Neuregelung auf Lidl-Parkplatz Vertragsstrafe statt Knöllchen in Haren

Von Tobias Böckermann


Haren. Überraschung auf dem Parkplatz der Lidl-Filiale am Harener Rathaus: Seit einigen Tagen wird die Einhaltung der Höchstparkdauer strenger überwacht. Und zwar ohne Parkscheibe.

Mehrere großformatige Schilder sollen die Benutzer des Parkplatzes darauf hinweisen, dass sie als Kunden der Lidl-Filiale 60 Minuten kostenlos parken können. Das war auch bislang schon so. Allerdings kostet eine Überschreitung der Parkzeit nun 19,90 Euro, zahlbar über die Homepage des Düsseldorfer Unternehmens „ Safe-place “, das vor einiger Zeit ein neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung im Einzelhandel etabliert hat.

Das Unternehmen wirbt mit dem Slogan „Einfach ohne Parkscheibe“ und tatsächlich ist das Auslegen des blauweißen Zeitanzeigers nicht mehr notwendig. Möglich machen dies Sensoren, die nach und nach in jeden zur Filiale gehörenden Stellplatz eingebaut werden. In etwa einer Woche soll diese Maßnahme abgeschlossen sein.

Die Sensoren messen dann, wie lange ein Fahrzeug auf einem Parkplatz steht. Bei einer Überschreitung ist das in einem digitalen System ablesbar und ein Mitarbeiter kann und wird ein „Knöllchen“ an die Windschutzscheibe heften.

„Ein Vorteil“

Safe-Place-Geschäftsführer André Westhoff und Pressesprecherin Heike Krömer sehen darin einen Vorteil: „So wird nicht mehr derjenige bestraft, der in der Hektik des Alltags vergisst, die Parkscheibe auszulegen.“ Dabei werde aber niemals automatisch ein Nummernschild erfasst, sagt Westhoff. Dies sei in anderen Ländern Europas erlaubt, nicht aber in Deutschland. „Wir erfassen die Nummernschilder erst dann, wenn die Parkzeit überschritten wurde.“

Das System sei in Deutschland an verschiedenen Orten im Einsatz, im Emsland bisher nicht, sagt der Geschäftsführer. Auftraggeber ist das Unternehmen Lidl, dem nach Auskunft der Stadt Haren der gesamte Parkplatz inklusive der Plätze zwischen Rathaus und Haus der Begegnung gehört. Lediglich die vier reservierten Parkplätze am Rathaus sowie die beiden Behinderten-Parkplätze seien nicht betroffen.

Hintergrund der Neuregelung: Lidl möchte überlanges Parken und Parken von Nicht-Kunden verhindern. Bundesweit hat das Unternehmen so wie einige andere Discounter ebenfalls, an verschiedenen Orten dieses oder ähnliche Parksysteme eingeführt.

Eine Unternehmenssprecherin teilte auf Anfrage mit: „Lidl ist es wichtig, seinen Kunden während der gesamten Öffnungszeit einen schnellen und bequemen Einkauf sowie ausreichend Parkmöglichkeiten zu bieten. Zu diesem Zweck halten wir entsprechend gekennzeichnete Parkplätze für unsere Kunden frei. Erfahrungsgemäß benötigen unsere Kunden deutlich weniger als eine Stunde, sodass die kostenlose Parkdauer ausreichend Zeit zum Einkaufen bietet. Über die freie Parkzeit von einer Stunde hinaus gelten zusätzlich Karenzzeiten, sodass auch Ergänzungskäufe, z.B. in nahegelegenen Drogerie- oder Getränkemärkten, problemlos mit der Parkdauer vereinbar sind.“

Das Verfahren beziehe sich auf eine „deutliche Überschreitung“ der Uhrzeit. Die Gebühr könne jedoch storniert werden, sollte durch den Kassenzettel eine längere Einkaufsdauer nachgewiesen werden können. „Mit dieser Vorgehensweise zwischen Lidl-Kunden und Falschparkern zu differenzieren, haben wir gute Erfahrungen gemacht.“ Bis tatsächlich die ersten Strafzettel wirksam werden, hat Safe-Place eine etwa einwöchige Übergangsphase angekündigt, in der die Änderungen „transparent kommuniziert werden sollen“.

14 Tage Zeit

Darüber, dass der Eigentümer des Parkplatzes zu dessen Bewirtschaftung berechtigt ist, bestehen bundesweit keine Zweifel. Dieses Recht wurde in mehreren Gerichtsverfahren bestätigt. Und der Nutzer des Parkplatzes willigt allein mit dem Abstellen das Fahrzeugs in die (ausgehängten) allgemeinen Geschäftsbedingungen von Safe-Place ein, da er über die Schilder an den Einfahrten über das Zustandekommen dieser Vereinbarung informiert werde, wie es heißt. Deshalb handele es sich auch nicht um einen Strafzettel, sondern eine Vertragsstrafe. Diese ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, ansonsten findet eine Halterabfrage statt, die mit weiteren zehn Euro plus Porto zu Buche schlägt.

Die Meinung einiger Harener zumindest in den sozialen Netzwerken ist gemischt – sie reichen von Lob für das Vorgehen bis zur Sorge, wo man denn in Zukunft parken solle, wenn man nicht nur zum Lidl gehe und wenn wie geplant die Lange Straße zur Fußgängerzone werde. Kostenfreie Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung findet man unter anderem auf dem Parkplatz am Nordring (hinter dem Touristikbüro), dem Pfarrer-Hawighorst-Parklatz (Burggraben) oder in der Bischof-Demann-Straße. Der Neue Markt im Besitz der Stadt Haren ist ebenfalls parkzeitbeschränkt, allerdings weiterhin mit einer Parkscheibe.