Erörterung im Kreishaus Detailreiches Hin und Her um Stallbau

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Um den Bau eines Legehennenstalls in Emmeln ging es beim Erörterungstermin im Meppener Kreishaus. Foto: BöckermannUm den Bau eines Legehennenstalls in Emmeln ging es beim Erörterungstermin im Meppener Kreishaus. Foto: Böckermann

Haren/Meppen. Der in Haren-Emmeln geplante Stall für 52000 Legehennen war Gegenstand eines Erörterungstermins im Kreishaus Meppen. Dabei wurde deutlich, dass jede Entscheidung sehr gut begründet werden muss.

Der Landkreis Emsland ist als Genehmigungsbehörde für Stallbauten bei seinen Entscheidungen an geltendes Recht gebunden. Das ist in einem funktionierenden Rechtsstaat natürlich eine Banalität. Aber Vorgaben und Richtlinien verändern sich nicht nur fortlaufend, sie bieten auch manchmal Spielräume.

Auch deshalb sieht das Gesetz die Möglichkeit für Behörden, Verbände und Privatleute vor, im Laufe von öffentlich geführten Planverfahren Einwendungen zu bestimmten Bauvorhaben vorzubringen wenn sie ihre Rechte beschnitten sehen, und diese Einwendungen dann in einem Erörterungstermin zu erläutern. Der Landkreis als Genehmigungsbehörde muss dann im Nachgang alle Argumente abwägen.

Hintergrund: Familie Engelken möchte in Emmeln einen Legehennenstall für 52000 Hühner errichten. Den ursprünglichen Plan für eine Freilandhaltung musste man aufgeben, weil die Stadt Haren über einen Bebauungsplan dafür gesorgt hatte, dass nur ein geschlossener Stall möglich ist. Außerdem hatte Haren eine breite Pufferzone um den Emmelner Ortsrand geschaffen, um die Bevölkerung vor Geruch, Keimen und Lärm aus der Landwirtschaft zu schützen.

Jens Jungeblut, Justiziar des Landkreises Emsland, erläuterte zu Beginn des vielstündigen Erörterungstermins, dass sich die Rechtslage im Zuge des Verfahrens geändert habe. Auch deshalb seien zwischen dem ersten Antrag und heute gut elf Jahre vergangen – mehrere Gerichtsverfahren inklusive.

Nachdem der Landkreis Emsland vor gut zehn Jahren seine Genehmigungspraxis für Ställe deutlich verschärft hatte, hat er auch in diesem Verfahren viele Gutachten zu Geruchs- und Keimbelastung oder zum Brandschutz angefordert. Nachdem dann alle Unterlagen aktualisiert vorlagen und aus Sicht des Landkreises ausreichten, hatte er das Stallbauvorhaben amtlich bekannt gemacht und die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen vorzubringen. Die Frist dafür lief von Januar bis zum 22. März.

1193 Einwendungen

Während nach der ersten öffentlichen Auslegung des Vorhabens im Jahr 2010 keine Einwendung einging, sind es nun 1193. Dabei zählt jede der etwa 1000 Unterschriften einer entsprechenden Aktion als einzelne Einwendung.

Dennoch seien auch sehr viele inhaltliche Anmerkungen eingegangen, sagte Landkreis-Jurist Jungeblut. Für den Erörterungstermin hatte er sie in elf Themenblöcke und 41 Unterpunkte unterteilt, die nun nach und nach abgearbeitet wurden.

Dabei hatte Familie Engelken ihren Anwalt Karl Thedieck und mehrere Gutachter mitgebracht. Der Landkreis schickte für strittige Fragen auch etwa 20 Vertreter seiner beteiligten Fachbehörden und weitere Juristen. Nur rund zehn Einwender rund um Andrea Evers von der IG Emmeln nutzten die Gelegenheit, ihre Eingaben zu erläutern.

Den gesamten Erörterungsverlauf wiederzugeben ist an dieser Stelle nicht möglich. Es ging um „veraltete Gutachten“ ebenso wie die Anbindung des geplanten Stalls ans Straßennetz oder eine Folgenabschätzung für den Fall, dass die Vogelgrippe den Hühnerbestand erfassen sollte.

Harens Stadtbaurat Henrik Brinker erläuterte, wie die Stadt mit ihrem Bebauungsplan für den Schutz der Wohnbebauung gesorgt habe. Die weitere Wohnentwicklung Emmelns bleibt demnach auch mit einem Stall möglich.

Viel Zeit nahm der Einwand der sogenannten Tierrechtsorganisation Peta ein. Sie bemängelte, das Brandschutzkonzept sei nicht schlüssig und Zehntausende Tiere durch Feuer gefährdet. Das vorgelegte und vom Landkreis als ausreichend erachtete Brandschutzgutachten geht dagegen davon aus, dass der Stall aus nicht brennbaren Materialien errichtet wird und ein unwahrscheinliches Feuer dank der Vorkehrungen klein bleiben und schnell gelöscht werden werde.

Die Gefahr durch Bioaerosole, also über Staubpartikel verbreitete Keime, wurde ausführlich besprochen. Die vorgelegten Gutachten besagen, dass durch den Stall keine zusätzlichen Gefahren für die Bevölkerung entstehen. In diesem Punkt hatte die BI Emmeln eine eigene „Plausibilitätsanalyse“ erstellen lassen, die zu einem anderen Ergebnis gekommen ist und nun in die Bewertung einfließen wird.

Strittig war auch der Umstand, dass die Planunterlagen einen Tag lang nicht im Internet verfügbar waren. All das wird der Landkreis nun abwägen.


Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig in einem Planverfahren erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll den Einwendern, Gelegenheit geben, ihre Anmerkungen zu erläutern. Es wird keine Entscheidung getroffen.

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