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Peinliche Premiere im GMHütter Rat Änderung der Standgebühren auf Märkten überraschend verschoben

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Die Erhöhung der Standgebühren auf der Oeseder Kirmes, die zum Beispiel die großen Fahrgeschäfte betroffen hätte, ist auf die nächste Ratssitzung verschoben worden, da die Vorlage den Ratsmitgliedern nicht „hinreichend bestimmt“ seien. Foto: Archiv/Swaantje HehmannDie Erhöhung der Standgebühren auf der Oeseder Kirmes, die zum Beispiel die großen Fahrgeschäfte betroffen hätte, ist auf die nächste Ratssitzung verschoben worden, da die Vorlage den Ratsmitgliedern nicht „hinreichend bestimmt“ seien. Foto: Archiv/Swaantje Hehmann

Georgsmarienhütte Kurz, knackig und unterhaltsam – es kommt selten vor, dass eine GMHütter Ratssitzung auf diesen Nenner zu bringen ist. Am ungewohnten Montagstermin haben dabei einmal nicht die Fraktionen für einen kuriosen Verlauf und eine Premiere gesorgt, sondern die Verwaltung durch plötzliche Erklärungsprobleme.

Das hat es so in einer Ratssitzung wohl noch nicht gegeben: Die anwesenden Verwaltungsvertreter konnten die genauen Regelungen der von ihnen vorbereitenden neuen Tarife der Gebührensatzung für Volksfeste, Spezial- und Jahrmärkte nicht erläutern. Die Verwirrung ist so groß gewesen, dass am Ende sogar bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen worden ist, den Beschluss zu vertagen.

Ungeklärte Fragen

Dadurch können die neuen Sätze in diesem Jahr bei der Oeseder Großkirmes keine Anwendung finden. Dabei ist Auslöser der vorgesehenen Erhöhung, durch die Mehreinnahmen die bei diesem Volksfest zu verzeichnenden Kostensteigerungen für Sicherheitskonzepte/-Sperren sowie den Sanitätsdienst abzudecken.

Aber der Reihe nach. Die Tagesordnung der ersten Ratssitzung im neuen Jahr ist eigentlich unspektakulär und überschaubar gewesen. Der Termin war nur angesetzt worden, da im Zuge des neuen Naherholungskonzeptes für Kloster Oesede eigentlich die Vergabe der landschaftsgärtnerischen Arbeiten für den Marktplatz des Stadtteils erfolgen sollte.

Doch die Höhe des Gesamtbetrags blieb hier unter der Grenze von 150000 Euro, bis zu der solche Ausgaben durch den Verwaltungsausschuss (VA) entschieden werden. Der Ratstermin ist aber trotzdem auf dem Sitzungskalender geblieben, da die Wahl des neuen Fachbereichsleiters I – Zentrale Verwaltung,und Finanzwesen – so schnell wie möglich erfolgen sollte, damit dieser möglichst zeitnah im GMHütter Rathaus anfangen kann.

Doch kurz nach dieser Stellenbesetzung, die gleich zu Beginn auf der Tagesordnung stand, ist die Ratssitzung dann beim Punkt „Änderung der Gebührensatzung der Stadt für Volksfeste, Spezial- und Jahrmärkte“, die zuvor nur im VA Thema war, von einer „Informations-Panne geprägt gewesen. Bürgermeister Pohlmann hatte zunächst einleitend die Vorlage und die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante B, die Erhöhungen von 75 Prozent bei den Standgebühren vorsieht, kurz vorgestellt.

Dabei hat er auf die am Freitag verschickte ergänzende Information verwiesen, warum die Erhöhung nur rund 900 Euro Mehreinnahmen ausmachen würde. Hintergrund sei, dass für einige Arten von Kirmesbetrieben schon der bisherige Gebührenrahmen eine Erhöhung ermögliche. Die 900 Euro würden sich nur auf die Einnahmen beziehen, die jetzt durch den zusätzlich erhöhten Gebührenrahmen ermöglicht würden. Deshalb werde vorgeschlagen, den Gebührenrahmen einheitlich um 75 Prozent zu erhöhen, auch wenn dies in 2019 noch nicht vollständig ausgenutzt werden soll. Aber die Verwaltung könne hier, wenn gewünscht, noch weitere Erläuterungen geben.

Als daraufhin SPD-Ratsmitglied Heiner Trimpe-Rüschemeyer zu den letztmals 2009 angepassten Beträgen mit einer Frage zu Wort meldete, taten sich aber Erklärungslücken auf. „Warum sind in der nach der VA-Sitzung noch verschickten ergänzenden Gebührentarif-Vorlage die Standgelder für Hüttenmarkt, Kloster Klipp, Holzhauser Kirmes, Oeseder Kirmes sowie den Weihnachtsmarkt auf dem Rathausvorplatz jeweils nur mit einer Spanne von einem Mindest- bis zum Höchstbetrag pro angefangenen Quadratmeter aufgelistet, aber nicht mit konkreten Angaben für das jeweilige Fest?“, wollte der Holzhauser Vertreter wissen.

Fachbereichsleiterin Bärbel Lührmann konnte hier noch klarstellen, dass sichergestellt sei, dass bei jeder Kirmes die Stand- und Karussel-Betreiber jeweils gleich behandelt würden. Bei der Nachfrage, warum denn beim Weihnachtsmarkt die Spanne zwischen 0.50 Cent und 6,20 Euro beziehungsweise „mindestens jedoch“ 12.50 Euro pro Tag liege, musste sie jedoch passen: „Zu den Weihnachtsmärkten kann ich nichts sagen.“

Breite Mehrheit für Vertagung

Zuvor hatten in der Sitzung schon der Grünen-Fraktionsvorsitzende Robert Lorenz und das Alt-GMHütter CDU-Ratsmitglied Andre Averdiek bezweifelt, dass die Gebühren in der Vorlage „hinreichend bestimmt“ seien. Lorenz nahm hier die Politik mit in die Verantwortung: „Auch ich habe dies erst jetzt bemerkt.“ Er schlug schließlich vor, die Beschlussfassung auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat dieser Antrag dann eine Mehrheit gefunden.

Die Erhöhung greift somit nicht mehr zur diesjährigen Oeseder Kirmes. In der Vorlage werden die gestiegenen Sicherheits- und Sanitätskosten für die Oeseder Kirmes mit rund 3300 Euro beziffert. Die zu erzielenden Mehrerträge werden mit um die 900 Euro angegeben, sodass die finanzielle Folgen der Vertagung überschaubar sind.


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