Antrag mehrheitlich angenommen CDU-Basis legt Breiwe Verzicht auf Ratsmandat nahe

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Die Basis der CDU-Hasbergen hat die Parteichefin Susanne Breiwe mehrheitlich dazu aufgefordert, ihr Ratsmandat niederzulegen. Foto: David EbenerDie Basis der CDU-Hasbergen hat die Parteichefin Susanne Breiwe mehrheitlich dazu aufgefordert, ihr Ratsmandat niederzulegen. Foto: David Ebener

Hasbergen. Paukenschlag auf der CDU-Mitgliederversammlung in Hasbergen: Die Vorsitzende Susanne Breiwe wurde am Montagabend von der Basis aufgefordert, ihr Ratsmandat niederzulegen. Gegen die drei Fraktions-Abweichler läuft derweil ein Ausschlussverfahren.

Die Hasberger CDU-Chefin Susanne Breiwe steht nach der Mitgliederversammlung ihrer Partei am Montagabend mit dem Rücken zur Wand. Wie unsere Redaktion am Dienstag erfuhr, wurde die Partei- und Fraktionsvorsitzende während der nicht-öffentlichen Sitzung in der Gaststätte Schirmbeck-Hunsche aufgefordert, ihr Ratsmandat niederzulegen.

37 „Ja“-Stimmen

Einen entsprechenden Antrag hatte der langjährige Landtags- und Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck eingereicht. Dieser wurde bei 37 „Ja“-Stimmen, 33 Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der Antrag basierte auf einer Wortmeldung von Klaus Dreyer. Dem Vernehmen nach habe der langjährige Chef der Amazone-Werke sich während der ersten Mitgliederversammlung am 2. August im Gasthaus Thies zu Wort gemeldet und erklärt, er sei nicht länger bereit, sich unter Breiwes Führung für die Partei zu engagieren.

Zuvor hatten bereits die drei ehemaligen CDU-Ratsmitglieder Iris Huckriede, Andreas Heckel und Peter Rademacher erklärt, dass sie sich eine Rückkehr in die Ratsfraktion vorstellen könnten, allerdings nur, wenn Breiwe zurückträte. Aus den Reihen der CDW und deren Fraktionsvorsitzenden Sönke Siegmann waren ähnliche Worte zu vernehmen.

Misstrauensvotum

Martin Bäumer, CDU-Landtagsabgeordneter, hatte bereits in der Sitzung am 2. August angeregt, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies tat Schirmbeck nun mit seinem Antrag. Susanne Breiwe, heißt es, habe sich nach dem Votum kurze Bedenkzeit erbeten.

In einer Mitteilung der CDU am Dienstag ist von einem Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende nur indirekt die Rede. Die Christdemokraten schreiben lediglich, dass auf der Tagesordnung zwei Anträge standen, die „die Mitgliedschaft einiger Ratsmitglieder im Gemeinderat“ betrafen. Es wurde inhaltlich diskutiert, aber festgestellt, „dass diese Anträge behandelt würden, aber keine Bindungswirkung entfalten“. Nun könne die CDU Hasbergen „in ruhiges Fahrwasser zurückkehren“.

Es gab also ein Misstrauensvotum, das allerdings wirkungslos bleibt. Denn Susanne Breiwe hat sich entschlossen, ihr Mandat zu behalten. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte Breiwe, sie fühle sich gegenüber den Bürgern gebunden, die sie „als Ratsfrau gewählt haben“. Das Misstrauen der Parteibasis nimmt sie zur Kenntnis, spricht aber von einem „Domino-Effekt“, den ihr Rückzug mit sich bringen würde: „Die drei übrigen Fraktionsmitglieder würden sich dann ebenfalls aus dem Rat zurückziehen.“

Weiter Schlappe für Breiwe-Lager

Eine weitere Schlappe zog sich das Breiwe-Lager mit einem Antrag von Vorstandsmitglied Robert Atkins zu. Der beantragte, Peter Rademacher und Iris Huckriede hätten ihre Ämter im Rat aufzugeben. Zur Begründung meinte Atkins, die zwei seien über die CDU-Liste eingezogen und würden nun zwei Plätze blockieren, die der CDU zustünden. Der Antrag wurde mit 30 „Ja“-Stimmen, 32 Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen abgelehnt.

Zu Beginn der Veranstaltung ließ Susanne Breiwe mitteilen, dass gegen die drei Abweichler ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. De facto ist es so, dass in der CDU-Kreissatzung keine Bestimmung existiert, die einen Ausschluss nach einem Fraktionsaustritt rechtfertigt. Rademacher, Huckriede und Heckel haben allerdings in einer konstituierenden Sitzung vom 11. Juli eine eigene Fraktion mit dem Namen Freie Christdemokraten (FCD) gegründet und treten damit als Konkurrenz zur CDU auf. Rademacher erklärte, dass die FCD fortan als autarke Fraktion im Rat agieren werde.

Die drei ehemaligen Fraktionsmitglieder wurden am 10. August über das laufende Verfahren informiert. Die Entscheidung über einen Ausschluss fällen nach einer Anhörung Parteigericht und Kreisvorstand.


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