22 Haushaltsanträge Hagener Wünsche zu Kitas, Schulsozialarbeit und Bädern

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Für den Aufbau eines W-Lan-Netzes im Freibad zum Saisonstart 2018 hat die SPD-Fraktion beantragt,  1000 Euro in den Haushalt einzustellen. Luftbild: Archiv/WestdörpFür den Aufbau eines W-Lan-Netzes im Freibad zum Saisonstart 2018 hat die SPD-Fraktion beantragt, 1000 Euro in den Haushalt einzustellen. Luftbild: Archiv/Westdörp

Hagen. Im Finanzausschuss bringen die Hagener Ratsfraktionen traditionell ihre Anträge zum neuen Haushalt ein. Zwischen CDU/FDP-Gruppe und SPD-Fraktion gibt es dabei mehrere Gemeinsamkeiten: Das betrifft sowohl die Anzahl von jeweils zehn Anträgen als auch die Inhalte.

Gleich vier Punkte finden sich auf beiden Listen: Kita-Bedarfsplanung, Verbesserung der Schulsozialarbeit, Ehrenamtslotse und Bäder. Es gibt noch eine weitere Parallele: Sowohl CDU/FDP-Gruppe als auch SPD-Fraktion wollen die Mehrausgaben, die sich zwischen 68500 Euro für die Vorschläge der Ratsmehrheit und 82000 Euro für die SPD-Anträge bewegen, aus dem laufenden Haushalt finanzieren und ohne eine Nettoneuverschuldung auskommen.

Prüfaufträge zu Kita-Bedarf und Pflege

Die CDU/FDP-Liste: Sie beinhaltet unter anderem drei Prüfaufträge. Die betreffen die Bedarfsermittlung, die aufgrund des demografischen Wandels künftig im Bereich der stationären Pflege und der Tagespflege in Hagen besteht. Dazu soll die Verwaltung zunächst Zahlen vorlegen.

Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Hier will die Ratsmehrheit eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Unterstützungsangebot an den Schulen und den kirchlichen Jugendpflegern prüfen, um positive Synergieeffekte zu erzielen. Auch für die mögliche Anschaffung eines mobilen Lifters im Hallenbad, um Gästen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit den Zugang zum Becken zu erleichtern, soll die Verwaltung ermitteln, ob ein Bedarf besteht..

Mit konkreten Summen hinterlegt sind die Anträge zur Kindergartenbedarfsplanung (30000 Euro), die Einrichtung einer Unisex-Toilette in der Jägerbergschule (25000 Euro), die Anschaffung eines Wasserspenders für die Oberschule (5000 Euro), die Einrichtung eines Ehrenamtslotsen in der Gemeinde (4000 Euro), die Anschaffung eines weiteren mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes (2500 Euro) und die Fortsetzung der im vergangenen Jahr erfolgreichen Kirschbaum-Aktion in 2018 (1000 Euro). Außerdem will die CDU/FDP-Gruppe am Eingang der Oberschul-Turnhalle vom Bauhof Fahrradbügel anbringen lassen.

DIe Vorschläge der SPD-Fraktion: Sie sehen 35000 Euro für die Anschaffung neuer Spielgeräte vor, um die Qualitätsoffensive im Bereich der öffentlich zugänglichen Spiel- und Bolzplätze fortzusetzen. Die Summe entspricht den geplanten Einnahmen aus den Verkäufen nicht mehr genutzter Spielplatzflächen, die nach einem Ratsbeschluss für die Verbesserung bestehender Angebote eingesetzt werden sollen. Die von der Verwaltung für die beiden Spielbereiche der Kindergärten bisher vorgesehenen 35000 Euro sollen weiter im Haushalt bleiben.

Eine Summe von 30000 Euro für 2018 sowie die Folgejahre haben die Sozialdemokraten für ein Gehwegsanierungsprogramm beantragt. Damit sollen vor allem die Bürgersteige in älteren Siedlungen überprüft und ausgebessert werden.

Jeweils 5000 Euro sind für eine Verdoppelung der Schulsozialarbeit-Stunden für die Hagener Grundschulen, die Einrichtung eines vom „Runden Tisch“ der Gemeinde angeregten Ehrenamtslotsen, um eine noch bessere Zusammenarbeit der Vereine und Verbände zu erreichen oder die Optimierung des Radwegenetzes vorgesehen. Beim letzten Punkt soll eine Pilotstrecke vom Bahnhof in Natrup-Hagen bis zum Gellenbecker Friedhof eingerichtet werden, damit sich in dem Bereich auch ältere Radfahrer und Kinder gefahrenlos bewegen können.

Um insgesamt 1000 Euro soll der Ansatz Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Rettungskräfte bei Kirmes und Märkten im Haushalt aufgestockt werden. Außerdem will die SPD-Fraktion hier den Ansatz für Verbrauchsmaterial um 25 Prozent erhöhen. Auch für den Aufbau eines W-Lan-Netzes im Freibad sind 1000 Euro vorgesehen.

Noch ohne konkrete Summen hinterlegt sind die Anträge für eine mittelfristige Realisierung der Erweiterung der Umkleideräume Im Stern, und die Umsetzung eines Projekts in Hagen, um kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

Bei der Kindergartenbedarfsplanung soll die Verwaltung die bisherige Bedarfsermittlung anhand der aktuellen Geburtenzahlen noch einmal überarbeiten und mögliche Standorte für weitere Krippengruppen vorschlagen.

Friedhof und Straßenbeleuchtung

Die Grünen-Vorschläge: Die Grünen-Fraktion hat beantragt, 20000 Euro für sichere Gehwege auf dem Martinus-Friedhof in den Haushalt einzustellen. Außerdem wollen sie, dass die Gemeinde 30000 Euro investiert, um durch Einsatz verbrauchssparender LED-Leuchten die Kosten der Straßenbeleuchtung weiter zu senken. Die seit 2009 durch das Austauchprogramm erzielten Einsparungen seien noch nicht ausreichend.

Die Anträge werden jetzt in den Fachausschüssen beraten.


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