Stadt bittet Hauseigentümer zur Kasse GMHütte rechnet mit der Falkenstraße letztmals Straßenausbaubeiträge ab

Komplett erneuert: Vor drei Jahren ist die Falkenstraße in Alt-GMHütte saniert worden und wird jetzt als letzte Straße im Stadtgebiet nach der Ende 2016 aufgehobenen Straßenausbausatzung abgerechnet. Die Grundstückseigentümer sind nicht damit einverstanden, dass sie 75 Prozent der Gesamtkosten tragen sollen. Foto: Jörn MartensKomplett erneuert: Vor drei Jahren ist die Falkenstraße in Alt-GMHütte saniert worden und wird jetzt als letzte Straße im Stadtgebiet nach der Ende 2016 aufgehobenen Straßenausbausatzung abgerechnet. Die Grundstückseigentümer sind nicht damit einverstanden, dass sie 75 Prozent der Gesamtkosten tragen sollen. Foto: Jörn Martens

Georgsmarienhütte. Mehr als zweieinhalb Jahre ist es her, dass der GMHütter Rat zum Jahresende 2016 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Für die Hausbesitzer der Alt-GMHütter Falkenstraße steht das dicke Ende aber noch aus: Ihre Straße ist die letzte, die noch abgerechnet wird.

Es geht um nicht wenig Geld: Beträge von bis zu rund 11.000 Euro können auf die Grundstückseigentümer an der Falkenstraße zukommen, wenn das laufende Anhörungsverfahren abgeschlossen ist. Bis Ende kommender Woche läuft hier die von der Stadt gesetzte Frist, in der sich die Betroffenen zum vorgesehenen Kostenbeitrag äußern können.

Sanierung hat 1,03 Millionen gekostet

Der Ärger bei den Eigentümern ist aber schon jetzt groß, da einigen wohl nur eine Kreditfinanzierung als Lösung bleibt. Dies räumt die Stadt in ihrem Schreiben auch ausdrücklich als Möglichkeit ein. Aber die Bedingungen haben es in Zeiten, in denen die Zinssätze bekanntlich eigentlich niedrig sind, für die Hausbesitzer in sich: Denn hier dürfte ein von der Abgabenordnung des Bundes festgesetzter Satz von sechs Prozent Anwendung finden – plus eine Eintragung der Summe als Grundschuld im Grundbuch. Kosten, die ebenfalls noch von den Betroffenen zu tragen wären.

Eine Anwohnerin macht ihrem Ärger denn auch Luft: "Es ist ein Unding, dass die Stadt uns hier kurz vor Ende der Verjährungsfrist jetzt in der Höhe zur Kasse bittet." 1,03 Millionen Euro hat die Sanierung gekostet, von denen 75 Prozent umgelegt werden sollen, da die weitgehend parallel zur Hagener Straße verlaufende Falkenstraße als Anliegerstraße eingestuft worden ist.

Die betroffene Alt-GMHütterin: "Dabei spielt anscheinend keine Rolle, dass die Buslinien und auch der Durchgangsverkehr über unsere Straße geführt wurden, als zum Beispiel die Hauptverbindung Hagener Straße und Nebenstraßen saniert wurden." Der Unterschied zwischen der Klassifizierung Anlieger- oder Durchgangsstraße: Im letzteren Fall wären nur 50 Prozent von der entstandenen Kosten von den Haus- und Grundstücksbesitzern zu stemmen.

Im Vorfeld sei von der Stadt immer "ein Entgegenkommen" bei der Abrechnung in den Raum gestellt worden, aber stattdessen werde jetzt alles berücksichtigt, was die Satzung hier hergebe, ist der Eindruck der Grundstückseigentümer.  Der "seltsame Verdacht", den sie Ende Juni auch in einem Einspruch zur Gebührenberechnung zum Ausdruck gebracht haben: Dass "uns hier unter dem Deckmäntelchen der Straßensanierung auch die  Kosten der Pflichtaufgabe Kanalerneuerung" untergeschoben werden. 

Als Zumutung empfinden sie jedenfalls die "tröstlichen Worte im Anhörungsschreiben" der Stadt, dass die Straßenerneuerung doch "einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil" gebracht habe. Auf die Nachfrage, worin dieser bestehe, sei die Antwort aus dem Rathaus gewesen: "Dass wir unser Grundstück über Gehwege erreichen können. Was für ein Hohn."

GMHüttes Erster Stadtrat Karl-Heinz Plogmann hat zwar Verständnis für den Missmut an der Falkenstraße, als letzter Bereich noch nach dem alten System abgerechnet zu werden. Er sieht aber für die Stadt keinen Spielraum: "Wir haben zuvor schon noch die Ausbaubeiträge für Blumenthal und Dörenberg-Siedlung erhoben, wo die Sanierungsarbeiten ebenfalls zum Zeitpunkt der Satzungsaufhebung noch nicht abgerechnet waren."

Betroffene wollen notfalls klagen

Rechtlich sei die Situation eindeutig: "Die Stadt ist verpflichtet, diese Abrechnungen noch vorzunehmen." Es seien damals sogar Rechtsgutachten eingeholt worden, um diese Frage zweifelsfrei zu klären.

Die Kritik an Abrechnungs-Einzelheiten ist für Plogmann verfrüht: "Ich weiß, dass es zum Teil große Aufregung gibt, aber wir sind noch mitten im Verfahren." 

Die Haus- und Grundstückseigentümer an der Falkenstraße haben bereits angekündigt, eine "Abzocke" nicht hinzunehmen: Sie wollen klagen, falls keine "akzeptable Neuberechnung unseres Anteils" erfolgt. 


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