Antrag auf Erstattung der Hälfte der Kosten GMHütter SPD/Linke-Gruppe will Eltern bei Kita-Beiträgen entlasten

Meine Nachrichten

Um das Thema Georgsmarienhütte Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Zuletzt fertiggestellt:  der Eingangsbereich des Neubaus am Kindergarten St. Johannes Vianney in GMHütte-Harderberg. Die Stadt GMHütte  hat in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau des Betreuungsangebots investiert.Foto: PfarrgemeinderatZuletzt fertiggestellt: der Eingangsbereich des Neubaus am Kindergarten St. Johannes Vianney in GMHütte-Harderberg. Die Stadt GMHütte hat in den vergangenen Jahren viel in den Ausbau des Betreuungsangebots investiert.Foto: Pfarrgemeinderat

Georgsmarienhütte. Darüber wird noch in den Ratsgremien heftig diskutiert werden: Die SPD/Linke-Gruppe hat den Antrag eingebracht, ab dem Kindergartenjahr 2015/16 den GMHütter Eltern die Kita-Beiträge im zweiten und dritten Jahr vor Beginn der Schulpflicht zu 50 Prozent zu erstatten.

Die notwendigen Mittel, die sich nach den Angaben der Verwaltung auf rund 250000 Euro belaufen, sollen in den Haushalt 2016 eingestellt werden. Im zuständigen Fachausschuss für Kultur, Schule, Soziales, Jugend und Sport ist die Beratung noch einmal vertagt worden. Grund: Die CDU-Fraktion hat das Thema bisher noch nicht diskutieren können.

„Familienfreundliche Stadt“

SPD-Vertreterin Jutta Olbricht stellte in der Ausschuss-Sitzung heraus: „Die SPD/Linke-Gruppe will mit der Erstattung zeigen, dass GMHütte eine familienfreundliche Stadt ist.“ Der Besuch des Kindergartens sei aus pädagogischen Gründen zwingend erforderlich, da dies die Entwicklung der Kinder fördere. Dies gelte besonders für das soziale Verhalten. Gerade in der Zeit vor der Einschulung könne noch vieles ausgeglichen werden, heißt es dazu im Antrag. Linke-Ausschussmitglied Peter Schmechel ergänzte: „In dieser Phase werden wichtige soziale Fähigkeiten ausgeprägt, und wir wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen daran teilhaben können.“

Geringer bürokratischer Aufwand

Um den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten, soll die Erstattung nach den Vorstellungen von SPD/Linke-Gruppe am Ende des Kindergartenjahres erfolgen. Olbricht: „Eltern können dann in einer festgelegten Frist von zum Beispiel vier Wochen beantragen, dass die Hälfte der von ihnen nachweislich bezahlten Kindergartenbeiträge für eine vierstündige Betreuung von der Stadt erstattet werden.“ Durch dieses Verfahren sei sichergestellt, dass nur die tatsächlichen von den Eltern entrichteten Zahlungen bezuschusst würden und nicht hier eventuell sonstige Förderungen eingerechnet würden.

Einkommensgrenzen oder nicht?

Die beiden Grünen-Vertreter sehen allerdings ein Problem darin, dass keine Einkommensgrenzen für eine Erstattung vorgesehen sind. Nabil Noureldin: „Es ist aus unserer Sicht schon wichtig, ob hier alle Eltern profitieren, oder nur gezielt diejenigen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben.“ Seine Fraktionskollegin Petra Funke ergänzte: „Ich sehe nicht, warum hier auch Gutverdienende zum Zuge kommen sollen.“

Für die CDU-Fraktion erklärte Frank Düssler, dass die große Gefahr bestehe, dass die Stadt hier auf einem Aufgabenfeld tätig wird, das in den Zuständigkeitsbereich des Landes fällt. CDU-Ausschussmitglied Christoph Ruthmeyer wies darauf, dass GMHütte mit die geringsten Kindergartenbeiträge im Landkreis hat: „Wir tun schon eine Menge und spielen hier in der Championsleague.“

Der SPD/Linke-Antrag dürfte jetzt in der Juli-Sitzung im Ausschuss diskutiert werden.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN