Letzte Hoffnung OVG Lüneburg GMHütter Sonntagsöffnung zu "Feuer & Eis" auf der Kippe

Ein Fragezeichen steht nach der Verwaltungsgericht-Entscheidung hinter dem verkaufsoffenen Sonntag zum GMHütter "Feuer & Eis"-Event am ersten November-Wochenende. Foto: Archiv/David EbenerEin Fragezeichen steht nach der Verwaltungsgericht-Entscheidung hinter dem verkaufsoffenen Sonntag zum GMHütter "Feuer & Eis"-Event am ersten November-Wochenende. Foto: Archiv/David Ebener
David Ebener

Georgsmarienhütte. Das kommt nicht völlig überraschend: Das Osnabrücker Verwaltungsgericht hat am Freitagvormittag einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntag in GMHütte am ersten November-Wochenende stattgegeben. Stadt und Citygemeinschaft setzen jetzt darauf, in zweiter Instanz beim Oberwaltungsgericht Lüneburg grünes Licht für die Sonderöffnung zu bekommen.

Seit drei Jahren ist das herbstliche "Feuer & Eis"-Event Anfang November mit dem verkaufsoffenen Sonntag verbunden. Doch gut eine Woche vor der geplanten Sonderöffnung 3. November, ist jetzt offen, ob die Einzelhändler im Stadtzentrum tatsächlich die Ladentüren aufmachen dürfen. Vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht ist Verdi in erster Instanz mit einem Eilantrag erfolgreich gewesen.

Gericht: Feuer & Eis kein besonderer Anlass

Die Urteilsbegründung:  Die 1. Kammer hat zu der Entscheidung ausgeführt, dass sie "bei ihrer schon aus anderen Beschlüssen bekannten Rechtsauffassung" bleibe, dass sich "die Sonntagsöffnung nicht auf eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage" stützen lasse. Die grundgesetzlich garantierte Sonntagsruhe verlange nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen besonderen sachlichen Grund für die ausnahmsweise Geschäfts-Öffnung an Sonntagen.

Dies werde durch die Neufassung der Vorschrift belegt, die mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt. Auch der bis Jahresende noch nicht  anwendbare neue Gesetzestext lasse die Sonntagsöffnung ausdrücklich unter anderem nur zu, wenn "ein besonderer Anlass oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund" gegeben sei. 

Für das Verwaltungsgericht ist die Sonntagsöffnung jedoch auch deshalb "voraussichtlich rechtswidrig", weil die Stadt hier im Vorgriff auf die Gesetzesänderung mit dem 3. November inklusive der Sonderöffnung zur Holzhauser Kirmes in diesem Jahr zum fünften Mal eine Sonntagsöffnung genehmigt habe.Dies sei aber nach der noch "maßgeblichen alten" Fassung nicht zulässig.

Dabei ist es für das Verwaltungsgericht unerheblich, ob eine ursprünglich genehmigte Sonntagsöffnung dann durchgeführt worden sei oder nicht. Hier komme es allein auf "Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung" an, wird mit Blick auf die erfolgreiche Verdi-Klage gegen die Genehmigung der "Historische Spiele"-Sonntagsöffnung Ende September ausgeführt. 

Kriterien für Genehmigung: Die "Feuer & Eis"-Veranstaltung stellt für die 1. Kammer keinen ausreichenden Anlass für eine Sonderöffnung dar. Die "eigentliche Ausstrahlungswirkung" gehe von der Ladenöffnung aus, heißt es in der Urteilsbegründung. Es wird vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der von der Stadt angestellten Prognose zu der erwarteten Besucherzahl beanstandet, da sich die Zahlen "maßgeblich auf nicht hinreichend valide Erhebungen aus dem November 2017 beziehungsweise Januar 2018" stützten.

Passantenbefragung zu spät durchgeführt

Es fehle eine "gebotene Zuordnung der Besucherzahlen zu der Anlassveranstaltung auf der einen und der Verkaufsstellenöffnung auf der anderen Seite. Eine von der Stadt „nachgeschobene“ Passantenbefragung von Anfang Oktober ist für das Gericht nicht mehr zu berücksichtigen, da sie erst nach Erteilung der Genehmigung durchgeführt worden sei. 

Beschwerde beim OVG: Stadt und Einzelhandel sind aber zuversichtlich, anders als im September bei "Historische Spiele" diesmal in zweiter Instanz mit der Beschwerde beim OVG erfolgreich zu sein. Die Citygemeinschaft-Vorsitzende Karin Kemper: "Es handelt sich bei Feuer & Eis um eine eingeführte, über die Stadt hinaus bekannte Veranstaltung." Auch beim Cityfest habe es 2017 am Ende eine für GMHütte positive Entscheidung in Lüneburg für einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben.  


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