Ein Artikel der Redaktion Neue Osnabrücker ZeitungLogo Neue Osnabrücker Zeitung

Antrag der GMHütter Grünen-Fraktion Rat diskutiert noch einmal über Anliegerbeiträge

Von Wolfgang Elbers | 16.06.2016, 17:01 Uhr

Das ist eine Überraschung: Im Verwaltungsausschuss (VA) hat es Mittwochabend eine Mehrheit für den Grünen-Antrag gegeben, dass der Rat kommende Woche erneut einen Systemwechsel von Anliegerbeiträgen zu einer Finanzierung über die Grundsteuer diskutiert.

Selbst erfahrene GMHütter Ratsmitglieder können sich nicht daran erinnern, dass es das schon einmal gegeben hat: Am kommenden Mittwoch kommt das Thema Abschaffung der Straßenausbausatzung noch einmal auf die Tagesordnung, obwohl der Rat eigentlich ein halbes Jahr an seine Anfang März mit einer 20 zu 19 Stimmenmehrheit von CDU-Fraktion plus Bürgermeister getroffene Entscheidung gegen einen Systemwechsel gebunden ist.

Kommenden Mittwoch nochmal im Rat

Doch die Grünen-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass der Rat noch einmal „aus Gründen der Rechtssicherheit“ über das Thema entscheidet . Grund: Sie hegen Zweifel, dass der im März gefasste Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Der von ihnen erhobene Vorwurf in Richtung Bürgermeister Ansgar Pohlmann und Verwaltung: Es sei vor der Abstimmung eine falsche Darstellung der Rechtslage erfolgt, da im März in dem Raum gestellt wurde: Mitglieder der Verwaltung sowie der Rat würden sich strafbar machen, wenn sie eine entstandene sachliche Beitragspflicht nicht in vollem Umfang geltend machen würden. Deshalb sei ein sofortiger beziehungsweise schneller Systemwechsel nicht möglich.

Die Verwaltung hatte sich hier auf einen erst einen Tag vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zugänglich gemachten Fachaufsatz berufen, dessen Ausführungen aber für Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz gerade für die Situation in Niedersachsen keine Aussagekraft haben, da hier „keine gesetzliche Beitragserhebungsplicht“ bestehe.

Der Grünen-Vertreter: „Diese falsche Darstellung ist schwerwiegend und dürfte das Abstimmungsverhalten einiger Ratsmitglieder beeinflusst haben.“

Im Verwaltungsausschuss (VA) gab es Kritik an Lorenz Vorgehen, da er die Frage in den Raum gestellt habe, ob hier das „Abstimmungsverhalten nicht manipuliert werden sollte“. Bürgermeister Pohlmann hat sich am Mittwoch ausdrücklich gegen derartige Unterstellungen oder Spekulationen verwahrt.

Am Ende stimmte die Mehrheit der VA-Mitglieder für den Grünen-Antrag, über die Aufhebung der Straßenausbausatzung und „die entsprechenden Anträge neu zu beraten und zu beschließen“. Zu den Befürwortern zählten am Ende auch ein CDU-Vertreter sowie Bürgermeister Ansgar Pohlmann.

GMHüttes Erster Stadtrat Karl-Heinz Plogmann: „Wir werden kommenden Mittwoch jetzt noch einmal diskutieren, welcher Weg und gegebenenfalls, welche Fristen, hier sinnvoll sind.“

Lorenz sieht Chance für Systemwechsel

Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz zeigte sich am Donnerstag mit der VA-Entscheidung zufrieden: „Der im März gefasste Ablehnungsbeschluss zu unserem Antrag ist unter Voraussetzungen zustande gekommen, die eine Unwirksamkeit zur Folge haben könnten, da sich im Gegensatz zur damaligen Darstellung des Bürgermeisters niemand strafbar macht, wenn Ausbaubeiträge nach Aufhebung der Satzung nicht mehr erhoben werden.“ Er sieht die Chance auf einen Systemwechsel zur Finanzierung des Straßenausbaus über eine Erhöhung der Grundsteuer. Lorenz: „Das ist für Hausbesitzer mit geringem Einkommen gerechter.“