Check der Abgeordneten Hagener Katholiken prüfen Bundestagskandidaten

Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Darüber sprachen die Bundestagskandidaten auf Einladung katholischer Verbände in Natrup-Hagen. Von links:. Mathias Middelberg (CDU), Antje Schulte-Schoh (SPD), Gerrit Schulte (Moderator), Günter Westermann (Grüne), Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) und Thomas Thiele (FDP). Foto: Stefan BuchholzUnterschiede und Gemeinsamkeiten: Darüber sprachen die Bundestagskandidaten auf Einladung katholischer Verbände in Natrup-Hagen. Von links:. Mathias Middelberg (CDU), Antje Schulte-Schoh (SPD), Gerrit Schulte (Moderator), Günter Westermann (Grüne), Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) und Thomas Thiele (FDP). Foto: Stefan Buchholz

Hagen. Rente, Gerechtigkeit und Innere Sicherheit: Darum ging es bei einer Podiumsveranstaltung mit den Bundestagskandidaten für Hagen. Eingeladen hatten ins Bürgerhaus die Kolpingsfamilien von Hagen und Gellenbeck sowie die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB).

Die erste Runde galt dem Thema Rente. Nach Kurzvorstellung der verschiedenen Rentenkonzepte der Parteien durch die katholischen Verbände lautete die erste Frage: Warum hat die Große Koalition in Sachen Rentensicherheit und steigender Altersarmut nichts getan?

Mathias Middelberg (CDU) betonte, dass sich Renten nur aus dem laufenden Betrieb finanzieren ließen. „Im Moment ist die Rente tatsächlich durch eine sehr solide wirtschaftliche Entwicklung gesichert.“ Zudem habe die Regierungskoalition die Mütterrente eingeführt. „30 Euro pro Monat pro Kind – das sind keine Kinkerlitzchen, das ist eine ganz erhebliche Größenordnung.“

Als Ungerechtigkeit formulierte ein Zuhörer den 20-prozentigen Abschlag seiner Betriebsrente an Krankenkasse und Pflege. Eingeführt hätten das Rot-Grün im Zuge der Agenda 2010. „Ich möchte jetzt wissen, ob der Martin Schulz das wieder rückgängig machen will?“

„Ich weiß nicht, wie Martin Schulz das sieht, aber ich empfinde das auch als Ungerechtigkeit und werde mich dafür einsetzen, dass das wieder rückgängig gemacht wird“, sagte Antje Schulte-Schoh (SPD). Dazu bekannte sich ebenfalls Günther Westermann (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Agenda 2010 hat uns 2008 den Arsch gerettet. Jetzt aber müssen wir sehen, wie die Steuereinnahmen auch wieder zurückgegeben werden.“

Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse machte Giesela Brandes-Steggewentz (Die Linke) mit für ein in Zukunft sinkendes Rentenniveau verantwortlich. Um das zu verhindern, plädierte Thomas Thiele (FDP) für eine gezielte Zuwanderung. „Das ist ein Segen für uns, wenn wir das richtig anpacken, denn so kommt auch wieder Geld in die Sozialkassen.“

Stichwort Soziales: „Der Markt hat doch im sozialen Wohnungsbau versagt“, meinte der Domdiakon und Caritasvorsitzende, an diesem Abend aber als Moderator fungierende Gerrit Schulte. Der Fehler sei gewesen, den sozialen Wohnungsbau teilweise zu privatisieren, erklärte Westermann. „Unsere Forderung: Wir brauchen eine Million neue Wohnungen, die auch bezahlbar sind.“

Seine Partei wolle die Grunderwerbssteuer bis 500000 Euro für Familien streichen, sicherte Freidemokrat Thiele zu. „Ist ja ganz schön, wenn wir uns alle ein Eigenheim leisten könnten. Aber erklären Sie mir doch mal, wie das eine alleinerziehende Mutter machen soll oder jemand, der in der Altenpflege arbeitet“, fragte Antje Schulte-Schoh zurück.

Durchweg einig zeigten sich die Bundestagskandidaten in spe, dass es mehr Personal für die Innere Sicherheit brauche. Deutlich machte Mathias Middelberg, es müsse auch eine technische Aufrüstung bei der Überwachung etwa des öffentlichen Raumes geben. Das lehnte der Grünen-Politiker Westermann ab: Eher brauche es eine Vereinheitlichung von 16 verschiedenen Verfassungsschutzämtern.

Mehr Personal sei zudem in der Justiz nötig, damit Staatsanwaltschaften und Richter schneller Recht sprechen können, forderte Thomas Thiele. „Wichtig ist ebenfalls, dass wir bei den Führungsstellen nur die besten Köpfe brauchen und nicht das Schauen darauf, wer gerade das richtige Parteibuch hat.“

Außen vor blieb an diesem Abend die DKP. Sie hat zwar auch einen Kandidaten für den Wahlkreis 39 nominiert, allein: „Die haben wir nicht eingeladen, weil sie uns nicht demokratisch genug ist“, antwortete Hagens KAB-Vorsitzender Rainer Apke vor Beginn der Veranstaltung auf Nachfrage.


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