Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

Behindertenbeirat übt Kritik Vielen GMHütter Wahllokale fehlt barrierefreier Zugang

Von Wolfgang Elbers | 22.06.2016, 18:33 Uhr

Die Stadt GMHütte belegt in Sachen „barrierefrei zugängliche Wahllokale“ im Landkreis in negativer Hinsicht einen der Top-Plätze: Nach einer Übersicht der Kreisverwaltung erfüllen nur 16 der 34 Wahlgebäude die Voraussetzungen, dass Behinderte hier problemlos ihre Stimme abgeben können.

Nach der Bestandsaufnahme ist kreisweit bei rund 83 Prozent der Wahllokale „barrierefreies Wählen“ gegeben. Dass GMHütte hier wesentlich schlechter dasteht, und nach Bad Iburg, wo von elf Wahllokalen nur drei barrierefrei sind, am schlechtesten abschneidet, überrascht den Sprecher des GMHütter Behindertenbeirates nicht. Walter Poggemann: „Wir haben die Stadt schon länger darauf hingewiesen, dass es insbesondere bei einigen Schulgebäuden, die als Wahllokale genutzt werden, erhebliche Probleme gibt und die Situation eigentlich nicht hinnehmbar ist.“

Problemsituation Sophie-Scholl-Schule

Fast schon skandalös ist für ihn zum Beispiel der Zugang zur Sophie-Scholl-Schule in Kloster Oesede. „Dort ist das untere Gebäude, zu dem es einen behindertengerechten Zugang gibt, vermietet worden, sodass sich jetzt beide Wahllokale im oberen Teil der Schule befinden. Es gibt zwar eine Rampe zum Gebäude, doch die weist eine Steigung von 14 Prozent auf, obwohl gesetzlich nur sechs Prozent zulässig sind“, beschreibt Poggemann die aus seiner Sicht „lebensgefährliche“ Situation – „Das geht gar nicht.“

Der Beirat habe sich zur Europawahl 2014 einen Überblick über die Gegebenheiten in den GMHütter Wahllokalen gemacht. Kritisch ist danach unter anderem in Kloster Oesede auch der Zugang zur Graf-Ludolf-Grundschule, wo von Besuchern vier nach unten führende Stufen gemeistert werden müssen. Walter Poggemann: „Keine Chance für Rollstuhlfahrer.“

Aber auch Gaststätten wie die Heideschänke am Harderberg, Tobergte in Oesede-Süd oder Licher in Holsten-Mündrup, die alle im September als Wahllokale genutzt werden, stellen für ihn ein Problem dar: „Dort ist der Eingang jeweils ungleich und stellt Menschen mit Rollstuhl oder Rollator vor Schwierigkeiten, ganz zu schweigen von behindertengerechten Toiletten.“ Es seien bei Wahlen zwar zum Teil dann mobile Rampen im Einsatz – aber oft erst auf Nachfrage, was nicht befriedigend sei.

Die Stadt weiß um die zum Teil schwierigen Verhältnisse und versucht, Verbesserungen zu erreichen. Abteilungsleiterin Angelika Marx, die im Rathaus für alle Fragen zu Wahlen zuständig ist: „Wir müssen leider auf viele alte Gebäude zurückgreifen, wenn wir den Bürgern möglichst in Wohnortnähe ein Wahllokal anbieten wollen.“ Andere Kommunen, die zum Teil nur Schulzentren als Wahllokale nutzten, hätten es da leichter, als GMHütte mit 34 Möglichkeiten zur direkten Stimmgabe.

Stadt: Noch rund 10 Wahllokale nicht barrierefrei

Die Situation habe sich seit der Europawahl vor zwei Jahren, die auch Basis der Kreiszahlen sei, aber verbessert, auch wenn es noch einiges zu tun gäbe. Marx: „Wir haben derzeit statt 16 nur noch rund 10 Wahllokale, die nicht barrierefrei sind.“ In einigen Fällen gebe es noch Gespräche hinsichtlich des Zugangs. Marx: „Es wird versucht, was möglich ist.“

Aber bei städtischen Gebäuden mit Stufen-Problematik, wie sie unter anderem auch an der Grundschule Harderberg oder der Dröperschule bestehe, gebe es keine einfachen Lösungen, sondern sind wie im Fall Sophie-Scholl-Schule erhebliche Investitionen notwendig.

Das Ausüben des Wahlrechts sei aber in jedem Fall garantiert: „Es gibt die Briefwahlmöglichkeit, die wie seit vielen Jahren auch diesmal per Internet beantragt werden kann“, ist Angelika Marx sicher, dass es im GMHütter Wahlbüro für alle Fragen eine Lösung gibt.