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Wahl bei der CDU in Hasbergen Breiwe tritt nicht mehr an - Nico Waldmann ist neuer Vorsitzender

Von Friedrich Niemeyer | 23.06.2019, 15:56 Uhr

Auf der Hasberger Mitgliederversammlung der CDU trat Susanne Breiwe nicht mehr zur Wahl als Vorsitzende an – um eine Kampfabstimmung und eine weitere Spaltung der Christdemokraten zu vermeiden, wie sie sagt. Nun übernimmt der bisherige Vorsitzende der Jungen Union, Nico Waldmann, das Ruder.

Zunächst wollte Susanne Breiwe die gespaltene CDU Hasbergen mit einer Doppelspitze wieder einen – und sich als Vorsitzende retten. "Wir sollten uns in der Mitte treffen und mit einer Doppelspitze aus Jung und Alt Erfahrung und neue Themen mischen", sagte sie in ihrer Begrüßungsrede am Freitagabend. Zuvor hatte Bürgermeister Holger Elixmann in der vorausgegangenen Vorstandssitzung Nico Waldmann, den Vorsitzenden der Jungen Union Hasbergen, als Kandidaten für den Vorsitz der CDU ins Spiel gebracht. Im Protokoll der Vorstandssitzung heißt es, Elixmann wolle ein Zeichen setzen, dass eine Veränderung und Erneuerung stattfinde.

Breiwe hatte die Absicht, als Teil einer Doppelspitze mit Waldmann zunächst weitere zwei Jahre als CDU-Vorsitzende im Amt zu bleiben, um dann zu beurteilen, "ob man einem unerfahrenen neuen jungen Vorstand das Feld allein überlassen kann". Es sollte also ein langsamer Rückzug werden. Sie deutete außerdem an, dass sie eine Kampfabstimmung zwischen zwei Kandidaten vermeiden wolle, um eine weitere Spaltung zu verhindern.

Mitglieder lehnen Doppelspitze ab – Breiwe tritt nicht mehr an

Doch die Abstimmung über eine Doppelspitze stand nicht auf der Tagesordnung. Gleich mehrere Mitglieder gaben an, mit einer solchen Abstimmung überrumpelt worden zu sein. Zudem sei eine Doppelspitze in der Satzung gar nicht vorgesehen. Holger Elixmann sagte:

„"Eine Doppelspitze kommt für uns nicht in Frage."“

Auch Nico Waldmann sprach sich gegen eine Doppelspitze aus:

„"Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist."“

Susanne Breiwe und Robert Atkins brachten gar einen Abbruch der Mitgliederversammlung ins Spiel, um die Abstimmung über eine Doppelspitze im Vorfeld einer neuen Versammlung auf die Tagesordnung setzen zu können. Doch am Ende wurde die Abstimmung – ungeachtet der Tagesordnung – doch durchgeführt. Die anwesenden CDU-Mitglieder stimmten mit deutlicher Mehrheit dagegen. Die Doppelspitze war damit vom Tisch und auch die Kräfteverhältnisse wurden deutlich: Das Anti-Breiwe-Lager war klar in der Mehrzahl. Breiwe erklärte daraufhin, dass sie nicht für eine Neuwahl des Vorstandes zur Verfügung steht. Nun war Nico Waldmann der einzige Kandidat.

Pro-Breiwe-Lager kritisiert Waldmanns Unerfahrenheit

"Ich glaube, du wirst überfordert sein!", sagte eines der Mitglieder über Nico Waldmann als möglichen ersten Vorsitzenden. Ein weiterer fragte, ob Waldmann denn schon einen Abschluss in der Tasche habe und überhaupt schon einmal gearbeitet habe. Nico Waldmann entgegnete ihm, dass er als Werksstudent sehr wohl schon gearbeitet habe und demnächst sein Studium abschließen werde. Er erklärte zudem, dass er hinter der Politik Holger Elixmanns steht. "Er macht viel in Richtung Digitalisierung und steht für eine Politik für junge Familien und junge Leute", sagte er. Robert Atkins sagte:

„"Nico, ich wünsche dir alles Gute. Du springt in tiefes Wasser. Ich hoffe, dass du schwimmen kannst."“

Damit brachte er die Befürchtung des Pro-Breiwe-Lagers auf den Punkt, dass Nico Waldmann "verheizt" werde.

Am Ende stimmten von den 68 anwesenden Mitgliedern 46 für Nico Waldmann als neuen Vorsitzenden der CDU Hasbergen, 19 waren dagegen und 3 enthielten sich. Als stellvertretende Vorsitzende wählte die CDU Hasbergen Richard Brockmeyer, Christian Ernst und Gabriele Zach.

Georg Schirmbeck ist neuer Schatzmeister

Für Aufregung beim Pro-Breiwe-Lager sorgte außerdem die Wahl Georg Schirmbecks zum neuen Schatzmeister. "Das ist eine Sauerei!", sagt Robert Atkins. Er verwies auf die "Dienstwagen-Affäre" Schirmbecks. Georg Schirmbeck hatte von 2007 bis 2009 einen Dienstwagen des Landkreises in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter genutzt. Als die Sache publik wurde, hatte er sich mit den Parteien des Kreistages auf die Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von etwa 40.000 Euro geeinigt. Das Geld zahlte er allerdings nicht aus eigener Tasche, sondern überwies es von einem Treuhandkonto der CDU. Erst im März 2010 zahlte er das Geld der CDU wieder zurück. Das Amtsgericht Osnabrück eröffnete 2011 ein Untreue-Verfahren gegen den CDU-Politiker, das gegen eine Zahlung von 5000 Euro an den Kinderschutzbund eingestellt wurde.