SPD gegen Abschaffung der Anliegerbeiträge Straßenausbau wird im Hagener Rat wohl Streitthema

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Die Erneuerung der Ortsstraßen soll in Hagen nicht mehr durch Anliegerbeiträge erfolgen. Die CDU/FDP-Ratsmehrheit will in der Ratssitzung am Donnerstag, 2. März, die Straßenausbausatzung aufheben. Foto: Archiv/dpa/SauerDie Erneuerung der Ortsstraßen soll in Hagen nicht mehr durch Anliegerbeiträge erfolgen. Die CDU/FDP-Ratsmehrheit will in der Ratssitzung am Donnerstag, 2. März, die Straßenausbausatzung aufheben. Foto: Archiv/dpa/Sauer

Hagen. Der Haushalt 2017 steht am Donnerstag ab 19 Uhr im Mittelpunkt der Hagener Gemeinderatssitzung. Die kontroverseste Diskussion dürfte es beim CDU/FDP-Antrag geben, die Straßenausbaubeiträge der Anlieger zu streichen.

Schon Mitte Februar ist das Thema, die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, im Finanzausschuss das beherrschende Haushaltsthema gew esen – ohne dass sich zwischen CDU/FDP-Ratsmehrheit und SPD-Fraktion eine Kompromiss-Lösung abgezeichnet hat.

Grundsteuererhöhung läge im Schnitt bei 5 Euro

Ausschlaggebend für dem von Schwarz-Gelb favorisierten Weg, der auch zur Folge hat, 2017 den Betrag von 200000 Euro für den geplanten Ausbau der Stresemannstraße im Etat einzustellen: Der vor rund zehn Jahren gefasste Ratsbeschluss zum Straßenausbau beinhaltet, dass alle Anlieger einer Erneuerung zustimmen müssen – sonst erfolgt keine Sanierung. Deshalb konnten aber zuletzt einige notwendige und vorgesehene Straßenausbauten am Ende nicht in Angriff genommen werden.

Eine statt der Ausbaubeiträge notwendige Grundsteuererhöhung würde danach in Hagen sehr moderat ausfallen. In GMHütte war der Betrag von den Befürwortern der Lösung mit fünf bis sechs Euro oder „eine Schachtel Zigaretten“ pro Monat beziffert worden. Da in Hagen aber bisher maximal 50000 Euro pro Straße an Anliegerbeiträgen zusammengekommen seien, entspräche dies wohl einer Grundsteuererhöhung von im Schnitt fünf Euro jährlich.

Für die Sozialdemokraten ist aber der von der Ratsmehrheit favorisierte Weg, die Grundsteuer anzuheben, wie dies ein Prüfauftrag an die Verwaltung vorsieht, keine Alternative. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Wittke: „Die Regelung, ab sofort den Straßenausbau aus der Gemeindekasse zu finanzieren, lehnen wir ab.“

Der entscheidende Grund: Bis 2006 habe in Hagen kaum eine vollständige Straßensanierung stattgefunden. Wittke: „Der Zustand der Straßen verschlechterte sich zusehends.“ Mit großer Ratsmehrheit – auch der CDU – sei deshalb die Überarbeitung der Satzung beschlossen worden und seither die erfolgreiche Sanierung mehrerer Straßen wie Schopmeyerstraße, Beckerorder Platz oder Am Goldbach erfolgt. Der Vorteil dieser Verfahrensweise für Wittke: „Die Anlieger haben ihre Ideen einbringen können, sich aber durch moderate Beiträge auch an den Sanierungskosten beteiligt. Wir sehen nicht ein, weshalb dieses erfolgreiche Modell verlassen werden soll.“ Hinzu komme, dass dies ungerecht gegenüber den Anliegern sei, die bislang ihre Beiträge gezahlt hätten.

SPD: Doppelbelastung der Anlieger

Die SPD-Position: Straßensanierung dürfe nicht von der Kassenlage der Gemeinde abhängen. In diesem Jahr sei die Kassenlage durch die reichlich fließenden Steuereinnahmen und die Rückzahlungen des Landkreises zwar gut, es stelle sich die Frage: „Was passiert in den Folgejahren?“ Auch wenn nicht alle geplanten Projekte umsetzbar waren, ist aus SPD-Sicht die Bilanz mit der bisherigen Satzung insgesamt erfolgreich. Eine erhöhte Grundsteuer B führe zu einer Doppelbelastung der Anlieger, die schon gezahlt haben.

Im Finanzausschuss ist der CDU/FDP-Antrag bei zwei Gegenstimmen sowie einer Enthaltung der SPD-Vertreter befürwortet worden. Die Grünen-Fraktion ist beim Thema Ausbaubeiträge noch in der Meinungsbildung.


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