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Systemwechsel in GMHütte vertagt GMHütter Rat lehnt Aufhebung der Straßenausbausatzung ab

Von Wolfgang Elbers | 04.03.2016, 17:47 Uhr

Im Zeichen des anstehenden Kommunalwahlkampfs stand die GMHütter Ratssitzung. Heftigst gestritten wurde beim Punkt Straßenbaubeiträge. Die Grünen hatten beantragt, einen Systemwechsel von Anliegerbeiträgen zu einer Finanzierung über die Grundsteuern zu vollziehen.

„Selbst die Tribüne ist gefüllt“, freute sich die Ratsvorsitzende Ulrike Schmeing-Purschke bei der Sitzungseröffnung über das große Bürgerinteresse. Die meisten waren wegen des Grünen-Antrags gekommen, die Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aufzuheben und die Finanzierung künftig eine Erhöhung der Grundsteuern vorzunehmen.

Anwohner: Die überwältigende Mehrheit der Bürger will das

Doch gleich zu Beginn war absehbar, dass es wohl keine Mehrheit für den „Systemwechsel“ geben würde. Denn in der CDU-Mehrheitsfraktion herrschte große Sicherheit hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens der eigenen Reihen. Als die SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos den Antrag zur Tagesordnung stellte, den letzten Punkt 18 zur Gebietsänderung zwischen GMHütte und Bissendorf vorzuziehen, wurde vom Fraktionsvorsitzenden Martin Dälken auch sofort auf eine zweite Abstimmung bestanden, als die Ratsvorsitzende beim ersten Blick „eine definitive Mehrheit“ für den Vorschlag bei Enthaltungen der fünf Grünen-Vertreter festgestellt hatte. Die zweite Auszählung ergab dann eine Ein-Stimmen-Mehrheit gegen das Vorziehen.

In gerade einmal 45 Minuten waren die ersten 14 Punkte abgearbeitet. Dann standen die Straßenbeiträge auf der Tagesordnung – und es ging zur Sache. Rund eineinhalb Stunden wurden noch einmal die von den Beratungen des Themas im Stadtplanungs- sowie im Finanzausschuss bekannten Argumente ausgetauscht. Beifall aus dem Zuschauerraum gab es, als ein Anwohner der Nelkenstraße zu Wort kam und an die Ratsmitglieder appellierte: „Wir haben zahlreiche Unterschriften für einen Systemwechsel gesammelt. Die überwältigende Mehrheit der Bürger will das.“

Grünen-Vertreter Robert Lorenz warb anschließend noch einmal für einen Wechsel zur Mitte 2016: „Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Gegenfinanzierung bedeutet für einen Einfamilienhaus-Besitzer eine Erhöhung um durchschnittlich 45 Euro im Jahr.“ Die mögliche Umlage der Steuer auf Mieter würde mit „weniger als einem Euro pro Monat“ durchschlagen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos unterstützte den Antrag: „Wir haben die Chance, hier eine klare und möglichst gerechte Regelung zu finden, die ohne größeren Verwaltungsaufwand gehandhabt werden kann.“

Dagegen führte der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Dälken ins Feld: „Der Weg über die Grundsteuer führt zu höheren Belastungen für Betriebe und ist denen gegenüber nicht gerecht, die in den letzten Jahren Straßenausbaubeiträge gezahlt haben.“ Es sei viel sinnvoller, erst abzuwarten, welche Möglichkeiten die Einführung „wiederkehrender Beiträge“ bietet, die vom Land vorbereitet wird.

Thema kommt nach der Wahl wohl wieder auf die Tagesordnung

Auch Bürgermeister Ansgar Pohlmann meldete sich zu Wort. Er sehe zwar den Ansatz „wiederkehrender Beiträge“ kritisch, aber es gebe große rechtliche Bedenken wegen der Übergangsregelungen bei einem Systemwechsel: „Wir können nicht direkt oder in Kürze die Satzung aufheben, bevor nicht die ausgebauten Straßen, für die eine sachliche Beitragspflicht entstanden ist, veranlagt sind.“ Deshalb werde er dagegen stimmen.

Am Ende gab es eine 20-zu- 19-Stimmen-Mehrheit von CDU-Fraktion plus Bürgermeister gegen Grünen-Vertreter und SPD/Linke-Gruppe. Nach der Wahl im September dürfte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.