Minister sagt Gespräche zu Landwirte fordern in Haren neue Regeln beim Netzausbau

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Haren. Auf seiner Netzausbaureise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Haren Station gemacht (wir berichteten). Dabei waren auch die Entschädigungen für die Grundbesitzer ein wichtiges Thema.

Haren Denn das Emsland wird intensiv genutzt – neben der Landwirtschaft konkurrieren auch Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, Gewerbegebiete und Wohnbebauung oder der Naturschutz um die nicht vermehrbaren Ackerflächen. Der Bau von Stromleitungen belastet zusätzlich. Der Deutsche Bauernverband fordert, dass es nicht bei Einmalzahlungen bleibt, sondern eine dauerhafte jährliche Entschädigung für Landwirte ermöglicht wird, wenn auf ihrem Acker ein Strommast gebaut oder eine Erdkabelanlage verlegt wird.

Altmaier sagte am Mittwochabend in Haren zu, über das Thema Entschädigungen mit dem Bauernverband zu sprechen. Es sei aber rechtlich schwierig und fraglich, ob an den geltenden Regeln zu Entschädigungen etwas geändert werden könne.

Die Vereinigung des Emsländischen Landvolkes (VEL) hat schon vor einiger Zeit mit dem Netzbetreiber Tennet einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der eine Einmalzahlung konkret für den Bau der 380-kV-Trasse vorsieht. VEL-Geschäftsführer Lambert Hurink erläuterte in Haren den zahlreichen Journalisten, die Vereinbarung sei getroffen worden, obwohl man die Forderung nach dauerhaften Entschädigungen durchaus teile.

Keine Blockade

Die rechtlichen Möglichkeiten seien aber bisher nicht gegeben, und da man die Energiewende nicht blockieren wolle, habe man zugestimmt. „Vorerst“. Denn sollte der Bund die Rahmenbedingungen doch noch ändern, werde man mit Tennet nachverhandeln. Diese Regelung bestätigte Tennet-Chef Lex Hartmann.

Gitta Connemann (CDU) betonte, es gehe in der Debatte auch um den Beleihungswert der Ackerflächen, der erheblich sinke und den Landwirten so wirtschaftliche Nachteile verschaffe.

Friedhelm Freiherr von Landsberg Velen vom Ferienzentrum Schloss Dankern forderte als Vertreter der Waldbesitzer Niedersachsens die Politik dazu auf, für Waldflächen, die von einer Stromleitung überspannt werden, eine „wirtschaftlich vernünftige“ Nutzung zu ermöglichen. Dies sei derzeit nicht gegeben, man könne weder Waldwirtschaft betreiben noch Landwirtschaft.

Lambert Hurink forderte die Politik dazu auf, die Ausgleichsregelungen zu ändern. So sei nicht einzusehen, dass für ein Erdkabel, das nach dem Bau nicht zu sehen sei, ein Ausgleich für den Eingriff in die Natur zu leisten sei. Der bodenschonende Einbau der Kabel müsse gewährleistet werden, und der Staat müsse mit mehr eigenen Ländereien an den Kompensationen beteiligt sein.

Neue Verteilnetze

Harens Bürgermeister Markus Honnigfort gab dem Wirtschaftsminister neben weiteren Forderungen ( wir berichteten) einen großen Wunsch der Stadt mit auf den Weg. Er erläuterte kurz das Pilotprojekt „ SEREH “, mit dem ermöglicht werden soll, dass Harener Ökostrom ins niederländische Netz eingespeist werden kann. Bislang gibt es diesen grenzüberschreitenden Strom- und Energiemarkt zumindest im Kleinen, auf der sogenannten Verteilnetzebene, nicht. Nach Ansicht der Harener könnte er aber dazu beitragen, dass weniger Stromautobahnen benötigt und mehr Strom vor Ort effizient genutzt werden kann.

Dass ein Erdkabel zumindest beim Bau erhebliche Dimensionen annimmt, konnte der Tross um Wirtschaftsminister Altmaier in Haren-Dankern erkennen. Denn die dort bisher verlegten sechs Leerrohre für die Stromkabel stellen nur die Hälfte der notwendigen Anlage dar. Erst wenn die erste Hälfte gebaut wurde, kann auf der anderen Seite mit weiteren sechs Kabeln fortgesetzt werden. Ansonsten müsste die beeinträchtigte Baufläche noch deutlich größer sein.

Altmaier kam am Rande der Veranstaltung auch kurz mit Anwohnern ins Gespräch. Bernhard Otten zum Beispiel hatte auch auf Nachfrage einiger Journalisten wenig zu beanstanden. Etwas Lärm und Dreck verursache der Bau der Leitung, ansonsten sei alles in Ordnung.


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