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GMHütter Rat kippt Ausbaubeiträge Entscheidung über neues Finanzierungsmodell nach der Wahl

Von Wolfgang Elbers | 23.06.2016, 13:08 Uhr

Um 21.12 Uhr hat der GMHütter Rat am Mittwochabend eines der großen Streitthemen der letzten Monate beendet: Einstimmig ist beschlossen worden, die Straßenausbaubeitragssatzung zum 31. Dezember 2016 aufzuheben. Das künftige Finanzierungsmodell ist allerdings noch nicht klar.

Die Verwaltung soll jetzt mögliche Modelle prüfen und einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Außerdem stimmte der Rat fraktionsübergreifend dafür, dass ein Konzept für die künftigen Ausbaustandards vorzulegen ist, nach denen dann ab 2017 die notwendigen Straßenerneuerungen erfolgen.

Ausstieg zum Jahresende

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, den Anfang März von ihnen vorgeschlagenen Systemwechsel von Anliegerbeiträgen zu einer Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal im Rat zu diskutieren . Im Frühjahr war der Antrag nach einer hitzigen Diskussion mit den Stimmen von CDU-Fraktion und Bürgermeister Ansgar Pohlmann abgelehnt worden.

Auch diesmal gab es für diesen Finanzierungsweg keine Mehrheit, sondern die gleiche Abstimmungs-Konstallation wie im März : Grüne und SPD/Linke-Gruppe stimmten dafür, CDU-Fraktion und Bürgermeister Pohlmann, die zusammen eine Ein-Stimmen-Mehrheit haben, lehnten diesen Weg ab.

Die CDU-Fraktion hatte am Mittwochmittag aber noch einen Abänderungsantrag vorgelegt. Er sieht vor, dass der Ausstieg aus dem bisherigen Beitragsmodell nicht sofort erfolgt, wie von Grünen-Fraktion und SPD-Linke-Gruppe gefordert, sondern erst zum Jahresende. Das soll ermöglichen, alle schon durchgeführten Erneuerungen noch abzurechnen sind und aus Sicht von CDU und Verwaltung hier für Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sorgen.

CDU-Vorschlag zu neuem Konzept

Außerdem ist die Verwaltung beauftragt worden, ein neues Konzept zu entwickeln, dass folgende Punkte des CDU-Antrags berücksichtigt: 1. Sicherstellung von finanziellen Mitteln und deren Bindung für den notwendigen Straßenausbau; 2. einen Vorschlag zur Höhe des jährlichen Investitionsbedarfs vorzulegen; 3. Auswirkungen auf zu leistende Zahlungen wie zum Beispiel die Kreisumlage auszuschließen; sowie 4. Übergangslösungen für Grundstücksbesitzer zu entwickeln, die in den vergangenen Jahren zu Ausbaubeiträgen herangezogen wurden oder bei denen noch die Abrechnung aussteht. Dies ist am Ende mit den 19 Stimmen von CDU-Fraktion plus Bürgermeister Pohlmann gegen die SPD/Linke-Gruppe (14 Stimmen) und die vier Grünen-Vertreter (Nabil Noureldin fehlte am Mittwoch) beschlossen worden.