Stadt will gegen Landkreis klagen Geplanter GMHütter Funkmast beschäftig Gericht

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Die Hohe Linde in Kloster Oesede, wo der Funkmast geplant ist. Ein Alternativstandort in einem Gewerbegebiet ist von dem Mobilfunkbetreiber abgelehnt worden. Foto: Achiv/PartonDie Hohe Linde in Kloster Oesede, wo der Funkmast geplant ist. Ein Alternativstandort in einem Gewerbegebiet ist von dem Mobilfunkbetreiber abgelehnt worden. Foto: Achiv/Parton

Georgsmarienhütte. Die Stadt GMHütte zieht jetzt vor das Verwaltungsgericht, um die von der Funkturm GmbH geplante Realisierung eines rund 40 Meter hohen Funkmastes an der Hohen Linde in Kloster Oesede zu verhindern. Der Verwaltungsausschuss (VA) hat Mitte Juni mehrheitlich beschlossen, gegen den Landkreis zu klagen, weil dieser ersetzend „das gemeindliche Einvernehmen“ erteilt hat.

Seit Anfang 2016 beschäftigt der Streit um den Antennenträger inzwischen die GMHütter Gremien. Der vorgesehene Standort liegt auf einer Wiese, und aus Sicht GMHütter Ratspolitiker droht hier ein Eingriff in das „prägende Erscheinungsbild von Natur und Landschaft“ in Kloster Oesede.

Funkmast „privilegiertes Vorhaben“

Bei dem vorgesehenen Stahlgittermast handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben nach Paragraph 35 Baugesetzbuch, der Bauen im Außenbereich betrifft. Sowohl der Stadtplanungsausschuss als auch der Verwaltungsausschuss haben sich gegen eine Zustimmung der Stadt zu dem Bauvorhaben ausgesprochen. Der Landkreis, der Genehmigungsbehörde ist, hat daraufhin die „Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens“ vorgenommen. Ein Schritt, gegen den von der Stadt dann Ende Oktober vergangenen Jahres Widerspruch eingelegt wurde – nach einer einstimmig erfolgten Entscheidung des Verwaltungsausschusses.

Doch der Widerspruch ist inzwischen vom Landkreis zurückgewiesen worden. Jetzt bleibt der Stadt nur noch der Weg, vor dem Verwaltungsgericht den Funkmast zu verhindern. Die Verwaltung hatte zwar vorgeschlagen, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, doch im Verwaltungsausschluss gab es dafür keine Mehrheit. Die entsprechende Klage wird derzeit im GMHütter Rathaus vorbereitet und muss bis zum 9. Juli beim Verwaltungsgericht eingegangen sein.

Ausschlaggebend für die harte Linie der Stadt soll vor allem sein, dass der Sendeplatzvermieter Funkturm GmbH einen a ngebotenen Ersatzstandort auf einer Fläche am Gewerbegebiet an der Bielefelder Straße abgelehnt hat. Wie zu hören ist aus, aus Kostengründen: Denn an der Stelle wäre ein wahrscheinlich rund zehn Meter höherer Antennenträger plus Technikcontainer notwendig, um den vorgesehenen Mobilfunkbereich abzudecken.

Finanzielles Risiko überschaubar

Dieses überraschende Nein zu einer Alternativlösung dürfte auch ein wichtiger Punkt in der Klagebegründung sein. Ein VA-Mitglied: „Es ist schon kurios, dass hier ein Landschaftsbild verschandelt werden soll, nur weil der Mastbau an einer geeigneteren Stelle etwas teurer kommt.“

Der Verwaltungsausschuss ist damit beim Funkmast-Streit zum dritten Mal nicht der Empfehlung der Verwaltung gefolgt. Die hatte sich zuvor schon dagegen ausgesprochen, Widerspruch gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens durch den Landkreis einzulegen.

Denn ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten war zu der Einschätzung gekommen, dass durch einen Stahlgittermast keine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes erfolgen würde. Begründung: Die Kuppenlage der Hohen Linde habe zwar „eine hohe Wertigkeit“ für das Landschaftsbild, aber es gebe in dem Bereich zum Beispiel seit Längerem bereits ein Windrad, das eine „erhebliche visuelle Vorbelastung“ darstelle. Aus diesen Gründen könne bei dem geplanten Funkmast nicht von einem besonders großen Eingriff in das Landschaftsbild gesprochen werden.

Dagegen hatte Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz Anfang des Jahres ins Feld geführt: Das Windrad hätte damals überhaupt nicht genehmigt werden dürfen und könne nun nicht als Begründung für die Zulässigkeit einer weiteren Verunstaltung herangezogen werden.

Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht. Das finanzielle Risiko ist für die Stadt überschaubar.


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