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GMHütter Rat kippt Ausbaubeiträge Entscheidung über neues Konzept nach der Wahl

Von Wolfgang Elbers | 23.06.2016, 17:43 Uhr

Das war nach der zum Teil hitzigen Diskussion zum Thema Straßenbaubeitrag im Vorfeld der Sitzung nicht zu erwarten: Einstimmig hat der GMHütter Rat am Mittwochabend beschlossen, die Straßenausbausatzung zum 31. Dezember 2016 aufzuheben. Das neue Finanzierungsmodell ist aber noch nicht klar.

Als letzter Beratungspunkt stand Mittwochabend „Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung/Anhebung der Grundsteuer“ auf der Tagesordnung.

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, den Anfang März von ihnen vorgeschlagenen Systemwechsel von Anliegerbeiträgen zu einer Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung, der damals mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU-Fraktion und Bürgermeister Ansgar Pohlmann abgelehnt worden war, vor der Sommerpause noch einmal im Rat zu diskutieren .

Pohlmann: Verwaltung nie gegen Aufhebung

GMHüttes Bürgermeister ging zu Beginn noch einmal auf im Raum stehende spekulative Unterstellungen ein, er persönlich beziehungsweise die Verwaltung habe versucht, „irgendetwas in eine bestimmte Richtung zu lenken oder zu manipulieren“. Dabei führte er aus, dass die Verwaltung bisher nie gegen eine Aufhebung argumentiert habe, sondern dafür, „die Aufhebung nicht sofort, sondern frühestens Ende 2016 zu beschließen“. Er hoffe auf eine sachliche Diskussion. Die folgte. Es gab nur Aufregung, als zunächst nicht die Grünen Gelegenheit bekamen, ihren Antrag noch einmal zu begründen, sondern CDU-Vertreter Clemens Haskamp das Wort erhielt, der den Änderungsantrag seiner Fraktion vorstellte. Nach einer Sitzungsunterbrechung hatte sich aber alles beruhigt.

Der CDU-Vorschlag sieht vor, dass der Ausstieg aus dem bisherigen Beitragsmodell nicht sofort erfolgt, wie von Grünen und SPD-Linke-Gruppe gefordert, sondern zum Jahresende. Das soll nach Haskamps Worten ermöglichen, alle schon durchgeführten Erneuerungen noch abzurechnen. Außerdem beinhaltet der Antrag den Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, dass finanzielle Mittel für den notwendigen Straßenausbau sicherstellt, einen Vorschlag zur Höhe des jährlichen Investitionsbedarfs beinhaltet oder Übergangslösungen für Grundstücksbesitzer vorsieht, die den vergangenen Jahren zu Ausbaubeiträgen herangezogen wurden. Auch Ausbaustandards sollen festgelegt werden.

Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz begründete noch einmal, warum eine „maßvolle Erhöhung“ der Grundsteuer die bessere Gegenfinanzierung ist: „Die Belastungen für den Einzelnen sind vergleichsweise gering, und wir haben nicht wie bisher jährlich rund 150000 Euro Verwaltungskosten“, die auch beim neuen CDU-Modell drohten. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos sprach sich für die Aufhebung der Satzung zum 30. Juni 2016 aus.

Neuer Rat entscheidet über künftiges Modell

Als der Grünen-Antrag wie im März keine Mehrheit fand, stimmten Grünen-Vertreter und SPD/Linke-Gruppe dann für den CDU-Vorschlag, die Satzung zum 31. Dezember 2016 aufzuheben. Über das künftige Finanzierungsmodell dürfte jetzt der neue Rat entscheiden.