CDU und SPD stimmen zu Rat Haren beschließt Rekordhaushalt für 2019

Die letzten Beschlüsse des Jahres hat der Harener Stadtrat gefasst.Die letzten Beschlüsse des Jahres hat der Harener Stadtrat gefasst.

Haren. Der Harener Stadtrat hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Das Zahlenwerk sieht Rekordinvestitionen vor. Die Opposition trug den Haushalt mit, sah aber angesichts der Bürgermeisterwahl 2019 auch „Wahlgeschenke“.

Haren Bürgermeister Markus Honnigfort trug den Haushaltsentwurf vor und konnte nur Positives berichten. Denn die Finanzlage der Stadt an der Ems ist hervorragend, der Schuldenstand sinkt beständig. Einzelheiten waren bereits in der Sitzung des Finanzausschusses erläutert worden (wir berichteten) und sollen deshalb an dieser Stelle nicht komplett wiederholt werden.

Die Rahmendaten aber sind eindeutig. Der Haushalt sieht Einnahmen von 36,9 Millionen Euro vor – plus 2,4 Millionen gegenüber 2018. Bei Ausgaben von 36,1 Millionen Euro erwartet der Bürgermeister einen Überschuss von 734000 Euro, und das trotz Rekordinvestitionen in Höhe von 13,45 Millionen Euro (plus 25 Prozent).

Unter anderem fließt das Geld in ein neues Krippenhaus, das ergebnisoffen in Planung ist (2,5 Millionen). In Baumaßnahmen für die Kinderbetreuung fließen insgesamt weitere 1,5 Millionen. Mit dem steigenden Angebot steigt auch das durch die Stadt Haren auszugleichende jährliche Defizit bei den laufenden Kosten der Kitas von 1,3 Millionen (2017) auf 1,8 Millionen Euro (2019).

Schulbauten, Breitbandausbau, Stadtsanierung, Dorferneuerung in den Ortsteilen, Radwegebau, Wirtschaftswege, Wohngebiete: Die Liste der Investitionen ist lang. Konkret wird auch der Umbau des Emsparkstadions in eine Freisportanlage für alle Harener sowie der Bau eines neuen Hallenbades, das nach Honnigforts Angaben „wenn es gut läuft, 2020 in Bau gehen kann“.

Drittmittel ausgeschöpft

Haren lege großen Wert auf die bestmögliche Ausschöpfung von Drittmitteln, sagte der Bürgermeister. Weil das bei der ebenfalls geplanten Stadthalle noch nicht geklappt habe, arbeite man weiter an diesem Thema.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Haren 2019 bei 238 Euro – im landesweiten Vergleich liegen ähnliche Städte im Schnitt bei 925 Euro pro Kopf. Aber Honnigfort sah auch mögliche negative Entwicklungen. „Sollte die Reform der Grundsteuer nicht gelingen, droht ab 2020 der Wegfall von 3,3 Millionen Euro aus der Grundsteuer B“, sagte er. Außerdem sei nicht abzusehen, wie hoch die Betreuungskosten im Kitabereich noch klettern würden.

CDU-Fraktionschef Holger Cosse lobte den Haushalt als „beeindruckend, nicht nur finanziell, sondern auch strukturell“. Es sei an alle Ortschaften gedacht worden und an alle Bevölkerungsgruppen. Die CDU begrüße ausdrücklich die geplante Schaffung einer halben Stelle für einen Historiker oder eine Historikerin im neuen Maczkow-Dokumentationszentrum sowie einer Stelle auf dem Werkhof zur Pflege der immer zahlreicher werdenden Grünanlagen.

Die Finanzlage sei gut, und das ermögliche bei vorsichtiger Haushaltsführung Spielräume für die Zukunft. Als mögliche Projekte seien hier das Feuerwehrgerätehaus in Haren, die Aufwertung des Schifffahrtsmuseums oder die ehemalige Jugendherberge zu nennen.

Heinz Pinkernell dankte wie vor ihm Holger Cosse der Verwaltung für hervorragende Arbeit im Jahr 2018. Dass man ein neues Hallenbad planen könne, komme in einer Kommune vielleicht alle 50 Jahre vor und unterstreiche die hervorragende Lage der Stadt, die natürlich in erster Linie den Firmen zu verdanken sei. Dennoch werde man beim neuen Bad sicher nicht alle Wünsche aller Bürger erfüllen können.

„Viele Möglichkeiten für 2019“

Aufgaben sah Pinkernell bei der Aufwertung des Jugendzentrums („mit mindestens einer vollen Stelle und neuen Räumen“). Den Bau eines Radweges im Industriegebiet zwischen Meppen und Haren begrüße die SPD, habe diesen aber bereits 2014 erfolglos vorgeschlagen. „Wir freuen uns aber immer, wenn unsere Vorschläge später von anderer Seite aufgegriffen und dann doch umgesetzt werden.“ Kritisch sah Pinkernell das noch immer fehlende Wohnraumversorgungskonzept, fehlende Aussagen zu Umwelt und Natur und in Teilen in der technisch/inhaltlichen Ausformulierung des Haushaltes.

Die Stadt Haren wird im kommenden Jahr so viel Geld in Baumaßnahmen investieren wie nie: 10,5 Millionen Euro sollen ausgegeben werden. Neue Schulden muss Haren dafür nicht aufnehmen, die Stadtverwaltung kann ihre Verbindlichkeiten sogar weiter senken.

„Es gibt also wieder ausreichend Möglichkeiten, sich im nächsten Jahr für unsere Stadt einzubringen, da ja die Wahl des Bürgermeisters ansteht“, sagte Pinkernell. „Einige Inhalte dieses Haushaltes dürften dieser Wahl schon geschuldet sein, können als entsprechende Geschenke angesehen werden.“


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