Die Kommunalwahl ist erst wenige Wochen vergangen, da wurde in Haren schon wieder geheim gewählt: Der Stadtrat hat in seiner konstituierenden Sitzung Ämter und Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre vergeben – und das mit einigen wichtigen Änderungen.
Zum einen hat es die Verwaltung um Bürgermeister Markus Honnigfort nur noch mit zwei Fraktionen im Rat zu tun: die CDU verteidigte im September ihre 25 Sitze, die SPD kam auf neun und konnte damit die beiden bisher an FDP und UWG vergebenen Sitze für sich gewinnen. Die beiden Parteien waren nicht wieder angetreten.
An den Mehrheitsverhältnissen ändert das aber nur wenig – die CDU verfügt weiter über die absolute Mehrheit und das wurde erwartungsgemäß zum Thema in der ersten Ratssitzung. Denn laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz fallen der Mehrheitsfraktion fast alle Ämter zu – vom stellvertretenden Bürgermeister bis zu den Ortsvorstehern in den Harener Mitgliedsdörfern.
Personalien
Personalien standen also im Mittelpunkt der Sitzung. Holger Cosse führt wie bisher d ie CDU-Fraktion, seine Stellvertreter sind Hermann Stroot und Mattias Heller. SPD-Fraktionsvorsitzender ist Heinz Pinkernell geführt, sein Vertreter ist Georg Berenzen.
Das wichtige Amt des Ratsvorsitzenden, der die Ratssitzungen leitet, musste neu vergeben werden, da mit Norbert Schumacher der bisherige Amtsinhaber nicht wieder für den Stadtrat angetreten war. Sein Nachfolger wird Heinz Over – und das fraktionsübergreifend vollkommen unstrittig. Over hatte bisher den Bauausschuss geleitet und sich das Vertrauen aller Ratsmitglieder erworben.
Weniger einmütig erfolgte die Wahl der stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Während die CDU Maria Tieben zur Wahl empfahl, forderte Heinz Pinkernell das Amt für die SPD ein. Es stehe den Sozialdemokraten wenn nicht rechtlich, dann wenigstens moralisch zu, da mit den beiden stellvertretenden Bürgermeistern und den Ratsvorsitzenden insgesamt vier Posten zu vergeben seien und die SPD ein Viertel der Stimmen errungen habe. Pinkernell schlug seinen Ratskollegen Ulrich Wilde für das Amt des stellvertretenden Ratsvorsitzenden vor und beantragte geheime Wahl. Am Ende setzte sich Maria Tieben mit 26 zu acht Stimmen durch. Im Stadtrat verfügt auch Bürgermeister Honnigfort über eine Stimme, es gab eine Enthaltung.
Geheime Wahl
Ein ähnliches Prozedere war bei der Wahl der stellvertretenden und gleichberechtigten Bürgermeister notwendig. Hier trat Heinz Pinkernell mit der nun bereits bekannten brgündung für einen der beiden Posten an, ins Amt gewählt wurden aber Johannes Tieben (25 Stimmen) und Hartmut Bruns (27). Pinkernell erhielt acht Stimmen, wobei pro Ratsmitglied keine, eine oder zwei Stimmen abgegeben werden konnten.
Neu geregelt hat der Rat per Beschluss Zuschnitt und Besetzung der Ausschüsse. So werden sich in den kommenden fünf Jahren neben dem wichtigen Verwaltungsausschuss vier statt bisher drei Fachausschüsse um das Wohl der Stadt Haren kümmern, nämlich der Ausschuss für Bildung und Soziales, der für Ordnung und Feuerwehren, einer für Bauen und Planung und neu: ein Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen.
Letzteren hatte die SPD in der Vergangenheit vehement gefordert , um der finanzpolitischen Eigenständigkeit der Kommunen besser gerecht werden zu können. CDU-Chef Holger Cosse betonte, hier sei man der SPD entgegengekommen, ebenso bei der Anzahl der Ausschussmitglieder, die nach Absprache jeweils vergrößert oder verkleinert worden sei, so dass entweder mehr SPD-Ratsherren mitarbeiten könnten oder die CDU einen Sitz verliere.
„Damit machen wir deutlich, dass wir sehr wohl an einer gedeihlichen Zusammenarbeit im Rat interessiert sind“, sagte Cosse und reagierte damit auf Kritik in der letzten Stadtratssitzung vor wenigen Wochen. Heinz Pinkernell empfand die Änderungen immerhin als „besser als bisher“, zu 100 Prozent zufrieden sei man aber nicht, da auch andere, für die SPD noch bessere Sitzverteilungen möglich gewesen seien.
Bürgermeister Honnigfort erklärte im Nachgang der Sitzung, die Neustrukturierung sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadtverwaltung selbst umstrukturiert worden sei und es nun einen eigenen Fachbereich für Wirtschaft und Finanzen gebe. Diesem habe man auch mit einem Ausschuss entsprechen wollen.
Aufgrund der Erhöhung der Zahl der Ausschüsse entfällt ab sofort auch ein Vorsitz auf die SPD. Für sie führt Ulrich Wilde den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen. Bildung und Soziales steht Maria König vor, Ordnung und Feuerwehren Andreas Nünemann und Bauen und Planung Maria Tieben.