Kompromisse im Finanzausschuss Diskussion um Kita-Bedarf und Wohnungsbau in Hagen

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Das Betreuungsangebot im Krippenbereich will die Gemeinde im laufenden Jahr und 2019 um drei Gruppen ausbauen. Foto: Archiv/WöhrmannDas Betreuungsangebot im Krippenbereich will die Gemeinde im laufenden Jahr und 2019 um drei Gruppen ausbauen. Foto: Archiv/Wöhrmann

Hagen. Vor zwei Wochen haben die Hagener Ratsfraktionen ihre Anträge zum Haushalt 2018 gestellt. Jetzt sind die Vorschläge im Finanzausschuss beraten worden. Kompromisse gab es dabei unter anderem beim Gehwegsanierungsprogramm und den Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung. Streitpunkt bleibt der weiter ein Wohnungsbauprojekt.

Jeweils zehn Anträge hatten die CDU/FDP-Ratsmehrheit und die SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen gestellt. Zwei Punkte wurden von den Grünen-Vertretern eingebracht. Im Finanzausschuss sind jetzt insgesamt Mehrausgaben von 86500 Euro beschlossen worden. Dadurch wird die Nettoentschuldung im Etatansatz 2018 statt der ursprünglich geplanten 131600 Euro nur noch 45100 Euro betragen.

30000 Euro für Kita-Bedarfsplanung

Zu Beginn der Sitzung erfolgten erst einmal zwei einstimmige Beschlussempfehlungen. Das betraf zum einen die Änderung der Vergnügungssteuersatzung. Hier wird der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe von derzeit 12 auf künftig 20 Prozent angehoben. Die Gemeinde erwartet dadurch in diesem Jahr Mehreinnahmen von 18000 Euro.

Außerdem hatte die Verwaltung einen Kompromissvorschlag zu den von der SPD jährlich vorgesehenen 30000 Euro für ein Gehwegsanierungsprogramm sowie dem Grünen-Vorschlag, 20000 Euro für sichere Friedhofswege einzustellen, vorgelegt. Die von Kämmerin Christine Möller vorgestellte Lösung, eine zusätzliche Stelle beim Bauhof einzurichten, um künftig gezielt im Gemeindegebiet Pflasterarbeiten durchzuführen, wurde einstimmig befürwortet. Für den Zeitraum ab April sind dafür jetzt 35000 Euro im Haushalt vorgesehen.

Die CDU/FDP-Liste: Ohne Gegenstimme ist hier auch der Prüfauftrag der Ratsmehrheit auf den Weg gebracht worden, aufgrund des demografischen Wandels den künftigen Bedarf an Tagespflege und stationärer Pflege für Hagen zu ermitteln. Gleiches gilt für die Anschaffung eines mobilen Lifters für das Hallenbad, damit Rollstuhlfahrer einfacher ins Becken gelangen.

Fraktionsübergreifend wird auch die Einrichtung einer Unisex-Toilette (Kosten 25000 Euro) in der Jägerbergschule mitgetragen. Für die Aufgaben eines Ehrenamtslotsen, den auch die SPD beantragt hatte, sind 4000 Euro einstimmig befürwortet worden. Gleiches gilt für 5000 Euro für einen Wasserspender an der Oberschule, 2000 Euro für die Fortsetzung der Kirschbaum-Aktion oder die Anbringung von Fahrradbügeln an der Turnhalle der Oberschule durch den Bauhof.

Längere Diskussionen gab es zu den zwei CDU/FDP-Anträgen: 30000 Euro für die Kindergartenbedarfsplanung zur Verfügung zu stellen und eine Einbindung der kirchlichen Jugendpfleger in die Schulsozialarbeit zu prüfen. Zu beiden Punkten lagen auch ähnliche Anträge der SPD-Fraktion vor. Bei der Schulsozialarbeit hatten die Sozialdemokraten 5000 Euro zur Verdoppelung der Angebots-Stunden an den Hagener Grundschulen vorgesehen, während bei der Kita-Bedarfsplanung weitere Planungseckdaten von der Verwaltung vorgelegt werden sollten. Die Verwaltung äußerte in der Sitzung allerdings Zweifel, ob die von der SPD-Fraktion bei diesem Punkt in den Raum gestellten Zahlen von mittelfristig 135 bis 145 Geburten jährlich realistisch sind.

Zum Punkt Krippen- und Kindergarten-Angebot machte Bürgermeister Peter Gausmann deutlich, dass die Gemeinde einiges plant, um vor allem der gestiegenen Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter Dreijährige nachzukommen. Er nannte dabei drei weitere Krippengruppen als Ziel: „Wir müssen hier nachlegen und wollen den Eltern eventuell schon zum neuen Kindergartenjahr ab August sowie 2019 etwas anbieten.“

Im Haushalt sind nach seinen Worten auch schon 15000 Euro für Baumaßnahmen an der Christopherus-Kita „drin“, und es würden sicher im laufenden Jahr erhebliche Haushaltsmittel zur Erstellung von weiteren Krippen benötigt. Am Ende wurden die beantragten 30000 Euro dann von allem Ausschussmitgliedern befürwortet.

Bei der Schulsozialarbeit setzten die sechs Ausschussmitglieder der CDU/FDP-Gruppe durch, dass hier eine Einbindung der kirchlichen Jugendpfleger geprüft wird. Eine Ausweitung der Aufgabenfelder ist auch bei der 2016 erfolgten Verlängerung des „Hagener Modells“ durch politische Gemeinde und Kirchengemeinden vereinbart worden.

Streitpunkt Wohnungsbau

Die SPD-Anträge: Bei zwei Punkten der SPD-Fraktion gab es anschließend längere Diskussionen. Dies betraf den Antrag, Erlöse aus Verkäufen von Spielplatzgrundstücken komplett im Bereich der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze zu investieren, und den sozialen Wohnungsbau. Für die Fortsetzung der „Spielplatz-Offensive“ hatte die SPD-Fraktion beantragt, eine Summe von 35000 Euro zusätzlich zu den bereits eingeplanten 35000 Euro für zwei Spielbereiche der Kindergärten vorzusehen. Fraktionsvorsitzender Reinhard Wittke: „Wir haben bisherige Spielfläche als Baugrundstücke veräußert und wollen diese Erlöse, wie es ursprünglich geplant war, auch dafür einsetzen, die bestehenden öffentlich zugänglichen Spielangebote aufzuwerten.“

Die Verwaltung wies an der Stelle aber darauf hin, dass sich im damaligen Beschluss kein Hinweis findet, die Verkaufserlöse nur auf offiziellen Spielplätzen der Gemeinde zu investieren. Laura Franke, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Summe von 132000 Euro, die durch die Umwandlung bisheriger Spielflächen in Baugrundstücke erzielt wurde, wird komplett investiert, um attraktive Spielgeräte anzuschaffen. Wir haben schon in der Vergangenheit auch andere Stellen wie die Gummiwiese als Spielflächen aufgewertet, und demnächst ist geplant, auch am Gibbenhoff ein besonderes Angebot zu schaffen.“ Deshalb sei es sinnvoll, gezielt zu planen. Der SPD-Antrag fand aus diesem Grund bei der Ratsmehrheit keine Zustimmung.

Auch beim Thema sozialer Wohnungsbau wurde keine gemeinsame Linie gefunden. Die SPD hatte hier vorgesehen, dass die Verwaltung Fördermittel von Bund und Land nutzt, um durch kostenlose Bereitstellung eines Grundstücks ein Wohnungsbauprojekt für bezahlbaren Wohnraum mit einer Kaltmiete von unter sechs Euro pro Quadratmeter in Hagen zu entwickeln. Bürgermeister Peter Gausmann wies an der Stelle darauf hin, dass er das Vorhaben kritisch sieht, da solches Mietniveau bei einem Neubau nicht wirtschaftlich sei. Aktuell befinden sich nach seinen Angaben 37 Wohnungen in der Vermietung der Gemeinde. Die durchschnittliche Miete bewege sich hier bei 5,77 Euro pro Quadratmeter. Auch hier wurde der SPD-Antrag von der CDU/FDP-Gruppe abgelehnt.

Mitgetragen wurde von der Schwarz-Gelben-Ratsmehrheit dagegen, eine Erweiterung der Umkleideräume Im Stern zu prüfen, wo von der SPD eine Erweiterung von zwei auf vier Kabinen angestrebt wird. Auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Rettungskräfte während der Kirmestage, wofür zusätzlich 1000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, erfolgte einstimmig. Gleiches gilt für die von den Sozialdemokraten beantragten 5000 Euro für Optimierung des Radwegenetzes und die Ausschilderung einer Pilotstrecke, um Alternativen für stark befahrene Hauptverkehrswege aufzuzeigen.

Kompromiss bei LED

Grünen-Vorschläge: Ein Kompromiss wurde am Ende beim Grünen-Antrag „Einsparung bei der Straßenbeleuchtung“ gefunden. Hier hatte Grünen-Ratsmitglied Georg Hehemann einen Betrag von 30000 Euro vorgesehen, um veraltete Lampen am Straßenrand durch sparsame LED-Leuchten zu ersetzen. Da zu diesem Zweck bereits 16000 Euro im Haushalt stehen, einigten sich alle Fraktionen darauf, hier weitere 10000 Euro vorzusehen. Die Verwaltung hatte zuvor ausgeführt, dass sich die Austauschkosten weiter verringert haben. Dadurch sei es möglich, mit den jetzt zur Verfügung stehenden 26000 Euro mehr Lampen durch LED zu ersetzen, als im Vorjahr mit den ursprünglich beantragten 30000 Euro.


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