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Emsländischer Unternehmer fühlt sich von Städten und Gemeinden ungerecht behandelt: Wir tun doch keinem etwas Bürgermeister treten bei Bierbikes auf die Bremse

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Platz da: Ein Bierbike bahnt sich seinen Weg. Foto: dapdPlatz da: Ein Bierbike bahnt sich seinen Weg. Foto: dapd

Haren/Osnabrück. In München sind sie verboten, in Düsseldorf bedarf es einer Genehmigung, im Emsland schleichen sie unbehelligt über die Straßen: Die Rede ist von sogenannten Bierbikes. Auf den rollenden Bierbuden treten bis zu 16 Personen gemeinsam in die Pedale – und können dabei dank eines integrierten Bierfasses dem Alkohol zusprechen. Diese Art der Fortbewegung ist vielen Kommunen ein Dorn im Auge.

Bislang fehlte es aber an einer bundesweiten Regelung im Umgang mit den ungewöhnlichen Fahrrädern. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich daher jetzt eine Expertengruppe mit dem Thema befasst. Die Fachleute kamen zu dem Schluss: „Der Arbeitskreis ist der Auffassung, dass Fahrzeuge, die offensichtlich überwiegend dem Alkoholkonsum und nicht der Fortbewegung dienen, einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung öffentlicher Straßen bedürfen.“

Diese Empfehlung bringt Ingo Hahn auf die Palme. Der Kleinunternehmer vermietet Bierbikes zwischen Osnabrück und Kiel und weiß: Was der Verkehrsgerichtstag rät, findet in aller Regel Einzug in die Gesetzgebung. Im vorliegenden Fall hieße das für Hahn: Er müsste Sondernutzungsgenehmigungen bei Kommunen beantragen, in denen er seine Bierbikes fahren lassen will. Jede Stadt und jede Gemeinde hätte die Möglichkeit, die Genehmigungen zu verwehren oder mit Auflagen zu verknüpfen. Beispielsweise könnten Sperrgebiete für die bis zu zwei Tonnen schweren und rund sechs Stundenkilometer Gefährte erlassen werden.

„Dann müssten wir im Einzelfall prüfen, ob das noch wirtschaftlich ist“, sagt Hahn, der sein Unternehmen von Haren im Emsland aus betreibt. Nach dem Franchise-Prinzip gibt es Ableger im ganzen nordwestdeutschen Raum. „Wenn es sich nicht lohnt, müssen wir unseren Leuten kündigen“, erklärt der Geschäftsmann und schiebt hinterher: „Am Bierbike hängen die Existenzen von einem Dutzend Mitarbeitern und deren Familien.“

Die Aufregung über Fahrzeuge, die er vor gut sechs Jahren zusammen mit Freunden in Köln aus der Taufe gehoben hat, kann Hahn nicht verstehen. „Wir tun doch keinem Menschen etwas. Und außerdem ist noch nie etwas passiert.“ Am Steuer nehme nämlich einer seiner Mitarbeiter Platz. Der müsse nüchtern bleiben und habe die Verantwortung fürs Lenken und Bremsen. Wer allzu betrunken zusteigen wolle, werde abgelehnt. „Es ist auch schon vorgekommen, dass wir Fahrten abgebrochen haben.“ Die Bedingungen seien in einem „restriktiven Kodex“ festgehalten worden, so Hahn.

Doch insgesamt sieht es wohl eher schlecht aus für die rollenden Bierbuden. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster der Stadt Düsseldorf recht gegeben. Die hatte Bierbikes auf ihren Straßen nur unter strengen Auflagen erlaubt. Dagegen hatten Unternehmer-Kollegen von Hahn geklagt und einen fünfstelligen Betrag in Gutachten gesteckt – erfolglos.

Für den Emsländer ein Beleg dafür, wie schwer es werden könnte, den Weg für die Bierbikes freizuklagen. „Jede juristische Auseinandersetzung ist mit erheblichen Kosten verbunden.“ Ob er das finanzielle Risiko eines Rechtsstreits tragen wolle, wisse er noch nicht. Andere Kommunen wiederum hatten auf den Fall Düsseldorf geschielt. Bis dato fuhr das Bierbike quasi „im rechtsfreien Raum“, wie es aus einer Verwaltung hieß. Mit der Entscheidung aus Münster haben Kommunen eine Steilvorlage, um die Bierräder auszubremsen.

Hahn ist konsterniert. „Was ist mit Planwagen und Kutschfahrten? Da gab es bei Unfällen schon Tote, und über die beschwert sich keiner.“ Zu diesem Vergleich äußerte sich das Gericht nicht. Es bestätigte lediglich die Auffassung: Beim Bierbike gehe es nicht in erster Linie um Fortbewegung, sondern um Alkoholkonsum.


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