Das „kommt nicht so gut“ CDU-Chefin Breiwe setzt Fraktionsabweichlerin unter Druck

Von Andre Partmann


Hasbergen. Die Causa „Spaltung der CDU Hasbergen“ geht in die nächste Runde: Dieses Mal ist der Auslöser des Zoffs eine Anordnung von Parteichefin Susanne Breiwe. Es geht um einen Aufkleber am Auto der ehemaligen CDU-Ratsherrin Iris Huckriede.

Eigentlich war das Kapitel für sie schon abgeschlossen. Nachdem Iris Huckriede am Nachmittag des 4. Juli gemeinsam mit Peter Rademacher und Andreas Heckel ihre Abspaltung von der CDU-Ratsfraktion verkündete, wollte sie ihren Blick nach vorne richten. Sie sei trotz ihres Austritts aus der Fraktion weiterhin „eine überzeugte Christdemokratin“ und stehe vollständig hinter den Werten der CDU, betonte sie. Doch mit der Partei- und Fraktionschefin Susanne Breiwe wolle und könne sie nicht weiter zusammenarbeiten. Mitglied ihrer Partei ist sie auch heute noch.

Ihrer Überzeugung für die Idee der CDU verlieh Iris Huckriede bislang mit einem Autoaufkleber Nachdruck. Auf diesem steht in Großbuchstaben „CDU Hasbergen“ geschrieben. Doch genau dieser Aufkleber sorgt jetzt für neuen Sprengstoff in der Partei.

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Private Nachricht

In einer privaten Nachricht über den Messengerdienst „Whatsapp“ schrieb Parteichefin Susanne Breiwe am Abend des besagten 4. Julis an die scheidende CDU-Ratsherrin: „Liebe Iris, ich möchte Dich bitten, die CDU-Beschriftung von Deinem Auto bis zum 8. 7.2018 zu entfernen. Kommt nicht so gut! LG Susanne.“ Kurzum: Dass Iris Huckriede diesen Aufkleber weiter an ihrem Fahrzeug kleben lässt, ist der Parteichefin ein Dorn im Auge.

Susanne Breiwe, Juristin, begibt sich damit rechtlich auf dünnes Eis: Ein Aufkleber an einem Auto stellt per se eine freie Meinungsäußerung dar. Diese darf lediglich dann untersagt werden, wenn ein Schaden für einen anderen Menschen oder die Gesellschaft entsteht. Das ist hier nicht der Fall. Grundsätzlich gilt: Ein Verbot wird von Gerichten, nicht von Privatpersonen, angeordnet.

Breiwe: Keine Stellungnahme

Susanne Breiwe wird ein autokratischer Führungsstil nachgesagt. Kritiker werfen ihr vor, sie würde Alleingänge unternehmen und Mitglieder auf einer persönlichen Ebene angreifen. Warum Breiwe die Nachricht an Huckriede schrieb, wollte sie nicht kommentieren. Stattdessen ließ Breiwe ausrichten: „Mir ist klar, dass es für die NOZ interessant sein könnte, über parteiinterne Angelegenheiten und Vorfälle zu berichten. Ich werde dazu aber nicht beitragen und keine Stellung beziehen.“

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Für Wirbel sorgt zudem eine zweite Nachricht von Franz Breiwe an Iris Huckriede: Franz Breiwe, Ehemann der Parteichefin, untersagte Iris Huckriede die Teilnahme an einem gemeinsamen Grillen der Senioren-Union, dessen Vorsitzender er ist. Das Pikante: Das Grillen fand auf dem Anwesen der Familie Obermeyer statt, die Huckriede zuvor persönlich zur Veranstaltung eingeladen hatte. Die ehemalige CDU-Ratsherrin entschloss sich daraufhin, dem Grillen fernzubleiben.