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Grundsteuer statt Anliegerbeiträge? Umstellung würde GMHütter Hausbesitzer mit bis zu 40 Euro belasten

Von Wolfgang Elbers | 14.09.2015, 19:21 Uhr

Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung geliefert und den Ratsfraktionen die Auflistung der seit 2000 erhobenen Straßenausbaubeiträge übermittelt. Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz hat inzwischen gerechnet: Würden die von den Anliegern zu leistenden Straßenausbaubeiträge künftig wegfallen und über eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden, käme auf die GMHütter Hausbesitzer im Schnitt eine zusätzliche monatliche Belastung von drei bis vier Euro zu.

Die Grünen wollen jetzt in Kürze einen Antrag einbringen, dass GMHütte künftig auf Anliegerbeiträge verzichtet und stattdessen die Kosten über eine Grundsteuererhöhung finanziert. Lorenz: „Die jährliche Mehrbelastung, die sich im Bereich von neun Prozent der aktuell zu zahlenden Grundsteuer bewegen würde, ist aus Grünen-Sicht vertretbar und würde die für allle Beteiligten leidlichen Diskussionen, die es in der Vergangenheit zur Höhe der Anliegerbeiträge gegeben hat, endlich beenden.“

Lorenz: Finanzierung über Grundsteuer gerechter

Zuletzt hatte es im Frühjahr heftige Diskussion wegen der zunächst gegen das Anwohnervotum beschlossenen Kompletterneuerung der Nelkenstraße aus der Egge gegeben, die dann im Verwaltungsausschuss angehalten worden ist, damit die Situation noch einmal beraten wird. Fest steht: Ein Drittel der Städte und Gemeinden in Niedersachsen setzt aktuell auf eine andere Finanzierung als über Anliegerbeiträge , die dazu führen können, dass sich Hausbesitzer bei einer notwendigen Straßenerneuerung plötzlich mit hohen vier- oder schon fünfstelligen Beträgen konfrontiert sehen.

Auch im niedersächsischen Innenministerium in Hannover wird derzeit über neue Möglichkeiten nachgedacht, die Kosten gerechter zu verteilen. Im Landkreis ist Bohmte eine Kommune, die auf Anliegerbeiträge verzichtet. Lorenz: „Im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz – kurz NKAG – heißt es, dass die Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben können, also nicht müssen.“

Die Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung sei gerechter, da dann nicht mehr Anwohner an Bundes- und Landstraßen bessergestellt seien, da hier Bund beziehungsweise Land die Kosten komplett tragen würden wie gegenwärtig auch bei der L95-Erneuerung im Stadtzentrum. Für Hausbesitzer bringe die Erhebung über die Grundsteuer den Vorteil, dass die Kosten anteilig auf Mieter umgelegt werden könnten.

Im Schnitt pro Jahr 360000 Euro Anliegerbeiträge

Seit 2010 haben die erhobenen Anliegerbeitrage insgesamt rund 1, 78 Millionen Euro betragen, was im Schnitt knapp 360000 Euro pro Jahr ergibt. Die veranschlagten Grundsteuereinnahmen bewegen sich im aktuellen Haushalt bei 4 Millionen Euro, sodass sich die notwendige Erhöhung um die neun Prozent betragen müsste. Vorteil einer Neureglung wäre für Lorenz auch: „Die Verwaltung wird dann vermutlich besser darauf achte, dass notwendigen Straßenunterhaltungen rechtzeitig erfolgen und es hier nicht wie bisher einen erheblichen Stau gibt.“

Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos hat kürzlich zum Thema Anliegergebühren darauf hingewiesen, dass die Anlieger es nicht zu verantworten haben, wenn durch unzureichende Unterhaltungsmaßnahmen der Stadt ihre Straße eher neu errichtet werden muss und hierfür Beiträge anfallen.

GMHüttes Kämmerer Karl-Heinz Plogmann hält den Weg, auf Anliegerbeiträge zu verzichten, um die Ausgaben durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, prinzipiell für möglich, Allerdings wären hier neue haushaltsrechtliche Lösungen notwendig, da Steuern allgemeine Finanzierungsmittel seien, die nicht einfach für den Straßenbau abgezweigt werden könnten. Plogmann: „Das Thema Beiträge muss deshalb im Gesamtbild der städtischen Finanzen politisch beraten werden.“ Die Thematik Anliegerbeiträge soll wegen der grundsätzlichen Bedeutung demnächst auch im Verwaltungsausschusses (VA) auf die Tagesordnung kommen.