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GMHütter Rat verschiebt Entscheidung Statt Anliegerbeiträge demnächst wohl höhere Grundsteuer

Von Wolfgang Elbers | 21.12.2015, 16:21 Uhr

Eine der großen Überraschungen der Ratssitzung: Die breite Mehrheit, die sich plötzlich für die von der Grünen-Fraktion beantragte Abschaffung der Straßenausbausatzung abzeichnet. Stattdessen dürfte die Erneuerung der Gemeindestraßen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden. Die Entscheidung über den Systemwechsel und einen sinnvollen Zeitpunkt für diesen Schritt ist auf den März vertagt worden.

Auf diesen Kompromiss zur Beschlussvorlage, die zuvor im Fachausschuss von den Vertretern der CDU-Fraktion und der SPD/Linke-Gruppe noch jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt worden war, einigte sich der Rat bei lediglich vier Enthaltungen. Jetzt kommt das Thema in der ersten Ratssitzung 2016 wieder auf die Tagesordnung. Bis dahin werden vor allem hier zu beachtende rechtliche und finanzielle Aspekte geklärt.

Pohlmann: Sind auf gutem Weg

Dass die Finanzierung der Straßenerneuerungen in absehbarer Zeit umgestellt werden könnte, scheint nach dem Diskussionsverlauf sicher zu sein. „Wir sind auf einem guten Weg, müssen aber klären, ob Übergangsregelungen notwendig sind“, hat auch Bürgermeister Ansgar Pohlmann am Ende festgestellt.

Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz hatte zu Beginn des Tagesordnungspunktes noch einmal dargelegt, was für eine Änderung des bisherigen Verfahrens spricht: Zum einen werde damit die derzeitige Ungleichbehandlung beseitigt, dass Anwohner an Kreis- und Landesstraßen bei Erneuerungen nicht zur Kasse gebeten würden. Zweiter wichtiger Punkt aus seiner Sicht: Anwohner, die nur über durchschnittliches Einkommen oder Rente verfügten, sähen sich künftig nicht mehr plötzlich mit Beträgen von häufig mehr als 10000 Euro konfrontiert, die sie nicht so einfach aufbringen könnten.

Lorenz machte dabei deutlich: „Um Missverständnissen vorzubeugen, hier geht es nicht um die erstmalige Herrichtung der Straße, sondern um notwendige Straßenerneuerungen, die aufgrund der Verkehrsbelastungen in der Regel nach Jahrzehnten notwendig sind.“ Es sei ein großer Vorteil für den Rechtsfrieden, wenn die Finanzierung über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolge. Bei rund 350000 Euro hätten in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt die Einnahmen der Stadt durch Anliegerbeiträge betragen. Lorenz: „Wenn wir die Grundsteuer von 360 auf 395 Punkte erhöhen, führt dies zu Mehreinnahmen von rund 400000 Euro, die den bisherigen Betrag mehr als kompensieren.“

Dies würde sich für Eigentümer von Einfamilienhäusern im Schnitt mit einer zusätzlichen Summe zwischen 20 und 45 Euro im Jahr niederschlagen. Der Grünen-Vertreter: „Das ist, glaube ich, vertretbar und würde sich bei einer Umlegung auf die Mieter eine Erhöhung von jährlich 5 bis 15 Euro bedeuten.“

Noch rechtliche Fragen zu klären

CDU-Ratsmitglied Thorsten Schoppmeyer, der Vorsitzender des Fachausschusses ist, bescheinigte Lorenz, dass der Vorschlag „wohl überlegt“ sei und sich die Grünen mit der Thematik „lange auseinandergesetzt“ hätten. Es sei aber noch „mehr Input“ notwendig, was „rechtliche und finanzielle Folgen“ betreffe. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Dälken machte deutlich, dass noch weiterer Klärungsbedarf besteht, um das Thema vernünftig zu beraten. Dies gelte zum Beispiel für Fragen, wie mit Anliegern umgegangen werde, die sich mit der Stadt auf Ratenzahlungen geeinigt hätten, oder noch nicht abgerechnete Straßenerneuerungen. „Dann sind wir dabei“, machte er deutlich, dass der Ansatz positiv gesehen wird.

Auch SPD-Ratsroutinier Dieter Selige signalisierte Unterstützung: „Es besteht keine Rechtspflicht mehr, diese Frage über eine Straßenausbausatzung zu regeln. Das ist eine Entscheidung pro Bürger, und der Vorschlag ermöglicht auch, eine Stelle in der Verwaltung einzusparen.“ Fraktionsvorsitzende Annette Jantos betonte anschließend: „Es ist gut, dass hier etwas passiert.“ Sie gehe davon aus, dass die Verwaltung erst einmal keine neuen Bescheide verschicke, bis der Rat im Frühjahr das weitere Vorgehen festgelegt habe.

Angesichts der sich abzeichnenden Zustimmung der anderen Fraktionen verzichteten die Grünen auf eine Abstimmung. Die Ratsvorsitzende Ulrike Schmeing-Purschke: „Ein wunderbarer Vorschlag zu Verfahrensweise.“