SPD-Antrag zu Wohnungsbau abgelehnt Stadtrat Haren beschließt 25.000-Euro-Kulturetat

Von Tobias Böckermann


Haren. Zwei Anträge aus den Fraktionen haben die Sitzung des Harener Stadtrates bestimmt. Der Wunsch der SPD, sich intensiver mit dem sozialen Wohnungsbau zu beschäftigen, wurde abgelehnt. Der von der CDU vorgeschlagene Kulturetat dagegen ist beschlossen worden.

Zunächst hatte SPD-Fraktionschef Heinz Pinkernell einen Antrag zum sozialen Wohnungsbau eingebracht. Darin forderte die SPD, die Stadtverwaltung möge ein externes Fachbüro damit beauftragen, zu erarbeiten, wie in Haren sozialer Wohnungsbau realisiert werden könne. Auch solle geprüft werden, ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein praktikabler Ansatz wäre, um den von der SPD festgestellten Mangel an bezahlbaren Wohnungen für junge oder alte Menschen mit geringerem Einkommen zu beheben.

Pinkernell verwies darauf, dass in Haren zwar sehr viele Wohnungen errichtet würden. Die Miete für diese in der Regel sehr gut ausgestatteten Objekte liege aber bei sieben Euro pro Quadratmeter und mehr und sei damit in der Regel für weniger gut betuchte Bevölkerungsgruppen unerschwinglich. Deshalb wolle die SPD den sozialen Wohnungsbau fördern, der sich für Investoren offenbar nicht lohne.

Pinkernell zitierte einige Argumente, mit denen die CDU den Antrag bereits in der Bauausschusssitzung abgelehnt hatte, hielt sie aber nicht für stichhaltig. Insbesondere der Verweis auf das von den Christdemokraten angestoßene Wohnraumversorgungskonzept sei falsch, weil dieses sich nur am Rande mit sozialem Wohnungsbau beschäftige und auch nach rund einem Jahr noch immer keine Ergebnisse gebracht habe.

Dem widersprach die CDU. Maria Albers wiederholte ihren Vorschlag, die SPD möge ihren Antrag zurückziehen bis das Wohnraumkonzept vorliege. Dann könne man erkennen, ob es wirklich Bedarf gebe. Das sah auch CDU-Fraktionschef Holger Cosse so. „Die SPD will auf einen fahrenden Zug aufspringen, das hat was von Effekthascherei. Es gibt in Haren keinen Notstand auf dem Wohnungsmarkt.“

Praktisch die gesamte SPD-Fraktion widersprach in eigenen Wortbeiträgen und berichtete von beruflichen Erfahrungen, die das Gegenteil bewiesen. Dennoch erhielt der Antrag nur die neun Stimmen der SPD und wurde abgelehnt.

Kontroverse Diskussion

Fast ebenso kontrovers diskutierte der Stadtrat die Einführung eines Kulturetats für die Stadt Haren. 25.000 Euro pro Jahr sollen von Vereinen, Verbänden, Personengruppen und nicht gewerblich tätigen Kulturträgern beantragt werden können, die in der Stadt Haren ansässig oder tätig sind. Die Mittel sollen vorrangig zur Kofinanzierung von Projekten und Anschaffungen dienen, zum Beispiel dann, wenn andere öffentliche Stellen wie der Landkreis Emsland ein Projekt fördern, aber auf eine Kofinanzierung durch die Kommune bestehen.

Anlass des Antrages war nach Angaben der CDU auch der im vergangenen Jahr beschlossene 4000-Euro-Etat für den Kauf von Musikinstrumenten durch die zahlreichen Kapellen. Man habe gesehen, dass die Gelder nicht ausreichten und wollte die Kulturarbeit insgesamt stärken.

Kein Kulturmanager

Das sah auch die SPD so, hatte aber im Kulturausschuss in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den CDU-Antrag zu erweitern und die Stelle eines Kulturmanagers zu schaffen ( wir berichteten). Das hatte die CDU abgelehnt. Heinz Pinkernell berichtete, diesen Ergänzungsantrag könne man aus formalen Gründen angeblich nun im Stadtrat nicht noch einmal stellen, wiederholte aber, dass man dieses Vorgehen für sinnvoll halte.

Nun beantrage man aber, die Mittel von 25.000 auf 30.000 Euro zu erhöhen und vor allem, man möge doch Vergaberichtlinien erarbeiten, nach denen sich die Antragsteller und die Verwaltung richten könnten. Nur dann wisse jeder, woran er sei und es gebe keine Willkür bei der Vergabe der Mittel.

Arnold Terborg lehnte das kategorisch ab. „Wir beschneiden die Möglichkeiten der Politik unnötig.“ Den Etat solle man als guten Anfang sehen, der später ausgebaut werden könne. Am Ende blieb es bei 25.000 Euro, die schon in diesem Jahr beantragt werden können. Vergaberichtlinien gibt es nicht.

Einstimmig beschlossen hat der Rat die außerplanmäßige Bereitsstellung von 226.000 Euro für die Erweiterung der Kita Erika-Altenberge ( wir berichteten).