Städte- und Gemeindebund in Haren Kommunen sorgen sich wegen Kita-Gebührenfreiheit

Von Gerd Mecklenborg

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Haren. Kritisch hat sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, Kreisverband Meppen, im Saal Hagen in Haren mit der landesweiten Abschaffung der Gebühren für Kita-Plätze beschäftigt.

Auf der Tagesordnung standen zudem Schwerpunktthemen wie flexible Einschulung, kommunales Investitionsprogramm, Integration und Sprachförderung, Mittel für Breitbandausbau, die Ausbildung von Erziehern oder der ländliche Wegebau. Begrüßt wurde die „kommunale Familie“ von Harens Erstem Stadtrat Dieter Sturm. Er stellte den Anwesenden die Schifferstadt unter den drei Aspekten Tourismus, Schifffahrt und einem historischen Kurzrückblick auf Harens Vergangenheit als polnische Enklave vor.

Intensiv gingen dann sowohl Karl-Heinz Weber, der Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes (NSGB), als auch die Referenten Landrat Reinhard Winter und Bernd-Carsten Hiebing auf die Tagesthemenschwerpunkte ein. Weber berichtete der Versammlung über ein aktuelles Gespräch zwischen kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung über die Weiterverhandlung des Ausgleichs der wegfallenden Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in den Kitas. Eine Einigung über die Quotenregelung läge nach dem Gespräch allerdings nicht vor, sagte Weber.

Viele Änderungen

Weiterhin berichtete er, dass die Landesregierung zum nächsten Schuljahr eine flexiblere Einschulung ermöglichen wolle. Der NSGB habe auf einen Entscheidungstermin darüber bis zum 1. Februar hingewirkt, „was jedoch nicht akzeptiert wurde“, sagte der Kreisvorsitzende. Auch erfuhren die Versammlungsteilnehmer, dass es ein neues kommunales Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro geben wird und dass für den Breitbandausbau in einer ersten Tranche 500 Millionen Euro vorgesehen seien.

Zudem sei aus beiden Regierungsfraktionen ein Bekenntnis zur Schaffung einer dualen Ausbildung für Erzieher vernehmbar gewesen. Für den ländlichen Wegebau seien die Mittel erhöht worden und zum Jahr 2020 werde der Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage wegfallen. Bundesmittel für die Integration würden an die gemeindliche Ebene weitergeleitet werden. „Die genannten Fakten begrüßen wir“, schloss Weber seinen Bericht.

Große Ziele

Auf die Tagesordnungspunkte ging Landrat Winter dann aus Sicht des Landkreises als Gastredner ein. Sorge mache vor allem die ungeklärte Finanzierung der Quotenregelung für Kita-Gebühren, „denn die so entstehenden Kosten entwickeln sich leider zu einer erheblichen Belastung für die kommunalen Haushalte. Im Landkreis Emsland würde der zu finanzierende Aufwand der Beitragsfreiheit voraussichtlich 15,21 Millionen Euro betragen“, bezifferte Winter. „Dabei ist uns allen klar, dass die Gebührenfreiheit für Eltern eines unserer großen bildungspolitischen Ziele darstellt“, betonte er.

Der Landrat hob im Verlauf seines Referates auch die Steuerkraft der emsländischen Kommunen hervor, „die sich auf einem absoluten Top-Niveau befinden. Dennoch, und das sehen auch wir als Landkreis Emsland, halten die Steuerzuwächse kaum Schritt mit den stetig steigenden Anforderungen an die kommunalen Haushalte“, sagte Winter. Nur gemeinsam könne man „die vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich meistern. Wir müssen konstruktiv, partnerschaftlich und im offenen Dialog zusammenarbeiten“, forderte der Landrat die kommunale Familie auf.

Karl-Heinz Weber verlas den Bericht des Vorstandes und informierte die Mitgliederversammlung über aktuelle Themen im NSGB. Foto: Gerd Mecklenborg

Aus der Sicht des Niederländischen Landtages kommentierte der CDU-Abgeordnete im Landtag Bernd-Carsten Hiebing die genannten Schwerpunkthemen und berichtete „über die ersten 100 Tage als Mitglied der Regierungskoalition“.