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Zweiter Info-Abend im Rathaus Fragezeichen hinter Notunterkunft für Flüchtlinge in GMHütte

Von Wolfgang Elbers | 24.11.2015, 17:13 Uhr

Mit der Überraschung ist nicht zu rechnen gewesen: Nach dem zweiten Info-Abend zur Einrichtung einer Erstaufnahme-Notunterkunft für Flüchtlinge in der Teutoburger Wald-Sporthalle steht plötzlich ein Fragezeichen im Raum, ob die Hüttenstadt tatsächlich Standort einer Zwischenlösung des Landes für rund 300 Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten wird. Eine endgültige Klärung wird es vielleicht am Mittwoch bei einem Arbeitsgespräch des Landkreises mit dem Niedersächsischen Innenministerium geben.

Nach 90 Minuten hat Moderator Klemens Lühr am Montagabend im Sitzungssaal des GMHütter Rathauses eigentlich um kurz nach halb acht „den Sack zumachen“ wollen. Alle Punkte waren auch beim zweiten Informationstermin abgearbeitet, und auch die „letzte Gelegenheit“ noch eine Frage zu stellen, blieb ohne weitere Wortmeldung im mit rund 180 Interessierten gefüllten Ratssitzungssaal. Also übergab er das Mikro für das „letzte Wort“ an Fachdienstleiterin Bärbel Rosensträter-Harig von Landkreis, in deren Zuständigkeitsbereich die im Kreishaus eingerichtete „Taskforce Flüchtlinge“ fällt.

„Frische Information“ mit Folgen

Ihre „frische Information“ stellte plötzlich die bisherigen Notunterkunft-Planungen infrage: Das Niedersächsische Innenministerium habe während der Veranstaltung eine Presseinformation herausgegeben, dass „nach derzeitigem Stand keine neuen, zusätzlichen Amtshilfeersuchen erforderlich sein werden“. Was das für die vorgesehene Flüchtlings-Notunterkunft in der Sporthalle am Carl-Stahmer-Weg bedeutet, konnte in der Veranstaltung niemand sagen.

Kreisrat Wilkens im Anschluss an die Veranstaltung: „Wir können wahrscheinlich erst Dienstag oder Mittwoch klären, ob damit keine weiteren neuen Notunterkünfte gemeint sind, oder dies auch für noch nicht in Betrieb gegangene Lösungen wie in GMHütte gilt.“ Gleichzeitig hat das Land in der Pressemitteilung noch ausgeführt, dass die im Wege der Amtshilfe von den Kommunen geschaffenen Unterbringungskapazitäten in Form von Erstaufnahme-Notunterkünften angesichts der derzeitigen Situation in jedem Fall über den Stichtag 31. Dezember hinaus benötigt würden.

Noch kein offizielles Amtshilfeersuchen aus Hannover

Einen Grund für die überraschende Entwicklung hatte Kreisrat Wilkens zuvor in der Veranstaltung genannt: Die bereits bestehenden Amtshilfe-Notunterkünfte in anderen insgesamt 37 Landkreisen und kreisfreien Städten seien nicht voll ausgeschöpft, da in den Einrichtungen jeweils eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen gebe, die auf eigenen Wunsch in andere Länder weiterreisten oder bei an einem anderen Ort untergekommenen Freunden und Verwandten ein Quartier fänden. Folge dieser „Abgänge“: Es seien dort immer wieder freie Plätze vorhanden.

Deshalb hat das Land, obwohl derzeit täglich rund 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen eintreffen, nach dem Ende Oktober dem Landkreis Osnabrück angekündigten Amtshilfeersuchen in den vergangenen drei Wochen auch schon keinen Termin nennen können, wann in der bereit stehenden Sporthalle Flüchtlinge zu erwarten sind. Wilkens in der Veranstaltung: „So eine Unklarheit ist für alle unbefriedigend. Aber wir haben noch kein offizielles Amtshilfeersuchen aus Hannover.“

Die kreiseigene Teutoburger-Wald-Halle bezeichnete er dabei als „zweitbeste Lösung“. Besser geeignete Immobilien seien zum Beispiel die ehemaligen Kasernengebäude in Fürstenau im Nordkreis. Wilkens: „Hier sind die Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen, und deshalb mussten wir auf die Turnhalle in GMHütte zurückgreifen.“ Er hoffe aber, dass dies nur eine Lösung für ein paar Monate sei – „das ist jedenfalls unser Ziel“.

Viele Schüler im Ratssitzungssaal

Zu Beginn der zweiten Info-Veranstaltung hatte GMHüttes Erster Stadtrat Karl-Heinz Plogmann die rund 180 GMHütter Bürgerinnen und Bürger begrüßt und sich über das Interesse gefreut, den auch der Zusatztermin gefunden hat: „Es ist schön, dass diesmal alle Platz finden“, spielte er dabei auf den überfüllten Sitzungssaal vor zwei Wochen an.

Auffällig am Montagabend: der hohe Anteil von Schülern, die das Flüchtlingsthema beschäftigt. Etwa die Hälfte der Teilnehmer am Info-Abend war unter 18 Jahr alt. Eine Schülervertreterin der GMHütter Realschule hatte auch einen Vorschlag für eine Aktion, mit der sich die Schule für Schutzsuchende engagieren will: ein Fußballturnier, an dem auch ein Team von Ratspolitikern sowie Verwaltung teilnehmen sollen. Plogmann versprach: „Ich werde das an die zuständigen Stellen weiterzugeben.“

Im Hinblick auf die immer wieder im Rathaus ankommenden Anfragen, welche Möglichkeiten es gibt, sich vor Ort für Flüchtlinge zu engagieren, verwies er an den Ehrenamtslotsen Helmuth Köhnke (Rathaus dienstags 16 bis 18 Uhr, Raum 149/Telefon 05401/850149) sowie an die eingerichtete Info-Hotline (05401/850109) unter der Magdalena Averesch Hilfsangebote sammelt beziehungsweise an zuständige Stellen weiterleitet. Köhnke führte hier am Montagabend aus, dass derzeit vor allem Unterstützung bei Sprachunterricht-Angeboten gesucht wird, ebenso wie sogenannte Familienpaten, die Schutzsuchende im Alltag bei Amts- oder Arztbesuchen begleiten.

Thematisch hatten den Abend die gleichen Schwerpunkte bestimmt wie beim ersten Info-Abend. Aufgrund der Vorinformationen war die Zahl der Fragen aber deutlich geringer als vor 14 Tagen. So gab es zum Punkt Sicherheit zum Beispiel keine Fragen an Sinikka Hagen, Leiterin des GMHütter Polizeikommissariats. „Ich wünsche Ihnen, dass sie all die Information bekommen, die sie sich erhoffen“, hatte GMHüttes Erster Stadtrat in seiner Begrüßung erklärt. Dass es nach 90 Minuten keine offenen Fragen mehr gab, und es auch beim am Ausgang abgefragten Stimmungsbild fast nur Positiv-Punkte gab, spricht dafür, dass auch die zweiter Veranstaltung viele Erwartungen erfüllt hat.