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GMHütter Systemwechsel fraglich Heiße Diskussion um GMHütter Anliegerbeiträge erwartet

Von Wolfgang Elbers | 10.02.2016, 18:53 Uhr

Nach der Ratssitzung im Dezember schien klar, dass GMHütte demnächst die Straßenausbausatzung abschafft. Statt Anliegerbeiträge zu erheben sollten notwendige Sanierungen der Gemeindestraßen über eine Grundsteuererhöhung finanziert werden. Doch jetzt steht ein Systemwechsel wieder in Frage.

Das Thema ist am kommenden Montag im Stadtplanungsausschuss wieder auf der Tagesordnung. Aber von der fraktionsübergreifenden Einigkeit, die sich im Dezember noch für den Grünen-Vorschlag abgezeichnet hat, ist im Vorfeld nur noch wenig zu spüren. Die CDU-Mehrheitsfraktion sieht inzwischen mehr Nachteile als positive Aspekte.

Im Dezember breite positive Resonanz

Dass die Neuregelung der Finanzierung der Straßenerneuerungen nur noch eine Formsache ist, schien am Jahresende so gut wie sicher. „Wir sind auf einem guten Weg, müssen aber klären, ob Übergangsregelungen notwendig sind“, hatte Bürgermeister Ansgar Pohlmann da im Rat abschließend zu dem Tagesordnungspunkt festgestellt.

Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz war zuvor mit seinem Antrag überraschend auf breite Zustimmung gestoßen . Die Hauptargumente der Vorlage: Es werde damit die derzeitige Ungleichbehandlung beseitigt, dass Anwohner an Kreis- und Landesstraßen bei Erneuerungen nicht zur Kasse gebeten würden. Zweiter wichtiger Punkt aus Grünen-Sicht: Anwohner, die nur über durchschnittliches Einkommen oder Rente verfügten, sähen sich künftig nicht mehr plötzlich mit Beträgen von häufig mehr als 10000 Euro konfrontiert, die sie nicht so einfach aufbringen könnten. Der entscheidende Vorteil eines Systemwechsels für Lorenz: „Es ist ein großer Vorteil für den Rechtsfrieden, wenn die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgt.“ In der Vergangenheit habe es hier viel Ärger gegeben.

Rund 350000 Euro haben nach seinen Berechnungen in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt die Einnahmen der Stadt durch Anliegerbeiträge betragen. Wenn die Grundsteuer 360 auf 395 Punkte erhöht würde, führe das zu Mehreinnahmen von rund 400000 Euro, die den bisherigen Betrag mehr als kompensieren würden, hatte er ausgeführt. Die Mehrbelastung für Eigentümer von Einfamilienhäusern wurde im Schnitt mit einer Summe zwischen 20 und 45 Euro pro Jahr beziffert.

Rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben

Die Verwaltung hat zwischenzeitlich eine rechtliche Prüfung in Auftrag gegeben . Die Ergebnisse wird ein Anwaltsbüro am Montag vorstellen. Die Fragen lauten unter anderem: Wie werden die bereits fertiggestellten, aber noch nicht abgerechneten Straßen behandelt?; Welche Ansprüche haben die Anlieger hinsichtlich der Festlegung künftiger Ausbaustandards?; oder: Welche Vor- und Nachteile haben die verschiedenen möglichen Finanzierungsmodelle?

Für Robert Lorenz wird versucht das Thema wieder „auf die lange Bank“ zu schieben und in diesem Jahr nicht mehr entscheiden: „Dass in Hannover vom Land derzeit Finanzierungsmodelle wie wiederkehrende Beiträge für Anlieger ausgebrütet werden, zeigt doch nur noch einmal, wie groß die Unzufriedenheit mit der bisherigen Regelung ist.“ Er will zur Sitzung noch einmal neue Zahlen vorlegen: „Da eine höhere Grundsteuer auch bei der Kreisumlage durchschlagen würde, müsste eine stärkere Anhebung erfolgen. Doch selbst dann wäre GMHütte bei der Grundsteuer immer noch am unteren Ende der Sätze.“

Die SPD/Linke-Gruppe sieht einen Systemwechsel positiv. SPD-Haushaltsexperte Dieter Selige: „Es sind sicher noch einige Fragen zu klären, zum Beispiel, wie mit laufenden Fällen umgegangen wird, oder welcher Stichtag sinnvoll ist. Aber wir sehen viele Vorteile.“ So würde unter anderem die Verwaltung entlastet, wo eine Kraft nur mit Anliegerbeiträgen beschäftigt sei.

Die CDU-Mehrheitsfraktion sieht eine Grundsteuererhöhung aber kritisch. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Dälken: „Dieser Weg führt eher zu mehr Ungerechtigkeit.“ So würden Anlieger von Neubausiedlungen, bei denen zum Teil noch nicht einmal die Erschließungskosten abgerechnet seien, schon sofort für Straßenerneuerungen zur Kasse gebeten, und die Betriebe in der Stadt zusätzlich belastet. Außerdem müssten bei einer Erhöhung der Durchschnittssätze der Grundsteuer auch die Auswirkungen auf die Kreisumlage und die Baukostensteigerungen berücksichtigt werden. Dälken: „Dass Besitzer oder Bewohner von Altbauten erheblich weniger zahlen müssten als die von Neubauten oder Neubauwohnungen, zeigt eindeutig, dass es hier erhebliche Fragezeichen hinsichtlich Gerechtigkeit gibt.“

Die Sitzung am Montag verspricht eine äußerst kontroverse Diskussion.