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Ehefrau einer Führungskraft Eilantrag: Stadt Georgsmarienhütte muss Verfahren für Leitungsstelle fortsetzen

Von Wolfgang Elbers | 08.12.2021, 14:44 Uhr

Niederlage für Georgsmarienhütte: Laut Verwaltungsgericht Osnabrück muss die Stadt das Besetzungsverfahren um eine Leitungsstelle fortsetzen. Nun droht ein längerer Rechtsweg.

Der Personalvorschlag von Bürgermeisterin Dagmar Bahlo (SPD) war bei weiten Teilen der Ratsfraktionen auf Ablehnung gestoßen, da die Kandidatin die Lebenspartnerin einer im Rathaus tätigen Führungskraft ist. Das Besetzungsverfahren wurde daraufhin abgebrochen.

Bewerberin: Gründe vorgeschoben und sachwidrig

Nachdem der Verwaltungsausschuss (VA) Ende September mit deutlicher Mehrheit eine Neuausschreibung der „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen“ beschlossen hatte, schien das Thema eigentlich vom Tisch. Doch die von der Verwaltung favorisierte Bewerberin, mit der die Stelle als „Ergebnis der Bestenauslese“ besetzt werden sollte, ging gegen die Entscheidung der Stadt vor.

Die Antragstellerin, die bereits in die engste Auswahl gekommen war, hatte das Gericht angerufen, weil sie sich in ihrem so genannten Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt sieht. Zur Begründung des Abbruchs der Stellenvergabe hatte ihr die Stadt mitgeteilt, dass sich im Laufe des Auswahlverfahrens herausgestellt habe, dass die Stelle anders zugeschnitten werden müsse. Für die Bewerberin sind diese Gründe aber „vorgeschoben und sachwidrig“.

Gericht: Es muss ein sachlicher Grund vorliegen

Das Gericht schloss sich dem nun an. „Es werde der grundgesetzlich garantierte Bewerbungsverfahrensanspruch (Artikel 33, Absatz 2, Grundgesetz) verletzt, der auch beim Abbruch eines Auswahlverfahrens Beachtung finden müsse und aus dem sich ergebe, dass jeweils ein sachlicher Grund für den Abbruch vorliegen müsse“, wird in einer Pressemitteilung des Gerichts zur ausgeführt. Den Unterlagen der Stadt sei zu entnehmen, dass die Bürgermeisterin im September dem VA und dem Rat vorgeschlagen habe, die ausgeschriebene Stelle mit der Antragstellerin zu besetzen. Verschiedene VA-Mitglieder hätten aber Bedenken geäußert, weil die Antragstellerin mit einem ebenfalls in der Kommune in leitender Position tätigen Beamten verheiratet sei.

Aus dem Sitzungsprotokoll ergibt sich für das Verwaltungsgericht, dass mit dem Argument, die Stelle anders zuschneiden zu wollen, nur ein Weg gesucht worden sei, den Abbruch des Auswahlverfahrens – vermeintlich – „gerichtsfest“ zu machen. Der „tatsächliche und alleinige Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens“ sei jedoch die Ehe der Antragstellerin mit dem weiteren Beamten im Dienst der Antragsgegnerin gewesen.

Beschluss noch nicht rechtskräftig

Dies sei jedoch kein Auswahlkriterium, macht das Gericht deutlich. Die Besetzung einer Stelle habe ausschließlich anhand der Kriterien Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen. Insofern dürfe auch ein Auswahlverfahren nicht aus einem derart sachwidrigen Grund abgebrochen werden.

Der Beschluss (Aktenzeichen 3 B 63/21) ist noch nicht rechtskräftig. Binnen zwei Wochen nach Zustellung kann die Entscheidung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

Neuer Antrag: Komplette Streichung der Stelle

Für die Ratssitzung am Donnerstag, 16. Dezember, gab es schon vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts den Antrag von CDU-Fraktion, Grünen/Linke-Gruppe und GfG-Fraktion, die A15-Stelle Volljurist/in im Stellenplan zu streichen.