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GMHütter Ratsmitglied macht Druck Düssler: Kreis-CDU soll über Ausschlussverfahren entscheiden

Von Wolfgang Elbers | 13.06.2016, 19:39 Uhr

Der Anfang April zurückgetretene Alt-Hütter Ortsverbandsvorsitzende Frank Düssler, der die GMHütter CDU auch im Rat vertritt, macht dem Unions-Kreisvorsitzenden Christian Calderone Druck: Der Malberger fordert kurzfristig eine Entscheidung des Kreisvorstands zum Parteiausschlussverfahren, das der GMHütter Parteivorsitzende Florian Kahler gegen ihn beantragt hat.

Im politischen Alltag ist von der gereizten Stimmungslage bisher nichts zu spüren. Vergangene Woche hat Düssler wie immer als einer von sechs CDU-Vertretern an der Sozialauschuss-Sitzung teilgenommen. In der kommenden Woche ist er in der Ratssitzung wichtig, da dort aufgrund des Patts zwischen der 19-köpfigen CDU-Fraktion und SPD/Linke-Gruppe sowie Grünen-Vertretern jede Stimme zählt.

Düssler will Auskunft zum weiteren Verfahrensverlauf

Doch es knirscht weiter kräftig bei der GMHütter CDU, seit der Streit zwischen Düssler und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Florian Kahler durch dessen als Privatmann gestellten Antrag auf Ausschluss des 55-jährigen Ratsmitgliedes aus der CDU eskaliert ist. Der Vorwurf, der im Raum steht: parteischädigendes Verhalten.

Konkrete Gründe sind bisher nicht öffentlich geworden.

Am Sonntag hat Düssler in einem Schreiben an Calderone Auskunft zum weiteren Verfahrensverlauf verlangt. Der Auslöser: Anfang der vergangenen Woche gab es wohl noch einmal ein Gespräch zwischen Calderone und Kahler, das zum Ziel hatte, Letzteren zur Rücknahme seines Ausschlussantrags zu bewegen – mit wohl erfolglosen Ausgang.

Düssler fordert in seinem Schreiben jetzt „genaue Informationen über den Inhalt des Antrags“ von Kahler zu bekommen. Außerdem verlangt er eine „kurzfristige Entscheidung des satzungsmäßig zuständigen „Parteikreisgerichts“, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

Trotz entsprechender Zusagen Calderones sei er bisher nicht „über die im Raum stehenden Vorwürfe in Kenntnis“ gesetzt worden, kritisiert der Malberger Ratsvertreter. Zudem weist der darauf hin, dass er „immer wieder auf das Thema angesprochen“ werde, aber nicht sagen könne, inwiefern er sich parteischädigend verhalten habe. „So entstehen Gerüchte, was für eine Partei, die sich auf den Wahlkampf vorbereitet, unvorteilhaft ist.“

Düssler hält es vor dem Hintergrund der im September anstehenden Kommunal- und Kreistagswahl auch für taktisch falsch, dass die Kreis-CDU möglicherweise versuche, das Thema auszusitzen: Das lasse die CDU GMHütte als eine Organisation erscheinen, „die ihre Probleme nicht in den Griff bekommt“. Der von Kahler als „parteischädigend“ ausgemachte Rats-Vertreter warnt: „Unsere Wahlkampfgegner werden genüsslich damit arbeiten ....“

Hoffnung auf „kurzfristige Antwort“

Seiner Meinung nach, und hier werde er von vielen Mitgliedern bestätigt, könnte „die CDU so nicht Mitgliedern umgehen kann, wie das im vorliegenden Verfahren der Fall ist.“ Deshalb hofft Düssler auf „kurzfristige Antwort mit konkreten Aussagen zum weiteren Verlauf des Verfahrens“.