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GMHütter Rat berät Haushalt 2107 Haushaltsmehrheit im GMHütter Rat in Sicht

Von Wolfgang Elbers | 15.02.2017, 18:23 Uhr

Eins wollen in der am Donnerstag um 18 Uhr beginnenden Ratssitzung wohl alle Fraktionen verhindern: Dass sich der zum Teil chaotische Sitzungsverlauf vom Vorjahr wiederholt, als der Haushaltsentwurf keine Mehrheit gefunden hat, sondern erst in einer Sondersitzung verabschiedet werden konnte.

Nach den Fraktionssitzungen am Dienstag deutet alles darauf hin, dass die Mehrheit für den Gesamthaushalt steht. SPD/FDP-Gruppe (14 Sitze), Grünen-Fraktion (5) sowie die beiden Linke-Vertreter wollen dem Etatentwurf 2017 zustimmen.

Nagelprobe Lärmschutzwand

Ein Fragezeichen stand hier zuletzt hinter dem Abstimmungsverhalten der Grünen, die ein positives Etat-Votum davon abhängig machen, ob Mittel für den Lärmschutzwall an der B51 zwischen Harderberg und Oesede-Nord vorgesehen werden. Das scheint jetzt sicher gestellt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Lorenz: „Wenn wie zugesagt, neben den für 2017 eingestellten 250000 Euro noch einmal der gleiche Betrag für 2018 im Etat vorgesehen wird, können wir dem Gesamthaushalt zustimmen.“ Zur „Nagelprobe“ werde die Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Mittwochabend, da das Gremium die Ratssitzung vorbereite und über die Summe abstimmt.

Noch offen ist das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion. „Wir werden in jedem Fall einige der Etat-Positionen im Rat noch einmal einzeln diskutieren und abstimmen lassen, um die inhaltlichen Unterschiede deutlich zu machen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Dälken. Er persönlich habe seine Probleme, einem Haushalt zuzustimmen, durch den sich die GMHütter Schulden von derzeit 13,2 um 8,5 Millionen auf wieder mehr als 21 Millionen Euro erhöhen wird. Möglicherweise lehnt am Ende ein Teil der CDU-Ratsmitglieder den Gesamthaushalt ab, und ein Teil trägt den Etat mit, damit die Verwaltung arbeiten kann.

Noch ein Punkt offen

Offen ist nach dem Finanz-Ausschuss in der Vorwoche der Punkt Anschaffung (35000) und Unterhaltung (15000 Euro) eines Spielmobils für die Jugendarbeit.