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Georgsmarienhütte SPD: Bürger beim Konzept beteiligen

Von PM. | 27.09.2011, 14:25 Uhr

Hohe Erwartungen seien von der CDU und dem Bürgermeister während der letzten Monate geweckt worden, macht die GMHütter SPD in einer Pressemitteilung deutlich: Ein Hochwasserschutzkonzept sollte erstellt und möglichst schnell umgesetzt werden.

Jetzt liege nach rund einem Jahr noch nicht einmal ein wirkliches Konzept vor. Vorrangig sei nach Aussage der Gutachter zwischendurch die Arbeiten für den Start eines Frühwarnsystems durch den niedersächsischen Umweltminister gewesen, während die Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes für GMHütte deshalb zurückstehen musste.

Von den Gutachtern sei im Fachausschuss dargelegt worden, dass die Zuläufe zur Düte eine unterschiedliche Abflussgeschwindigkeit haben und daher die Wechselwirkung der verschiedenen Maßnahmen und deren Einfluss auf den Wasserspiegel unbedingt zu beachten seien. Diese Berechnungen konnten jedoch noch nicht abgeschlossen werden, und einige Maßnahmen – wie zum Beispiel die Drosselung der Hochwasserrückhaltebecken oder die Erweiterung von Regenrückhaltebecken – seien in der Sitzung des Fachausschusses nicht weiter ausgeführt worden. Die SPD-Fraktiionsvorsitzende Annette Janros: „Auch die bisherigen Regenvorhersagen wurden noch nicht während der letzten Monate mit den tatsächlichen Niederschlagsmengen abgeglichen. Zuhörer, Bürger als auch Politiker waren enttäuscht, dass noch keine konkreten Empfehlungen mitgeteilt wurden.“

Das Ergebnis des Vortrages sei gewesen, dass für sämtliche denkbaren Maßnahmen Förderanträge gestellt werden sollen, ohne dass vorher die Wechselwirkungen berechnet worden seien und eine Prioritätenliste unter Beachtung der finanziellen Ressource vorliege.

Es stellt sich aus SPD-Sicht daher jetzt die Frage, wie das versprochene Konzept aussehen soll. „Will die Stadt sich abhängig machen von den Entscheidern über die Fördermittel, ohne selber Prioritäten vorzugeben? Oder entscheidet allein die Verwaltung ohne Politik und Bürger über die Maßnahmen?“, fragt die SPD-Fraktion.

Die Bürger erwarteten mehr Offenheit, Transparenz und Mitbestimmung. Jantos abschließend: „Die SPD fordert daher eine umfassende Diskussion über die erforderlichen Maßnahmen zusammen mit den Bürgern.“