Justizministerin in Haren "Sexuelle Missbräuche gingen mir an die Seele"

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Sehr eindrucksvoll berichtete Justizministerin Bärbel Havliza von ihren Erfahrungen als Richterin in Staatsschutz-Prozessen. Foto: Hermann-Josef MammesSehr eindrucksvoll berichtete Justizministerin Bärbel Havliza von ihren Erfahrungen als Richterin in Staatsschutz-Prozessen. Foto: Hermann-Josef Mammes

ma Haren.. Niedersachsens derzeitige Justizministerin Barbara Havliza war vorher 32 Jahre lang als Richterin tätig, davon 15 Jahre an der Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück. "Die sexuellen Missbräuche sind mir am meisten an die Seele gegangen", sagte sie beim Schlossgespräch auf Schloss Dankern in Haren.

In ihrem zweistündigen Vortrag wies sie auf die großen seelischen Folgen für die Missbrauchsopfer hin: "Gerade die Kinder haben jedes Urvertrauen verloren." Das jüngste Opfer während ihrer Richterzeit sei sechs Monate alt gewesen. Auch deshalb will die CDU-Politikern jetzt in ihrer neuen Rolle als Ministerin den Schöffen professionelle Hilfe zukommen lassen, damit sie das Erlebte verarbeiten können. Oftmals müssten sie sich grausame Fotos und Filme anschauen. "Da sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, müssen sie mit diesen menschlichen Tiefen und Abgründen oft allein klar kommen", so Havliza. Sie will das Instrument der begleitenden Betreuung gerade für ehrenamtliche Schöffen einführen. 

Demokratie schützen

Zwischen 2007 und 2017 war die 60-jährige als Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf  für Staatsschutzsachen zuständig. Als Senatsvorsitzende leitete Havliza mehrere bedeutende Prozesse, u.a. gegen die mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen der „Düsseldorfer Zelle“ und den Attentäter auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. "Von der Polizei bis zu den Gerichten müssen wir die Demokratie schützen", sagt Havliza. Dabei gebe es eine ständige terroristische Bedrohung, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember 2016 zeigt. Neben dem islamistischen Terrorismus gebe es Bedrohungen von Links- und Rechtsextremisten.

Großes Spannungsfeld

Der Staatsschutz müsse stets in dem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit agieren. "Die CDU wendet ihren Blick zu Recht verstärkt in Richtung Sicherheit." Hierzu zähle sie Überwachungsmaßnahmen. "Angst macht unfrei. Es ist doch keine Freiheit, wenn man nicht mehr unbeschwert über einen Weihnachtsmarkt gehen kann", argumentierte die Christdemokratin. Dank der Arbeit der Landes- und Bundeskriminalämter sowie des Bundesnachrichtendienstes seien bereits schreckliche Terrorakte  in Deutschland nachweislich verhindert worden. "Hierzu bedarf es bestimmter Module und Instrumente wie  Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen. 

Extreme Gefahr

Die extreme Gefahr des islamistischen Terrors bestehe zudem darin, dass es sich oftmals um Selbstmordattentäter handele. Selbst wenn der Staatsschutz sie oder ihre Unterstützer festnehmen, sei die Beweisführung schwierig. Oftmals "reden sie gar nicht mit den Ermittlern". "Wir müssen Handys und Laptops auswerten, um sie überführen zu können", so die Justizministerin. 

250 neue Richter

Im Rahmen der anschließenden Diskussion  beim Schlossgespräch ging sie auf die Vorwürfe ein, dass Verfahren oftmals vor Gericht zu lange dauerten. Havilza antwortete: "Justiz ist ein Dienstleister. Wir brauchen möglichst schnelle Entscheidungen." Sie zeigte sich insofern entschlossen: "Wir brauchen in Niedersachsen 250 neue Richter und Staatsanwälte," Dies sei ein ganz großes Ziel ihrer politischen Arbeit als Justizministerin, 




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