Antrag von CDU und SPD Haren will Behindertenbeauftragen berufen

Die Stadt Haren plant die Berufung eines oder einer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.  Er oder sie soll sich auch um barrierefreie Wohnungen kümmern. Foto: Arno Burgi/dpaDie Stadt Haren plant die Berufung eines oder einer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Er oder sie soll sich auch um barrierefreie Wohnungen kümmern. Foto: Arno Burgi/dpa

Haren. Die Stadt Haren plant die Berufung eines oder einer Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. Den Antrag hatten CDU und SPD gemeinsam gestellt und im Stadtrat beschlossen.

Es handelt sich dabei um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die aus städtischen Mitteln eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll. Die Verwaltung unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Bereitstellung von benötigten Sachmitteln. Ziel sei es, die Situation für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und Barrieren nicht nur baulicher Art abzubauen.

Karla Schmidt (CDU) begründete für ihre Fraktion den Antrag. Statistisch gesehen gebe es in Haren 2400 Menschen mit einer Behinderung und diese müsse nicht immer offensichtlich sein. Ein Leben ohne körperliche Einschränkung sei also keineswegs selbstverständlich; eine Behinderung könne auch aus schwerer Erkrankung resultieren oder Folge einer Altersdemenz sein.

„Aber Behinderung ruft nicht nach Mitleid, Behinderte brauchen nicht Überbetreuung und schon gar nicht fürsorgliche Bevormundung“, zitierte sie einen Schweizer Journalisten. „Was ihnen Not tut, ist partnerschaftliche Anerkennung als vollständige Menschen, Motivation zur Selbstständigkeit und Hilfe nur dort, wo es nicht anders geht.“

Heinrich Schepers (SPD) bemängelte, schon vor neun Jahren sei die UNO-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten, echte Inklusion sei aber bislang leider nicht gelungen, sondern verschleppt statt gestaltet. Die Schaffung eines oder einer Behindertenbeauftragten in Haren biete nun eine große Chance, hier einiges nachzuholen.

Schepers dankte dem Initiativkreis Behindertenarbeit, dem Sozialverband Deutschland und dem VdK, mit denen gegebenenfalls mit weiteren Aktiven die neue Funktion inhaltlich ausgestaltet werden soll. Ziel ist es, eine Persönlichkeit zu benennen, die bereit ist, sich mit hohem Engagement und vielfältigen Fähigkeiten für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Haren einzusetzen.

Unterschiedlicher Auffassung war der Stadtrat beim Bebauungsplan „Ringstraße“, dessen Änderung der Innenverdichtung dienen soll. Die an der Ringstraße gelegenen Grundstücke sind vergleichsweise groß und bieten sich für eine Teilung weitere Bebauung an. Dies ermöglicht die Stadt Haren nun mit der Änderung des Bebauungsplanes. Die SPD hatte aber gefordert, die Erschließung weiter zu fassen und eine Stichstraße als Option zu planen, die auch die Bebauung einiger Grundstücke in zweiter Reihe ermöglicht hätte.

Das lehnte die CDU als „nicht maßvoll“ ab. Holger Cosse betonte, man plane im anderen Fall eine Straße auf Grundstücken, die der Stadt gar nicht gehörten. Ulrich Wilde (SPD) war sich dennoch sicher: „Das wird der CDU irgendwann auf die Füße fallen.“


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