Staatsknete für alle? Viele Fragen rund ums Bedingungslose Grundeinkommen

Lehnt das Bedingungslose Grundeinkommen ab: Der Theologe und Gewerkschafter Klaus Lang. Foto: Stefan BuchholzLehnt das Bedingungslose Grundeinkommen ab: Der Theologe und Gewerkschafter Klaus Lang. Foto: Stefan Buchholz

Georgsmarienhütte. Über das vieldiskutierte Bedingungslose Grundeinkommen sprach jetzt auf Einladung der KAB Heilig Geist Klaus Lang. Der Theologe, Gewerkschafter und frühere Arbeitsdirektor der Georgsmarienhütte lehnt das Modell allerdings rundum ab. Die Alternative sieht er in einer reformierten Arbeitsgesellschaft.

Vor welchem Hintergrund wird die Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) geführt? Vor der bereits begonnenen Digitalisierung der Produktionsprozesse, meinte Klaus Lang. Die Prognose: „Viele Gewerkschafter sagen: Im Saldo wird die Zahl der Arbeitsplätze, wie bei den vorangegangenen industriellen Umbrüchen, nicht zurückgehen.“

Bedingungsloses Grundeinkommen kompliziert?

Dennoch befeuere zudem die Debatte um das BGE die nicht leicht zu erklärende Verunsicherung vieler Menschen – obschon es seit Jahren so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie lange zuvor gebe.

Die Befürworter forderten mit dem Grundeinkommen, dass alle Bürger ein bedingungsloses, existenzsicherndes Monatseinkommen. Realistisch sind nach verschiedenen Modellen 1200 bis 1500 Euro. „Leider Gottes, wird’s im Detail viel komplizierter!“, so Klaus Lang.

Einkommen für alle verändert nicht alle

Zum einen verändere das BGE den Menschen nicht. „Es wird welche geben, die ein BGE kreativ macht und es wird welche geben, die weiterhin Bier trinken und in den Fernseher schauen – das entspricht der Gaußschen Normalverteilung.“

Steuerlast 

Um das BGE zu finanzieren, müssten, zum anderen, die Menschen, die noch arbeiteten, bis zu 60 Prozent Steuern auf ihren Lohn zahlen, rechnete Lang vor. Ziehe man die Mehrwertsteuer heran, käme auf die Waren ein Aufschlag von bis zu 130 Prozent. „Die Kosten für den Verbraucher verdoppelten sich.“

Grundeinkommen für Migranten?

Brisant: Welche Auswirkungen hat das BGE in Zeiten offener Grenzen mit weltweiter Migration?, stellte Lang zur Disposition. „Ich fürchte, das führt zu einer Ausgrenzung der Menschen oder zu einem Brandbeschleuniger für nationalen Populismus. Ich habe keinen Ausweg aus diesem Dilemma, aber man muss sich das vor Augen halten.“.

Arbeitsgesellschaft hat Vorrang

Viel eher bedürfe der digitalen Wandel eines Ausbaus der Erwerbsgesellschaft und der sozialen Sicherung. Es brauche dafür unbefristete Arbeitsplätze, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und der Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine Grundrente, forderte Klaus Lang.

Stichwort Grundrente: Wäre nicht ein bedingungsloser Sockelbetrag bei einer Rente sinnvoll, um Altersarmut zu verhindern?, fragte ein Teilnehmer „Da zucke ich auch zusammen. Die Aufgabe der Bedürftigkeitsprüfung gilt dann auch für Leute, die zwei Häuser haben.“

Gibt es irgendwo einen Staat, der das BGE schon umgesetzt hat?, fragte ein anderer Besucher. Über Experimente ist man bislang nicht hinausgekommen, sagte Lang. „Nirgendwo hat es die Arbeitsbereitschaft verbessert.“


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