verwaltung?

Bürgermeister Holger Elixmann (CDU) erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion, die Verwaltung sei noch gespalten hinsichtlich einer möglichen Abschaffung. "Die Verwaltung muss sich erst konstituieren, um zu einer endgültigen Meinung zu kommen." Es sei unbedingt erforderlich, sich die Meinung einiger Gutachter einzuholen. Die Verwaltung stimme in diesem Punkt mit allen Fraktionen überein. "Wir würden es begrüßen, wenn wir gemeinsam eine gute Lösung für Hasbergen finden", so Elixmann.  

Wie sieht das weitere Prozedere aus? 

Der Antrag der Zählgemeinschaft wurde von den Mitgliedern des Finanzausschusses zurückgestellt. CDW/FCD/FDP boten an, den "weitreichenden Vorschlag interfraktionell miteinander zu beraten, sodass er von einer breiten Mehrheit getragen werden kann." Der Antrag soll im Juni 2019 bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses erneut Diskussionsgegenstand sein.  


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN