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Hohe Kreisumlage betrübt Haren rechnet mit Rekordeinnahmen

Von Tobias Böckermann | 16.12.2015, 16:50 Uhr

Die Stadt Haren wird im Haushaltsjahr 2016 erstmals seit Jahren möglicherweise ein rechnerisches Minus ausweisen. Und doch geht es ihr so gut wie vermutlich noch nie. Wie das zusammenpasst, hat der Stadtrat in der Haushaltsdebatte erläutert und das auch strukturell geänderte Zahlenwerk einmütig beschlossen.

Einnahmen in Höhe von 32,1 Millionen Euro stehen Ausgaben von 32,9 Millionen Euro gegenüber – auf dem Papier macht das ein Minus von 846000 Euro. Allerdings hat die Stadt Haren dank des anhaltenden Wirtschaftsbooms in den vergangenen Jahren stets mehr Geld eingenommen als zu Jahresbeginn veranschlagt. Deshalb hofft Bürgermeister Markus Honnigfort auch darauf, dass am Ende des Jahres 2016 mindestens eine schwarze Null zu verbuchen sei.

Sollte das nicht gelingen, könnte die gut gefüllte Stadtkasse einspringen. Dort gibt es ausreichend Rücklagen, um das Defizit bei Bedarf auszugleichen. Kommunalrechtlich gilt der Haushalt deshalb auch als ausgeglichen.

Aber woher kommt die Finanzlücke, die angesichts einer fast schon dramatisch um 3,2 Millionen Euro auf 24,3 Millionen Euro gestiegenen Steuerkraft und um 2,8 Millionen Euro gestiegener Gesamteinnahmen zunächst überrascht? Der Grund liegt im solidarischen Finanzierungsprinzip der Kommunen: Finanzschwächere Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich von anderen niedersächsischen Kommunen sogenannte Schlüsselzuweisungen. Davon hat Haren bisher meistens profitiert, weil aber 2016 die eigene Einnahmesituation so gut ist, muss Haren selbst in den Topf einzahlen.

Gleichzeitig erhöht sich auch die an den Landkreis Emsland zu zahlende Kreisumlage um eine Million Euro und stellt mit 11,2 Millionen Euro die größte Aufwandsposition dar. Unterm Strich nimmt Haren damit so viel Geld ein wie nie, muss aber auch so viel ausgeben wie niemals zuvor.

Schulden abgebaut

Dennoch soll der Abbau der Stadtverschuldung weiter vorangetrieben werden, und zwar wie im ablaufenden Jahr wieder um 500000 Euro auf dann 7,5 Millionen. Ende 2016 wäre dann rein rechnerisch jeder Harener mit 303 Euro in den Miesen – der Landesschnitt liegt bei mehr als 1000 Euro.

Nicht eingerechnet in diesen Kernhaushalt ist ein Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Euro, der für den Bau zweier Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge in Erika und Wesuwe benötigt wird. Erstmals wird die Stadt Haren deshalb ihren Haushalt um einen „Teilhaushalt 7 – Flüchtlingsunterbringung“ erweitern, in dem die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden abgerechnet werden. Diese Ausgaben werden zeitversetzt über mehrere Jahre vom Landkreis Emsland erstattet.

Außerdem wird ein weiterer Teilhaushalt „Gebäudemanagement“ errichtet, in dem sämtliche Belange, die städtische Immobilien wie Schulen, Rathaus, aber auch die 45 dezentralen Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung angehen, zusammengefasst werden.

Auch im Jahr 2016 will die Stadt Haren rund vier Millionen Euro in Einrichtungen, Gebäude und Straßenbau investieren. Einige Maßnahmen sind durch Förderprogramm kofinanziert, sodass unterm Strich noch mehr Geld in die Infrastruktur fließen kann.

Einmütige Zustimmung

Johannes Tieben (CDU) lobte, die gestiegene Steuerkraft sei eine sehr gute Nachricht, und zwar auch dann, wenn es nun aus dem kommunalen Finanzausgleich nun kein Geld mehr gebe und Haren zahlen müsse. „Das ist bedauerlich, aber ein Beleg für gute Politik und nun mal das Wesen einer Umlage.“

Tieben dankte der Verwaltung deshalb für das Zahlenwerk. Die CDU wolle sich für den Neubau der Grundschule Rütenbrock einsetzen und auch dafür, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz als sogenanntes „wesentliches Produkt“ im Haushalt Beachtung fänden. Die Neustrukturierung des Haushaltes hielt Tieben für richtig und eine Steigerung der Transparenz.

SPD-Fraktionschef Heinz Pinkernell lobte ebenfalls die Wirtschaftskraft Harens. Er empfand aber im Gegensatz zu Bürgermeister Markus Honnifgfort den Verlust der Schlüsselzuweisungen nicht als eine Art von Abstrafung, sondern als Folge der guten Entwicklung. Nachdem die SPD im vergangenen Jahr den Haushaltsentwurf noch abgelehnt hatte, stimmte sie nun zu, auch wenn nicht alle ihre Forderungen Eingang gefunden hätten. Mit der Neustrukturierung sei aber immerhin die Transparenz erhöht worden.

Für Integration

Die konkretere Berücksichtigung und Terminierung größerer Planungen etwa für den Emspark wäre dennoch wünschenswert, meinte Pinkernell, ebenso die Förderung des Ehrenamtes. Einen Finanzausschuss halte er nach wie vor für unverzichtbar. Dass sich die CDU nun um das Feuerwehrwesen sorge, obwohl sie vor wenigen Wochen noch betont habe, hier sei alles in bester Ordnung, verwundere ein wenig. Aber dafür werde es Gründe geben.

Dank an Helfer

Bürgermeister Markus Honnigfort hatte seine Haushaltsrede zuvor dazu genutzt, allen Harenern für ihren großen Einsatz für Flüchtlingen zu danken. Nicht nur in der Verwaltung bedeute deren Ankunft immer aufs Neue einen Kraftakt, auch die ehrenamtlichen Helfer leisteten Großartiges.

Es gehe aber nicht nur darum, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen und die Kosten dafür korrekt abzurechnen, sondern um die Integration derjenigen, die eine berechtigte Bleibeerwartung hätten, in „unsere Wertegemeinschaft“. Bisher sei es gelungen, jeder neu eintreffenden Familie einen hiesigen Paten zur Seite zu stellen, aber alle Bürger seien aufgerufen, weiter zu unterstützen.

Für den Umgang mit den Flüchtlingen zollten CDU und SPD der Verwaltung einhellige und große Anerkennung.