Probleme beim Vorkaufsrecht Rat Georgsmarienhütte: „Desaster“ für Verwaltung

Von Wolfgang Elbers

Neben dem Gymnasium Oesede steht das Haus Carl-Stahmer-Weg 17 (inzwischen Nr. 15). Foto: Michael GründelNeben dem Gymnasium Oesede steht das Haus Carl-Stahmer-Weg 17 (inzwischen Nr. 15). Foto: Michael Gründel

Georgsmarienhütte. Die Säuernis ist GMHüttes Bürgermeister Ansgar Pohlmann bei der Ratssitzung am Mittwoch deutlich anzumerken gewesen: „Ich habe auch einen gewissen Unmut, dass ich heute erst Kenntnis davon bekommen habe, dass hier möglicherweise ein rechtliches Problem bei der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts beim Haus Carl-Stahmer-Weg 17 besteht.“ CDU-Vertreter Udo Hebbelmann sprach sogar von einem „Desaster“.

Nur wegen dieses Punktes hatte die Ratssitzung eigentlich stattgefunden. Alle Fraktionen und die Verwaltung hatten sich im Vorfeld auf eine kurze Sitzung von knapp 30 Minuten eingerichtet. Auch auf den sonst üblichen Kaffee oder Tee war verzichtet worden. Doch es kam anders. Rund 100 Minuten dauerte am Ende der Rat, da sich die Wirksamkeit des beabsichtigten Beschlusses als fraglich herausgestellt hatte. Grund: Die Stadt hat hier eventuell gar nicht die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, weil die erste Voraussetzung – ein wirksamer Bebauungsplan – nach Auffassung von Grünen-Ratsmitglied Robert Lorenz nicht vorliegt.

Das Problem ist dem Grünen-Vertreter bei der Vorbereitung auf die Sitzung aufgefallen. Als er diesen Punkt in der vorbereitenden Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Mittwochnachmittag angesprochen hat, soll dies auf Verwaltungsseite für „starre Minen“ gesorgt haben. „Da herrschte blankes Entsetzen“, so ein Teilnehmer. Der ursprünglich vorgesehene Beschlussvorschlag wurde daraufhin wieder aus den Rats-Sitzungsunterlagen entfernt.

GMHüttes Bürgermeister dankte dem Grünen-Vertreter zu Beginn der Beratung des Tagesordnungspunktes im Rat ausdrücklich, dass „er sich in die Thematik eingearbeitet“ und die Problematik hinsichtlich des Vorkaufsrechts deutlich gemacht habe. Pohlmann stellte dann den neuen Beschlussvorschlag vor, der Ergebnis der vorangegangenen VA-Sitzung war: Die Beschlussfassung sollte unter dem Vorbehalt der „rechtlichen Zulässigkeit“ der Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgen.

Lorenz las der Verwaltung anschließend die Leviten. Er äußerte sein Unverständnis, dass die Verwaltung aufgrund der Fragen, die sich aus dem vorliegenden Lageplan ergeben, nicht noch einmal die Gültigkeit des Bebauungsplans geprüft habe. Die Schulnutzung sei erst später vom damaligen Gemeindedirektor Rolfes handschriftlich in den Bebauungsplan Nummer 11 von 1962 eingefügt worden – ohne, dass es dazu auch einen Beschluss des Gemeinderates gegeben habe. Der Bebauungsplan sei deshalb unwirksam, und die Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht möglich, da die rechtliche Grundlage fehle.

Er ging auch auf die Situation der Käufer des Hauses Carl-Stahmer-Weg 17 ein. Das junge Ehepaar aus Osnabrück habe 150000 Euro für Kauf und Umbau des Hauses gegenüber dem Kunstrasenplatz aufgenommen und hätte bei Wahrnehmung des Vorkaufsrechts erhebliche finanzielle Verluste zu tragen. Dabei habe die Stadt in absehbarer Zeit gar keine Verwendung für das Grundstück, sondern wolle sich die Fläche nur im Hinblick auf mögliche Entwicklungen im Schulbereich sichern. „Ich bin in den Rat gegangen, um die Interessen der Bürger zu schützen, nicht die der Verwaltung“, machte er abschließend deutlich und hoffte, dass sich auch viele Ratskollegen dieser Aufgabe bewusst werden.

Der Beschlussvorschlag wurde am Ende auf Antrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden Annette Jantos noch ergänzt: Falls das Vorkaufsrecht nicht zulässig ist, sollen Verhandlungen mit den Käufern über einen Erwerb des Grundstücks durch die Stadt geführt werden. Mit 27 Ja-Stimmen bei sieben Ablehnungen und drei Enthaltungen fand dies eine Mehrheit. Fraktionsübergreifend wird es im Rat als notwendig angesehen, sich durch den Kauf des Grundstücks alle Optionen im Hinblick auf die weitere Entwicklung des Schulzentrums offenzuhalten. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 10. Dezember soll jetzt das Ergebnis der Überprüfung der rechtlichen Situation vorgestellt werden.