Vertrag unterschrieben Bebauung der Harderburg am Gut Osthoff in GMHütte perfekt

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Eine Ruine: die Harderburg. Foto: Jörn MartensEine Ruine: die Harderburg. Foto: Jörn Martens

Georgsmarienhütte. Endlich Klarheit bei einem Reizthema: der Bebauung der Harderburg auf dem Osthoff-Areal. Stadt und die beiden Investoren, die das idyllisch gelegene und direkt an ein Naturschutzgebiet angrenzende Gelände erworben haben, unterschrieben vergangene Woche die städtebauliche Vereinbarung. Das ist die Voraussetzung, damit der Bebauungsplan in Kraft tritt.

Um den Vertrag zwischen Stadt und den Erwerbern hatte es in den letzten Wochen noch einige Unklarheiten gegeben. Die Käufer verpflichten sich dazu, die im Bebauungsplan ausgewiesene überbaubare Fläche von 569 Quadratmetern nur zu weniger als der Hälfte zu nutzen.

Daran hat die Stadt die Veröffentlichung des im vergangenen September nach einer äußerst kontroversen Diskussion am Ende mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit – CDU-Fraktion plus Bürgermeister Ansgar Pohlmann – vom GMHütter Rat beschlossenen Bebauungsplans geknüpft. Zu den zuletzt noch offenen Fragen zählten auch die Regelungen des Wiederverkaufsrechts.

Es ist im geschlossen notariellen Vertrag festgelegt, dass die Verpflichtung, die überbaubare Fläche nicht komplett in Anspruch zu nehmen, für einen Zeitraum von zehn Jahren gilt und im Falle eines zwischenzeitlichen Verkaufs auch neue Eigentümer bindet. Fachbereichsleiter Herbert Reinersmann: „Das ist nach Aussage von Juristen die maximale Frist für eine solche rechtliche Festlegung.“ Aus Sicht der Verwaltung ist eine spätere größere Bebauung unrealistisch. Reinersmann: „Der beim Landkreis gestellte Bauantrag sieht die Nutzung des gesamten möglichen Bauteppichs vor.“ Bei einer späteren Erweiterung wären aus seiner Sicht daher ein Teilabriss beziehungsweise der komplette Rückbau der jetzt erfolgenden Bebauung notwendig.

Auch hinsichtlich der von den Käufern gewünschten Beteiligung der Stadt an den Kosten für eine Sicherung des Winterquartiers der Fledermäuse im Kellergewölbe soll ein Kompromiss gefunden worden sein. Danach tragen die Erwerber die Kosten für den Erhalt des Kellers, während die Stadt die noch notwendigen Gutachten übernimmt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Annette Jantos: „Letztlich ist das jetzige Ergebnis für die SPD/Die Linke -Gruppe unzureichend. Wir wollten eine dauerhafte Einschränkung der Baumöglichkeiten auf dem Grundstück der Harderburg.“ In dem Planverfahren und den Verhandlungen seien diese Wünsche jedoch nur unzureichend beachtet. Rechtlich wäre es nach SPD-Einschätzung zu Beginn der Planungsphase durchaus möglich gewesen, genauere Vorgaben umzusetzen. Jantos: „Leider muss der ernsthafte Wille zur Umsetzung unserer Forderungen aufseiten der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze in Frage gestellt werden.“ Jetzt sei keiner der Verfahrensbeteiligten wirklich zufrieden mit dem Ergebnis und die Rechtmäßigkeit zumindest zweifelhaft.

Fazit des Grünen-Ratsmitgliedes Robert Lorenz, dessen Fraktion von Beginn an gegen eine Bebauung war: „Die Natur hat hier am Ende leider wieder einmal verloren.“


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