Versammlung im Zeichen Merkels CDU Haren wählt neuen Vorstand

Von Heiner Harnack

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Der neue Vorstand der CDU Haren mit den Gästen Gitta Connemann und Bernd-Carsten Hiebing. Foto: Heiner HarnackDer neue Vorstand der CDU Haren mit den Gästen Gitta Connemann und Bernd-Carsten Hiebing. Foto: Heiner Harnack

Haren. Die Wahlen zum Ortsvorstand der CDU Haren haben am Montagabend ganz im Zeichen des angekündigten Rückzuges von Angela Merkel gestanden. Freiherr von Landsberg-Velen bleibt derweil Vorsitzender im Ortsverband.

Hauptrednerin und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann gab ebenso wie der Landtagsabgeordnete Bernd Carsten Hiebing einen Teil der Schuld für die Entwicklung in Berlin der Schwesterpartei CSU. Connemann verteilte aber zunächst ein großes Lob an den Harener Ortsverband, der so engagiert arbeite, wie kaum ein anderer in ihrem Wahlkreis.

Es sei für die Christdemokraten in Hessen bitter gewesen, dass landespolitische Themen bei der Wahl fast keine Rolle mehr gespielt hätten, sagte Connemann. „Das Ergebnis ist eine Katastrophe!“ Die Bundespolitik sei den Wahlkämpfern stürmisch ins Gesicht geflogen, meinte sie weiter und führte mehrere Beispiele an, bei denen die Bundespolitik doch manches geleistet habe, es aber nicht mehr wahrgenommen werde. So zum Beispiel die Schifffahrtsabgaben, die gestrichen worden seien und so für die in Not befindlichen Binnenschiffer eine Entlastung von 40 Millionen Euro erbrächten.

Auch das Baukindergeld, das neue Steuerpaket mit Erhöhung des Kindergeldes, die Erhöhung des Kinderfreibetrags oder der Wohngeldzuschuss und die Senkung des Arbeitslosenbeitrags gehörten zu den Erfolgen, die keinerlei Erwähnung mehr fänden. Dabei würden auf der anderen Seite keine Schulden aufgenommen. Aber wer vertraue schon Menschen, die sich ständig stritten. Gott sei Dank habe die Union aber eine großes Personalpotenzial, um Merkel ersetzen zu können.

Tiefer Riss durch die CDU

Durch die Partei gehe seit dem Jahr 2015 ein tiefer Riss, als man auf eine humanitäre Katastrophe habe reagieren müssen, konstatierte die Rednerin. Deutlich kritisierte Connemann auch die AfD, die in jeder Sitzungswoche bei verschiedenen Themen zu provozieren versuche, um später zu sagen, dass hätte man ja so nie gemeint. Am Ende versuche man dort nur, die Demokratie auszuhöhlen. Horst Seehofer (CSU) bezeichnete Connemann als „Weißen Elefanten“, der als unberechenbar gelte. „Horst Seehofer könnte immer eine Schaufel zum Grab von wem auch immer sein“, machte Connemann deutlich, dass das Vertrauen in den Bayern nahezu bei Null liege. Das Erfolgsmodell ‚Bundeskanzlerin Angela Merkel‘ wolle sie auf keinen Fall beenden.

Kritik an Seehofer

Bernd Carsten Hiebing meinte, dass man nach den Vertrauensverlusten die Union über einen längeren Zeitraum wieder aus der Krise herausführen müsse. Hiebing kritisierte das Verhalten von Seehofer, als er die Kanzlerin während des CSU-Parteitags einfach habe stehen lassen. Auch beim Streit der Schwesterparteien in den vergangenen Monaten habe man das Gefühl gehabt, Seehofer lege immer noch einmal nach. Die Äußerungen nach dem angekündigten Merkel-Rücktritt hätte sich Seehofer besser erspart, ging auch Hiebing scharf mit dem Innenminister ins Gericht.

Nach den Berichten zur Bundespolitik wählten die Harener CDU-Mitglieder einen neuen Ortsvorstand. Vorsitzender bleibt Friedrich Freiherr von Landsberg-Velen, stellvertretende Vorsitzende sind Werner Bode und Maria Bauken, Schriftführer ist Willi-Bernhard Albers. Als Beisitzer gewählt wurden Sylvia Backers, Heinz-Willi Horstmann, Rainer Jüngerhans, Markus Meutstege, Bernhard Otten, Elke Koormann und Heide Lünser. Mitgliederbeauftragter ist Ralph Gievert.


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