Hagen prüft Grundsteuererhöhung Auch Hagen schafft Anliegerbeiträge ab

Von Wolfgang Elbers

Statt Anliegerbeiträgen steht in Hagen eine Erhöhung der Grundsteuer im Raum. Foto: dpaStatt Anliegerbeiträgen steht in Hagen eine Erhöhung der Grundsteuer im Raum. Foto: dpa

Hagen. Normalerweise steht die erste Ratssitzung des Jahres in Hagen jeweils ganz im Zeichen der finalen Haushaltsdebatte. Doch der Etat 2017, der im Ergebnishaushalt ein Plus von 509.600 Euro ausweist und Investitionen von 2,44 Millionen Euro vorsieht, war nach gerade Mal 20 Minuten ohne Gegenstimmen angenommen. Dafür wurde die Abschaffung der Straßenausbau-Satzung kontrovers diskutiert.

In Finanzfragen sind sich die Hagener Ratspolitiker fraktionsübergreifend einig : Die Gemeinde ist trotz ihrer weiter unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von 2,6 Millionen Euro seit Jahren auf einem guten Weg und schafft es, die finanzpolitischen Ziele einzuhalten. Ergebnis: 2016 ist es gelungen, den Schuldenstand erstmals wieder unter die Zehn-Millionen-Marke zu drücken.

Laura Franke: Wir bringen Hagen weiter nach vorn

„Dem gemeinsamen politischen Ziel der stetigen Entschuldung werden wir auch mit dem neuen Haushalt 2017 wieder gerecht“, machte der Finanzausschuss-Vorsitzende Uwe Sprehe (SPD) zu Beginn des Tagesordnungspunktes „Beratung und Beschluss über den Produkthaushalt 2017“ deutlich. Der Ergebnishaushalt hat ein Gesamtvolumen von 18,44 Millionen Euro, und zum siebten Mal in Folge gibt es auf der Einnahmenseite eine Steigerung beim Einkommensteueranteil. Der beträgt diesmal 5,4 Millionen Euro und hat sich damit seit 2010 um 1,76 Millionen gesteigert, wie Sprehe erläuterte.

Auch 2017 wird die Gemeinde wieder kräftig investieren – zum Beispiel 480000 Euro in die Sanierung des Franziskus-Kindergartens, 160000 Euro in dem Hochwasserschutz, 150000 Euro in den Kunstrasenplatz Niedermark, 125000 Euro in die Modernisierung der Jugendheime, 140000 Euro in den Radweg Iburger Straße sowie 319600 Euro in diverse Endausbaumaßnahmen oder 70000 Euro in die Dorferneuerungsplanung Niedermark.

Für die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hob CDU-Ratsmitglied Laura Franke hervor: „Hagen kann auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Schulden weiter abbauen.“ Gleichzeitig könne die Gemeinde „durch gezielte Investitionen“ weiterentwickelt sowie „Steuern und Abgaben für die Bürger gering gehalten werden“. Ihr Fazit: „Mit dem Haushalt 2017 bringen wir Hagen weiter nach vorn.“

Für die SPD-Fraktion stellte auch der Fraktionsvorsitzende Reinhard Wittke heraus, dass „reichlich sprudelnde Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landkreises“ ein Grund seien, sich „als Kommunalpolitiker zu freuen“. Positiv sei auch, dass einige SPD-Anträge eine Mehrheit gefunden hätten. Dazu zählten die Planung zukunftsweisender Wohnformen oder die langfristige Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

„Sozial ungerecht“ sind aus SPD-Sicht die Anhebung der Kindergartenbeträge sowie die Langzeitfolgen der Abschaffung der Straßenausbausatzung und die von der Ratsmehrheit für die Zukunft vorgesehene Finanzierung der Straßenerneuerung durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Wittke: „Deshalb wird sich die SPD beim Haushalt enthalten.“

Zustimmung gab es dagegen von der Grünen-Fraktion. Georg Hehemann: „Wir freuen uns, dass unsere drei Anträge, Schadstoffmessungen im Ortskern durchzuführen, weiter bei der Straßenbeleuchtung zu investieren, um weitere Energieeinsparungen zu erreichen, sowie 2017 zusätzlich 20000 Euro für die Gehwege auf dem Martinusfriedhof in den Haushalt einzustellen, jeweils eine Mehrheit gefunden haben.“

Bei neun SPD-Enthaltungen ist der Haushalt am Ende einstimmig angenommen worden.

Günter Rolf: Abschaffung führt zu Ungerechtigkeiten

Anschließend stand gleich das Thema Straßenausbausatzung auf der Tagesordnung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rolf führte hier aus, warum für die Sozialdemokraten die Abschaffung der 2006 eingeführten Anliegerbeiträge „zu Ungerechtigkeiten“ führe. Vorteil der bisherigen Regelung ist für ihn: „Die Satzung versucht, eine gerechte Kostenaufteilung nach dem Verursacherprinzip zu regeln.“ Es gebe über die Anliegerbeiträge auch genügend Möglichkeiten, „wenn gewünscht bürgerfreundlich abzurechnen“.

Ungerecht sei, dass Grundstückseigentümer, deren Straße in den vergangenen zehn Jahren ausgebaut worden seien, jetzt einfach Pech gehabt hätten, da künftig eine höhere Grundsteuer auf sie zukommen könnte. Einen Lösungsweg sieht er in dem am Mittwoch von der Landesregierung gefassten Beschluss, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, unter bestimmten Voraussetzungen auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Hier müssten alle Anwohner regelmäßig einen Beitrag für den Straßenausbau zahlen, und das festzulegende Gebiet mindestens 3000 Einwohner umfassen.

Der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Bastian Spreckelmeyer arbeitete noch einmal heraus, warum die Straßenausbausatzung aufgehoben gehört: Es gebe einen Investitionsstau, obwohl in der Gemeinde viele Straßen sanierungsbedürftig seien.

Hintergrund sei die von Rat seinerzeit beschlossene Regelung, dass eine Erneuerung nur erfolgen kann, wenn sich alle Anlieger einverstanden erklären. Dies sei zum Beispiel bei Findelstätte, Sandstraße oder Rosenstraße nicht der Fall gewesen. Spreckelmeyer: „In zehn Jahren sind deshalb aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit den Anliegern nur rund fünf Sanierungen von Ortsstraßen erfolgt.“ Dies sei auch nur bei Straßen gelungen, an denen die Gemeinde wegen Schule, Friedhof oder Freibad einer der größten Grundeigentümer sei und einen hohen Anteil übernommen habe, oder wie im Fall Goldbach die Straße als Durchfahrt mit einem starken innerörtlichen Verkehr klassifiziert worden sei – obwohl es sich um eine Sackgasse handele.

Spreckelmeyer: „Die Straßenausbausatzung ist kein Erfolgsmodell. Deshalb sollten wir dies korrigieren.“ Zum Thema Grundsteuererhöhung stellte er klar: „Es handelt sich erst einmal um einen Prüfauftrag – nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen uns einen kreisweiten Überblick beim Thema Grundsteuerhebesätze verschaffen.“ Es gehe auch nicht darum, den gesamten Straßenausbau über Grundsteuern zu finanzieren, sonder wenn überhaupt um „eine moderate Erhöhung“.

Bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der SPD-Vertreter wurde die Straßenausbausatzung am Ende mit sofortiger Wirkung aufgehoben.