Hohe Mehrausgaben beschlossen Landkreis Emsland passt Fördersätze für Feuerwehren an

Von Tobias Böckermann


Haren. Der Landkreis Emsland passt die Fördersätze für neue Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehren an. Das hat der zuständige Ausschuss beschlossen.

Bei seiner Sitzung im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Haren gab es angesichts der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Fördersummen keinen Diskussionsbedarf: Vertreter aller Parteien waren sich einig, dass jeder Euro bei den Feuerwehren gut angelegt sei.

Die bisherigen Fördersummen richteten sich nach den anerkannten Kosten für Neu- oder Umbauten von Feuerwehrgerätehäusern sowie für Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen aus dem Jahr 2005. 20 Prozent der erforderlichen Investitionen werden vom Landkreis Emsland bezahlt. Die zugrunde liegenden Kosten seien seit 2005 aber inflationsbedingt deutlich gestiegen, sagte Kreisdezernent Marc-André Burgdorf. Deshalb sei eine Anpassung nach oben notwendig.

Diesem Vorschlag folgte der Feuerschutzausschuss, nun muss aber noch der Kreisausschuss dem Votum folgen, was als sicher gelten dürfte. Für den Bau eines Feuerwehrhauses steigt damit zum Beispiel der Kreiszuschuss von 42.000 auf 58.000 Euro, der für einen Fahrzeugeinstellplatz von 15.000 auf 21.000 Euro oder der für eine Ortsfeuerwehr mit Grundausstattung (zwei Einstellplätze) von 72.000 auf 100.000 Euro.

Hoher Bedarf

Dass es in diesem Bereich aktuell Förderbedarf gibt, zeigte der folgende Tagesordnungspunkt. Dabei ging es um die Verteilung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Diese wird auf Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben und zweckgebunden für die Belange des Brandschutzes eingesetzt.

20 Prozent des Aufkommens gehen pauschal in die Finanzierung der hauptamtlichen Brandschau durch den Landkreis Emsland, die übrigen 80 Prozent werden je zur Hälfte per anteiligem Festbetrag an die Gemeinden ausgeschüttet sowie, und darum ging es in diesem Tagesordnungspunkt, auf Antrag für Neuanschaffungen als Zuschuss verwendet. Dezernent Burgdorf berichtete, die Zahl der neuen Anträge habe sich in diesem Jahr von durchschnittlich zehn auf 19 nahezu verdoppelt. Sieben Anträge seien im bereits im Vorjahr positiv beschieden worden und weitere Ratenzahlungen fällig.

Beantragt worden seien Zuschüsse unter anderem für Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern in Emsbüren und Twist-Schöninghsdorf, für den Kauf von Tanklösch- oder Einsatzleitfahrzeugen (unter anderem Salzbergen, Dörpen, Lingen, Haren), Drehleitern (Haselünne, Papenburg) oder Anbauten an bestehende Feuerwehrhäuser (u.a. Hilkenbrook, Esterwegen).

Zukunftsweisend

Dass nahezu alle Feuerwehren in die Zukunft investieren wollten, befürworteten die Mitglieder des Ausschusses. Burgdorf gab aber zu bedenken, dass bei positivem Entscheid im Gegensatz zu anderen Jahren eine Finanzierungslücke entstehen werde. Denn das Aufkommen der Brandschutzsteuer habe 2017 bei 850.000 Euro gelegen, frei verfügbar für die Einzelanträge seien 282.000 Euro.

Da die Förderungen in Raten aufgeteilt werde, sei zu erwarten, dass 2019 bis 2021 zwischen 240.000 und 460.000 Euro zu wenig vorhanden seien. 2018 werde die Gesamtfördersumme demnach bei 541.000 Euro liegen, 2019 aber schon bei 775.000 Euro. Das fehlende Geld soll nach Vorschlag der Verwaltung aus dem Kreishaushalt entnommen werden.

Heiner Hanneken (CDU) stimmte für seine Fraktion zu und verwies darauf, dass die Zuschüsse dazu beitrügen, dass insgesamt 13 Millionen Euro in die Feuerwehren im Emsland investiert werden könnten. Willi Jansen (SPD) verwies auf die guten finanziellen Verhältnisse im Emsland und sprach sich deshalb ebenso für den Rückgriff auf Kreismittel aus. Das sah auch Günter Buss (Grüne) so.