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Wird GMHütter Ratsbeschluss aufgehoben? Grüne werfen GMHüttes Bürgermeister Fehlinformation vor

Von Wolfgang Elbers | 07.06.2016, 16:26 Uhr

Muss der GMHütter Rat in der Juni-Sitzung noch einmal über die Aufhebung der Straßenausbausatzung abstimmen? Die Grünen-Fraktion, die den Antrag im März eingebracht hatte, hält dies „aus Gründen der Rechtssicherheit“ für „dringend geboten“. Ihr Vorwurf: Der Bürgermeister habe falsch über die Rechtslage informiert.

Eigentlich ist der GMHütter Rat ein halbes Jahr an seine Anfang März mit einer 20 zu 19 Stimmenmehrheit von CDU-Fraktion plus Bürgermeister getroffene Entscheidung gebunden, keinen Systemwechsel von Anliegerbeiträgen zu einer Finanzierung über die Grundsteuer zu vollziehen. Doch die Grünen, die den Antrag eingebracht hatten, bezweifeln, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sie werfen Bürgermeister Ansgar Pohlmann und der Verwaltung vor, das „Abstimmungsverhalten unzulässig durch eine falsche Darstellung der Rechtslage beeinflusst“ zu haben.

Lorenz: Bürgermeister hat falsch informiert

Dies hat die Grünen-Fraktion dem Bürgermeister Ende vergangener Woche in einem Schreiben mitgeteilt und beantragt, den Beschluss des Rates vom 3. März betreffend der A ufhebung der Straßenausbausatzung sowie der Anhebung der Grundsteuer auf 395 Punkte neu zu beraten und zu beschließen. Am Mittwoch kommender Woche wird das Thema den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) beschäftigen und soll am 22. Juni auf die Rats-Tagesordnung kommen.

Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz: „Der Bürgermeister hat in seinem Wortbeitrag vor der Abstimmung die Rechtsmitglieder falsch über den Inhalt eines Rechtsaufsatzes informiert.“ Es stellt sich für ihn sogar die Frage, ob hier das „Abstimmungsverhalten nicht manipuliert werden sollte“. Der Grünen-Vertreter: „Die Verwaltung ist verpflichtet, den Rat umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, damit der Tagesordnungspunkt sachgerecht beraten werden kann. Das ist hier nicht geschehen.“ Der im März abgelehnte Antrag auf Streichung der Ausbausatzung und künftige Finanzierung der Straßenerneuerungen durch eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer soll deshalb im Juni noch einmal im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

Bürgermeister Ansgar Pohlmann hatte in der März-Sitzung unter Bezug auf einen juristischen Aufsatz in der Kommunalen Steuer-Zeitschrift behauptet: Mitglieder der Verwaltung sowie der Rat würden sich strafbar machen, wenn sie eine entstandene sachliche Beitragspflicht nicht in vollem Umfang geltend machen würden. Im Klartext: Ein sofortiger Systemwechsel sei nicht möglich, sondern alle bisher durchgeführten beitragspflichtigen Straßenausbauten beziehungsweise Vorarbeiten müssten abgerechnet werden. Das hatte Pohlmann im Rat auch als Begründung angeführt, als er gegen den Grünen-Antrag stimmte.

Verwaltung bleibt bei Darstellung

Die Grünen führen aus, dass aufgrund der Fehlinformation durch Pohlmann im März keine „ordnungsgemäße Beratung und Abstimmung“ stattgefunden habe. Denn der Verfasser des Aufsatzes treffe genau die entgegengesetzte Aussage, als von Pohlmann dargestellt. Lorenz: „Die Ausführungen sind für Niedersachsen nicht anwendbar, da in Niedersachsen keine gesetzliche Beitragserhebungsplicht besteht.“ Das werde vom Autor im Text auch ausdrücklich hervorgehoben, sei aber von der Verwaltung anders dargestellt worden.

Die bleibt allerdings bei ihren im März gemachten Aussagen. Kämmerer Karl-Heinz Plogmann: „Unsere Beurteilung hat sich nicht geändert. Bürgermeister und Verwaltung haben weiter die Einschätzung, dass sich Verwaltung und Rat strafbar machen, wenn auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet würde.“ Die Strafbarkeit ergebe sich nicht durch gesetzliche Vorgaben des Landes, sondern aus der Tatsache, dass für GMHütte eine Straßenausbausatzung besteht, die rechtsverpflichtend sei. Plogmann: „Wir haben bisher umfassend und richtig informiert. Die Verwaltung wird die Sachlage aber sowohl im VA als auch im Rat noch einmal ausführlich darlegen.“

Grüne fordern Neuberatung am 22. Juni

Den Ratsmitgliedern war der Fachaufsatz, auf den sich die Verwaltung beruft, im März erst rund 24 Stunden vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt worden. Für die Grünen ein Zeitrahmen, der den Fraktionen keine Zeit gelassen habe, den Aufsatz „umfassend zu analysieren“. Lorenz: „Uns sind sieben eng bedruckte Seiten übermittelt worden, die zudem noch mit Unterstreichungen versehen waren, die auf Textpassagen hinwiesen, die auf eine mögliche Strafbarkeit bei Nichteinzug der Ausbaubeiträge hinwiesen.“

Der entscheidende Satz, dass dies aber alles nicht für Niedersachsen gelte, sei hingegen nicht markiert gewesen. Lorenz: „Diese falsche Darstellung ist schwerwiegend und dürfte das Abstimmungsverhalten einiger Ratsmitglieder beeinflusst haben.“ Deshalb fordern die Grünen eine Neuberatung. Für das Grünen-Ratsmitglied steht fest: „Sonst müssen wir klären, ob der gefasste Ablehnungsbeschluss unwirksam ist.“

Sowohl die Verwaltungsausschuss-Sitzung als auch die Ratssitzung versprechen spannend zu werden. Das Bürgerinteresse am Thema Straßenausbaubeiträge ist jedenfalls groß: Selbst die Tribüne des Ratssitzungs-Saales war Anfang März gefüllt, als über den Grünen-Antrag abgestimmt wurde, die Anliegerbeiträge abzuschaffen und bei der Straßenausbausatzung einen Systemwechsel zu einer Finanzierung über die Gründsteuer zu vollziehen. Das könnte am 22. Juni erneut der Fall sein.