Neuer Bebauungsplan Ausschuss empfiehlt Spielhallenkonzept für Hasbergen

2012 beschloss der Rat mit dem Spielhallenkonzept, dass es an der Hansastraße im Gewerbegebiet Gaste keine Spielhallen geben wird. Jetzt soll das Konzept fortgeschrieben werden und auch die Osnabrücker Straße für Spielbetriebe tabu sein. Dafür soll im Gewerbegebiet alte Rheiner Landstraße der Spielhallenbau möglich sein. Foto: Archiv/Jörn Martens2012 beschloss der Rat mit dem Spielhallenkonzept, dass es an der Hansastraße im Gewerbegebiet Gaste keine Spielhallen geben wird. Jetzt soll das Konzept fortgeschrieben werden und auch die Osnabrücker Straße für Spielbetriebe tabu sein. Dafür soll im Gewerbegebiet alte Rheiner Landstraße der Spielhallenbau möglich sein. Foto: Archiv/Jörn Martens
Jörn Martens

Hasbergen. An der alten Rheiner Landstraße im Hasberger Ortsteil Gaste soll künftig eine weitere Spielhalle planungsrechtlich zulässig sein. Ein bisheriger „Suchraum“ an der Osnabrücker Straße soll entfallen.

Bereits seit dem Jahr 2012 will die Gemeinde Hasbergen die Ansiedlung von Spielhallen, die baurechtlich unter den Begriff der Vergnügungsstätten fallen, nicht dem Zufall überlassen. Dafür wurde im Rat der Gemeinde seinerzeit das städtebauliche „Konzept zur Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten in der Gemeinde Hasbergen" beschlossen, das jetzt fortgeschrieben werden soll und auf der jüngsten Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehrslenkung der Gemeinde stand.

„Da sich seit dem Jahr 2012 die Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Bestandssituation verändert haben, ist eine entsprechende Aktualisierung des Konzept notwendig“ trug Matthias Desmarowitz von der Ingenieurplanung Wallenhorst vor. Zudem gebe es konkrete Bauabsichten einer weiteren Vergnügungsstätte an der alten Rheiner Landstraße im Ortsteil Gaste.

Zahl der Spielhallen begrenzen   

"Der Bereich Osnabrücker Straße wurde damals als Suchraum mitgedacht, war aber da schon nicht ganz unumstritten" erklärte Matthias Desmarowitz. Bei künftigen Anfragen könne man nach der Fortschreibung des Konzeptes relativ gut begründen, dass, wenn es in der Gemeinde bereits drei Spielhallen gebe, die Planungsmöglichkeiten in anderen Bereichen reduziert werden könnten. Die Osnabrücker Straße sei dann ein Tabubereich, so Desmarowitz weiter. Mit Hinweis auf die Gesamtplanung könnten Ansiedlungswünsche für Vergnügungsstätten dann von vorherein ausgeschlossen werden. 

"Ich finde es sehr gut, dass der Suchraum an der Osnabrücker Straße gestrichen wird" betonte Heiko Dölling (SPD). Das sah auch Axel Geselbracht (CDU) so. Für ihn war zudem interessant, ob die Spielothek im Zentrum zwischen Tecklenburger Straße und Feuerwache eigentlich Bestandsschutz genieße. Dadurch, dass sich der Bereich als Suchraum in dem städtebaulichen Konzept wiederfinde, bestehe für den Standort eine "bestimmte Rechtssicherheit", erklärte Matthias Desmarowitz. Er wies darauf hin, dass die Vergnügungsstätte an der Stelle in den letzten Jahren ja auch nicht zu Problemen geführt habe. 

Bauleitplan zur Konkretisierung

Das Handlungskonzept gebe einen relativ groben Rahmen vor, der dann durch die nachfolgende Bauleitplanung weiter zu konkretisieren sei. Eine gewisse "Unschärfe" der Planungsempfehlungen im Rahmen des Konzeptes seien durchaus beabsichtigt, so Desmarowitz. Bei drei Enthaltungen votierten die Ausschussmitglieder schließlich einstimmig für das neue Konzept, dass in der Sitzung des Rates der Gemeinde kurz vor Weihnachten abschließend auf den Weg gebracht werden soll. 

Gesagt getan: der Entwurf des neuen Konzeptes wurde sodann gleich in den nächsten Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung eingearbeitet: "Gewerbegebiet an der alten Rheiner Landstraße" lautet die Bezeichnung des neuen Bebauungsplanes Nr. 69.1 der Gemeinde, dessen erste Plan-Entwürfe jetzt vorgestellt wurden. Auf einer Fläche von 1,35 Hektar sollen sich künftig im Bereich der Anschlussstelle Hasbergen-Gaste der Bundesautobahn 30 Gewerbebetriebe ansiedeln dürfen. Dabei sind Tankstellen, Einzelhandelsbetriebe, Speditionen sowie Bordellbetriebe ausdrücklich ausgeschlossen. Vergnügungsstätten, wie die zuvor thematisierte Spielhalle, sollen grundsätzlich zulässig sein, Diskotheken wiederum nicht. Über die Alte Rheiner Landstraße soll das Gelände erschlossen werden. Ein Wendeplatz mit einem Durchmesser von 27 Metern wäre erforderlich. 

"Wir verschwenden Gewerbeflächen, damit wir dort eine Spielhalle hinbauen wollen. Wir sollten uns ans Herz fassen und das Vorhaben ablehnen" gab Klaus Eckert von den Grünen zu bedenken. Heiko Dölling fand es zwar gut, dass dort neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden sollen, einer weiteren Spielhalle könne er aber absolut nicht zustimmen, so der SPD-Ratsherr. Bürgermeister Holger Elixmann wies auf die Vorteile hin: "Wenn wir es dort planen, können wir den anderen Suchraum rausnehmen". Bei einer Enthaltung und drei Gegenstimmen wurde der Aufstellungsbeschluss mit fünf Ja-Stimmen mehrheitlich gefasst. In den nächsten Wochen wird jetzt der Bebauungsplanentwurf mit Begründung und allen Fachgutachten ausgearbeitet und dem Ausschuss wieder vorgelegt. Danach wird die Planung öffentlich ausgelegt und alle Bürger können dazu ihre Meinung sagen. 


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